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New ´fast track´ Access and Benefit-Sharing Agreement for Costa Rican microbes

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New ´fast track´ Access and Benefit-Sharing Agreement for Costa Rican microbes
Costa Rica is a megadiverse country home to a wealth of biological diversity (Source: Source: Dörte Becher, Greifwald/DSMZ)

The Leibniz Institute DSMZ German Collection of Microorganisms and Cell Cultures GmbH and the Costa Rican National Commission for Biodiversity Management (CONAGEBIO) of the Ministry of Environment and Energy recently signed a new “fast track” framework for access and benefit sharing (ABS) of Costa Rican microbes deposited in the DSMZ ex situ collection.… mehr “New ´fast track´ Access and Benefit-Sharing Agreement for Costa Rican microbes”

Deutscher Betriebsräte-Preis 2022: Bewerbungsphase läuft

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Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” sucht Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich für gute Mitbestimmung ins Zeug legen

Deutscher Betriebsräte-Preis 2022: Bewerbungsphase läuft
Deutscher Betriebsräte-Preis 2022

(Frankfurt). Arbeitsüberlastung, mobiles Arbeiten, digitale und ökologische Transformation, Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie, erforderliche Neuorganisation nach den Betriebsratswahlen. Betriebliche Interessenvertretungen sind schwer gefordert und haben ein gewaltiges Pensum zu bewältigen. Doch ihre Arbeit findet häufig zu wenig Beachtung. Von notwendiger Wertschätzung und Würdigung ganz zu schweigen.… mehr “Deutscher Betriebsräte-Preis 2022: Bewerbungsphase läuft”

Munich court throws its weight behind protected designations of origin in Champagne dispute

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Munich court throws its weight behind protected designations of origin in Champagne dispute

Munich court throws its weight behind protected designations of origin in Champagne dispute

Food products that feature Champagne in their name should actually taste like Champagne. That was the verdict of the Oberlandesgericht (OLG) München – the Higher Regional Court of Munich – in a judgment from July 1, 2021 (case ref.: 29 U 1698/14).

Champagne, a drink often served on festive occasions, is not merely a sparkling drink but also a protected designation of origin that cannot be exploited without proper cause.… mehr “Munich court throws its weight behind protected designations of origin in Champagne dispute”

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14).

Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch die Vereinigung französischer Champagner-Produzenten haben. Denn Champagner ist nicht nur ein prickelndes Getränk, die Ursprungsbezeichnung “Champagne” ist auch geschützt und darf nicht unzulässig ausgenutzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.… mehr “Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen”

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft

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Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft

Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft über, sofern die GmbH an ihr beteiligt ist.

Voraussetzung für den Übergang eines Gewerbeverlusts ist die Unternehmeridentität und die Unternehmensidentität, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Münster hat dazu mit Urteil vom 5.… mehr “Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft”

Das hat sich zum Jahreswechsel geändert

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Das hat sich zum Jahreswechsel geändert
Ein kleines Plus in vielen Bereichen (Bildquelle: Robert Kneschke/stock.adobe.com)

Das neue Jahr ist noch jung. Einige Gesetzesänderungen sind aber schon mit der Silvesternacht in Kraft getreten. Sie betreffen Arbeitnehmer, Minijobber, Unterhaltszahlende, Hartz-IV-Empfänger und Frührentner. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. stellt die wichtigsten Neuregelungen vor, die durchwegs positiv ausfallen.

Steuerfreibetrag angehoben

Wie in den vergangenen Jahren steigt der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer an.… mehr “Das hat sich zum Jahreswechsel geändert”

Testierfreiheit – das gilt es zu wissen

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Nachlassmanagerin Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Bedeutung sowie die Rahmenbedingungen einer Testierfreiheit.

Testierfreiheit - das gilt es zu wissen
Melanie Loewe über die allgemeine Testierfreiheit und was es zu beachten gilt.

Wem steht das entsprechende Vermögen nach dem Tod einer Person zu? “In Deutschland regelt das die gesetzliche Erbfolge – oder der letzte Wille, der gemäß der Testierfreiheit erlaubt, unter bestimmten Rahmenbedingungen sein Hab und Gut nach eigenen Vorstellungen zu verteilen”, erklärt Melanie Loewe.… mehr “Testierfreiheit – das gilt es zu wissen”

Menschenrechte als Basis einer gerechteren Weltordnung?

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Menschenrechte als Basis einer gerechteren Weltordnung?

Die von der UN-Generalversammlung festgelegten Menschenrechte sind ein hohes Gut, das nicht von allen Menschen gewürdigt wird. Immer wieder stellen Regierungen, Religionsgemeinschaften oder einzelne Menschen diese in Frage. Sind Menschenrechte und Grundrechte wirklich nur eine Richtlinie, welche nach Belieben interpretiert oder teilweise ausgesetzt werden kann? Und wie könnten universell gültige Menschenrechte die Weltordnung verändern? Helmuth Zikuda geht diesen Fragen in ” Die Grundlagen der Menschenrechte in einer Weltordnung” nach.… mehr “Menschenrechte als Basis einer gerechteren Weltordnung?”

Ein Schlag ins Herz Eurasiens

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Tragödie in Kasachstan

Ein Schlag ins Herz Eurasiens
(Bildquelle: pixabay)

Die Situation in Kasachstan ist in den ersten Tagen des Jahres 2022 extrem angespannt. Nach den Weihnachtsfeiertagen kam es in mehreren Regionen des Landes als Reaktion auf die Preiserhöhungen für Flüssiggas zu Protesten. Besonders laut wurden die Bewohner des Mangistaus-Gebiets und von Almaty. Am selben Tag wurden alle Forderungen der Bürger erfüllt.

In den meisten Gebieten und Städten, in denen Massenversammlungen stattfanden, wurden sie innerhalb von ein bis zwei Tagen sicher beendet.… mehr “Ein Schlag ins Herz Eurasiens”

Chaos in der Stadtverwaltung Potsdam, was tut Mike Schubert?

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Chaos in der Stadtverwaltung Potsdam, was tut Mike Schubert?
Chaos in der Stadtverwaltung Potsdam, was tut Mike Schubert?

Wenn Bürger im Rathaus von Potsdam einen Termin haben wollen, soll dies angeblich online gehen – dies ist jedoch nicht möglich und wird von Bürgern in Potsdam als “glatter Unfug” abgetan, für welchen letztendlich wieder einmal der so oft in der Kritik stehende Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD) Schuld ist.

Wehe man will sei Auto anmelden oder benötigt gar einen neuen Personalausweis, Reisepass und eine Ummeldung, in Potsdam sitzt man hier auf dem trockenen!… mehr “Chaos in der Stadtverwaltung Potsdam, was tut Mike Schubert?”