Betriebsbedingte Kündigung – Auslegung des Angebots auf Abfindungszahlung

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Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat er mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.

Der Anspruch setzt jedoch den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.… mehr “Betriebsbedingte Kündigung – Auslegung des Angebots auf Abfindungszahlung”

Kunstwerke eines Todeskandidaten

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Der 36-jährige Tony Medina, Vater von drei Kindern, sitzt seit nunmehr 15 Jahren in der Todeszelle in Texas und wartet auf seine Hinrichtung. Ihm wird zur Last gelegt, Silvester 1995 aus einem dunklen Auto mit einem Halbautomatikgewehr in eine Menge junger Leute geschossen zu haben, wobei zwei Kinder tödlich getroffen wurden. Doch er ist unschuldig, wie viele Beweise und Zeugenaussagen belegen.… mehr “Kunstwerke eines Todeskandidaten”

Humanitäre Krise in Libyen: Eine Million Kinder in Gefahr

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Berlin, 2. März 2011: Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen um die Macht im Westen Libyens und der Hauptstadt Tripolis gefährden das Leben von einer Million Kinder, warnt Save the Children. Die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation ist mit einem Katastrophenteam vor Ort und hat in Tripolis und benachbarten Städten mit Familien und Kindern gesprochen. Schätzungen zufolge leben allein in der Hauptstadt bis zu 700.000 Kinder.… mehr “Humanitäre Krise in Libyen: Eine Million Kinder in Gefahr”

Versicherungen müssen künftig Unisex-Tarife anbieten: Männer sollten schnell in einen günstigeren Tarif wechseln

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Hamburg, 02. März 2011 – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag entschieden: Die unterschiedlichen Beiträge für Männer und Frauen, die Versicherungsgesellschaften verlangen, sind diskriminierend. Die Unternehmen müssen daher bis zum 21. Dezember 2012 so genannte „Unisex-Tarife“ anbieten. Wie „Spiegel Online“ gestern berichtete, erwartet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dass es im Zuge der Umstellung zu Tariferhöhungen kommen wird.… mehr “Versicherungen müssen künftig Unisex-Tarife anbieten: Männer sollten schnell in einen günstigeren Tarif wechseln”

Filesharing bleibt Einzelfallentscheidung

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Die große Flut an Abmahnungen und den damit verbundenden Unterlassungserklärungen ist zwar langsam abgeebbt, jedoch macht das Thema Filesharing nach wie vor ein großen Bereich des Urheberrechts im Internet aus.

Häufig sind die Betroffenen verunsichert und wissen nicht wie sie auf eine Abmahnung reagieren sollen. Aufgrund der Komplexität der Fälle und der mittlerweile vielfältigen Rechtsprechung wissen die Betroffenen erst Recht nicht, ob sie die geforderten Summen zahlen oder ob sie gegen eine Abmahnung vorgehen sollen.… mehr “Filesharing bleibt Einzelfallentscheidung”

Rechtssicherer Verkauf von Spielzeug

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Wie verkauft man rechtssicher Spielzeug? Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Wie erfolgt die Online-Kennzeichnung von Spielzeug und welche Informationen müssen Gebrauchsanweisungen geben?

Diese und viele weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in ihrem eBook „Verkauf von Spielzeug“.

Die Münchner IT-Recht Kanzlei ist eine Sozietät, die diverse Schutzpakete für Online-Händler anbietet und bereits in den letzten Jahren über 1500 gewerbliche Interentpräsenzen vor Abmahnungen abgesichert hat.… mehr “Rechtssicherer Verkauf von Spielzeug”

Rücktritt zu Guttenberg – Ende einer kollektiven Hetzjagd

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Berlin (wnorg) – Geschafft – Tausende selbst ernannter Wissenschaftsjäger dürfen aufatmen. Die Beute ist zur Strecke gebracht. Das Triumphgeheul derer, die zur Hatz aufgerufen hatten, ist lauter als bei einem gewonnenen Weltmeistertitel. Deutschland ist nun endlich politisch wieder vollständig sauber. Denn fehlende Zitierhinweise in einer alten Doktorarbeit hatten bislang das Gerechtigkeitsempfinden, das politische Moralbewusstsein und das Anstandsempfinden von vielen tausend Mitbürgern mehr gestört als jeder Korruptionsskandal oder jede bereits abgeurteilte Straftat politischer Würdenträger je zuvor.… mehr “Rücktritt zu Guttenberg – Ende einer kollektiven Hetzjagd”

Marktplatz-Recht zählt bereits etwa 4.000 Mitglieder

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Angebot an berufsspezifischen Anwendungen wächst stetig

Essen, 01. März 2011***** Gut ein Jahr nach dem Start von Marktplatz-Recht.de zählt die juristische Online-Community etwa 4.000 Mitglieder in 99 Gruppen und weist über 1.300 Veranstaltungshinweise auf. Und so rasant wie die Mitgliederzahl ist in den zurückliegenden Monaten auch das Angebot an berufsspezifischen Anwendungen gewachsen. Unter „Watch the Court“ finden Mitglieder der Online-Community jetzt auch ein spannendes Projekt der Freien Universität Berlin zur Überprüfung und Bewertung fehlerhafter Urteile, in dessen Rahmen Community-Mitglieder Entscheidungen, die sie für falsch halten, untersuchen lassen können.… mehr “Marktplatz-Recht zählt bereits etwa 4.000 Mitglieder”

Militärausgaben von sechs Tagen reichen, um alle Kinder weltweit zur Schule zu schicken

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New York/Berlin, 1.März 2011: Das Geld, das Industriestaaten an sechs Tagen für ihr Militär ausgeben, würde ausreichen, um alle Kinder der Welt zur Schule zu schicken, sagen Experten der Kinderrechtsorganisation Save the Children. Mit 11,6 Milliarden Euro (16 Milliarden US Dollar) könnten die Geberländer die momentane Finanzierungslücke schließen und damit ihr Versprechen einlösen, bis zum Jahr 2015 Grundschulbildung für alle zu ermöglichen.… mehr “Militärausgaben von sechs Tagen reichen, um alle Kinder weltweit zur Schule zu schicken”

Anspruch eines Hartz-IV Empfängers auf Übernahme der Maklerprovision?

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Ein Hartz-IV Empfänger sollte nicht auf eigene Faust einen Wohnungsmakler beauftragen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg.

Im vorliegenden Fall wollte ein Bezieher von Hartz-IV Leistungen in eine neue Wohnung ziehen. Aufgrund der hoffnungslosen Lage auf dem kommunalen Wohnungsmarkt schaltete er einen Makler ein. Erst später wendete er sich an die ARGE und verlangte die Übernahme der Provisionskosten für die Vermittlung der Wohnung.… mehr “Anspruch eines Hartz-IV Empfängers auf Übernahme der Maklerprovision?”