Allgemein

“Taiwan darf keine zweite Ukraine werden”

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Austausch mit dem neuen Vertreter von Taipeh in München: FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht trifft Generaldirektor Dr. Ian-Tsing Dieu

"Taiwan darf keine zweite Ukraine werden"
FDP-MdB Sandra Bubendorfer-Licht im Austausch mit Dr. Ian-Tsing Dieu

MÜNCHEN – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) hat Generaldirektor Dr. Ian-Tsing Dieu, seit März 2022 neuer Leiter im Münchner Büro der Taipeh-Vertretung in Deutschland, zum Informationsaustausch getroffen.

Taiwan, vor der südöstlichen Küste Chinas gelegene Insel, halb so groß wie Bayern, aber mit 24-Millionen Einwohnern, blickt besorgt auf den großen Nachbarn.… mehr ““Taiwan darf keine zweite Ukraine werden””

Fluggastrechte: Wenn der Flieger zu spät abhebt

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Fluggastrechte: Wenn der Flieger zu spät abhebt
Jeder freut sich auf den Urlaub. Was tun, falls unliebsame Überraschungen warten? Foto: HUK-COBURG

Tipps für den Alltag

Fluggastrechte: Wenn der Flieger zu spät abhebt

Welche Rechte haben Passagiere?

Welche Fakten zählen?

Coburg, 04.07.2022

Endlich wieder ohne Beschränkungen reisen: Viele nutzen die Chance, im Urlaub wieder fremde Länder oder Kontinente kennenzulernen. Die vermeintlich schönste Zeit im Jahr birgt trotzdem immer noch Tücken.… mehr “Fluggastrechte: Wenn der Flieger zu spät abhebt”

Die virtuelle Betriebsratssitzung – In welchem Umfang muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sachmittel zur Verfügung stellen?

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Die virtuelle Betriebsratssitzung - In welchem Umfang muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sachmittel zur Verfügung stellen?
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Beabsichtigt ein Betriebsrat seine Betriebsratssitzungen online bzw. im Wege der Videokonferenz abzuhalten, hat der Arbeitgeber ihm dafür gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das umfasst abhängig vom Einzelfall Hardware wie Tablets, Notebooks, Smartphones, Headsets, Webcams sowie Lizenzen für Online-Konferenz-Software.

(Leitsatz der Verfasserin)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2021 – 15 TaBVGa 401/21 und LAG Hessen, Beschluss vom 21.05.2021 – 16 TaBVGa 79/21

In beiden Beschlussverfahren haben die beteiligten Betriebsräte (ein dreiköpfiges Gremium einer Textileinzelhandelsfiliale und ein elfköpfiges Gremium aus einem Dienstleistungsunternehmen) die Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichten wollen, für alle Betriebsratsmitglieder die für Betriebsratssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen erforderliche Hardware wie Tablets, Notebooks, Smartphones, Headsets und Webcams sowie Lizenzen für Online-Konferenz-Software zur Verfügung zu stellen.… mehr “Die virtuelle Betriebsratssitzung – In welchem Umfang muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sachmittel zur Verfügung stellen?”

Bürgermeister Markus Ebertz tritt sein Amt an

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Amtsantritt: Markus Ebertz tritt am 01. Juli 2022 das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Hohenahr an und freut sich auf seine erste Amtszeit.

Bürgermeister Markus Ebertz tritt sein Amt an
Markus Ebertz tritt am 1. Juli 2022 sein Amt als neuer Bürgermeister der Gemeinde Hohenahr an.

Der neue Bürgermeister der Gemeinde Hohenahr, Markus Ebertz, tritt am 1. Juli 2022 sein Amt an. Er folgt damit auf Armin Frink, der über drei Amtszeiten als Bürgermeister der Gemeinde tätig war.… mehr “Bürgermeister Markus Ebertz tritt sein Amt an”

Was macht Micro Targeting mit unserer Gesellschaft?

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Was macht Micro Targeting mit unserer Gesellschaft?

Egal ob Social Media, Online-Shops oder Nachrichtenseiten – das Nutzerverhalten wird im Internet mitverfolgt und analysiert. Viele Websites haben so enorme Datenbanken aufgebaut. Ihre Erkenntnisse verwenden sie zur Optimierung des Nutzererlebnisses, jedoch auch für gezielte Werbemaßnahmen. Maxim Müller diskutiert in der im Juni 2022 bei Academic Plus erschienenen Publikation ” Micro Targeting. Chancen und Risiken für Unternehmen und Gesellschaft” die Folgen datenbasierten Online Marketings.… mehr “Was macht Micro Targeting mit unserer Gesellschaft?”

OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen

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OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen

OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen

Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Frankfurt zu Euro-Banknoten (Az. 2-06 O 52/219).

Die Darstellung Europas, wie sie auf der Rückseite eines jeden Euro-Geldscheins zu finden ist, dürfte jedem bekannt sein. Die Abbildung des europäischen Kontinents wurde von einem Geografen und Kartografen erstellt.… mehr “OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen”

BGH awards damages for test seal trademark infringement

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BGH awards damages for test seal trademark infringement

BGH awards damages for test seal trademark infringement

Manufacturers, though generally keen to cite test verdicts and seals of approval as a means of establishing the quality of their products, are no longer allowed to use a test logo if a more recent test has since been conducted.

One of the key indicators of the quality of a product for consumers are verdicts and seals of approval from tests conducted by respected organizations, which is why manufacturers like to make use of them.… mehr “BGH awards damages for test seal trademark infringement”

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben “eigenhändig”

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Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig”
nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben "eigenhändig"
(Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com)

Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21

Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig” nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist.

Der Sachverhalt:

Ein mittelständischer Arbeitgeber hatte einen seiner Außendienstmitarbeiter im Rahmen der Probezeit gekündigt.… mehr “Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben “eigenhändig””

GDPR violations met with a heavy fine from Bremen”s data protection commissioner

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GDPR violations met with a heavy fine from Bremen”s data protection commissioner

GDPR violations met with a heavy fine from Bremen"s data protection commissioner

The Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) – Bremen”s Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information – has issued a housing association with a fine in response to violations of the General Data Protection Regulation (GDPR).

One of the aims of the Regulation is to strengthen the protection of sensitive personal information by requiring businesses to comply with more demanding data protection standards, with violations of the GDPR potentially leading to severe penalties.… mehr “GDPR violations met with a heavy fine from Bremen”s data protection commissioner”

Patrick Stach: Onlineeinkauf wurde in der Schweiz ab 2022 fairer

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Patrick Stach: Seit Anfang 2022 können Schweizer im Internet auch internationale Preise vergleichen

Patrick Stach: Onlineeinkauf wurde in der Schweiz ab 2022 fairer
Patrick Stach

In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und treten Anfangs 2022 in Kraft.… mehr “Patrick Stach: Onlineeinkauf wurde in der Schweiz ab 2022 fairer”