Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
24

COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt

Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Beratung zu Pferderechtsthemen Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist diese in der Pferdewelt. “So eine Aufregung wie in der Pferdewelt ist selbst in … Weiterlesen »

Nov
20

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine privaten Blitzer +++ Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist nicht rechtens. Daher dürfen auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle … Weiterlesen »

Jul
31

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nicht mein Auto… +++ Eine Lebensgefährtin muss sich nicht um das Kfz ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat. Zwar könne auch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Fürsorge- und Obhutspflicht folgen. Das Landgericht Köln entschied laut ARAG in einem Schadenersatzprozess zwischen einem ehemaligen Paar … Weiterlesen »

Jul
17

Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt sich in seiner Publikation Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts mit der Haftung von künstlich intelligenten Systemen. … Weiterlesen »

Mai
17

IT-Mittelstand zur Europawahl 2019

– Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen – FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas – Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind und … Weiterlesen »

Feb
08

Selbstständigkeit in Spanien – Janette Vehse warnt vor hohen Kosten

Vor Existenzgründung benötigen Unternehmer laut Janette Vehse genaue Kenntnis über sämtliche Abgaben. Denia, 08.02.2019. Nicht selten hört man von geplatzten Träumen und schlechten Erfahrungen, die deutsche Auswanderer mit ihrer Unternehmensgründung in Spanien erleben. Es handele sich meist um sehr unglückliche Fälle, doch mit dem nötigen Wissen über die Kosten für Selbstständige in Spanien ließen sie … Weiterlesen »

Feb
05

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht … Weiterlesen »

Feb
04

Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall? Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des … Weiterlesen »

Jan
21

GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein. Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung enthält regelmäßig auch eine Abgeltungsklausel, mit der sich die Parteien … Weiterlesen »

Jan
02

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH … Weiterlesen »

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