Gesellschaft, Politik und Recht
Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
ARAG Experten informieren über Rechte und Pflichten während eines Streiks
Wenn dieser Tage Kitas geschlossen bleiben, Schüler mit dem Rad zur Schule fahren oder die Mülltonnen nicht geleert werden, liegt es ausnahmsweise nicht am Coronavirus, sondern am Warnstreik im öffentlichen Dienst, zu dem die Gewerkschaft Verdi bereits am Sonntag aufgerufen hat. Welche Konsequenzen dies für betroffene Arbeitnehmer hat, erklären die ARAG Experten in einem Überblick.… mehr “Warnstreiks in Corona-Zeiten”
Die Politik ordnet das System – außergerichtliche Rechtsdurchsetzung hat sich bewährt. Was ändert sich bei Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Muster Feststellungsklagen? Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtswanwaltsgesellschaft mbH.
Das Verbraucherrecht wird über das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überwiegend zivilrechtlich mit außergerichtlichen Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren durch Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Kammern und Mitbewerber durchgesetzt (kollektiver Rechtsschutz).… mehr “Stärkung der Verbraucherrechte Durchsetzung”
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20).
Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die zweite Gärung und die damit verbundene weitere Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in einem anderen Staat, in diesem Fall Spanien, stattfindet.… mehr “OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien”
Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei vielen Arbeitnehmern gestiegen. Mehr Geld gab es für die unentbehrlichen Säulen unserer Gesellschaft bisher nicht. Die Gewerkschaft ver.di hat daher in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts zu bundesweiten Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Der Arbeitsstreik gehört zur deutschen Kultur und ist fest verankert.… mehr “Ist Streikgeld zu versteuern?”
ARAG Experten informieren über strikte Regeln während der “Absonderung”
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln es für die sogenannte Absonderung gibt.… mehr “Quarantäne: Rechte und Pflichten in der Zwangspause”
Am 16.09.2020 begann in München der Prozess gegen den Sportmediziner Dr. Mark S. und seine vier mutmaßlichen Helfer. Der Hauptangeklagte wird durch den langjährig in der Sozietät Bietmann tätigen Rechtsanwalt Juri Goldstein vertreten. Goldstein ist seit 2019 Partner der Rechts- und Steuerberatungssozietät und führt seit 2016 den Titel “Fachanwalt für Strafrecht”.
Die 145-seitige Anklageschrift gegen Dr. Mark S. wurde im Dezember 2019 vorgelegt.… mehr “Sozietät Bietmann – Partner Juri Goldstein vertritt den Hauptangeklagten Dr. Mark S. in Prozess um Dopingskandal”
An “Nachwendekinder” haben sich rund 30 junge Erwachsene beteiligt: https://www.koerber-stiftung.de/geschichtswettbewerb/alumnibereich/nachwendekinder.
“Nachwendekinder: 30 Jahre Deutsche Einheit” lautet der Name zum Projekt der Körber-Stiftung mit Sitz in Hamburg, an dem sich in den vergangenen zehn Monaten rund 30 junge Erwachsene beteiligt haben. Sie alle gehören der Generation der “Nachwendekinder” an, sind also kurz nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung geboren und haben während ihrer Schulzeit erfolgreich am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten, ausgerichtet von der Körber-Stiftung, teilgenommen.… mehr “Körber-Stiftung: Projekt zu 30 Jahren Deutsche Einheit”
Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bundesschülerkonferenz fordern im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, auch die Interessen und Bedarfe der rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland in den Fokus ihrer Beratungen zu stellen. Aus Sicht der beiden Organisationen kann das nur mit einer umfassenden Beteiligung der Schülerinnen und Schüler gelingen.… mehr “Schluss mit Schul- und Bildungsgipfeln ohne Beteiligung der Kinder und Jugendlichen”
Aktionsplan “Inklusion leben” fördert das Projekt der Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH mit 36.000 Euro
Igor Resler und Bernd Oberdorfer können aufgrund ihrer Behinderung nicht sprechen. In ihrem Workshop “Sprachlosigkeit? Kein Hindernis für uns!” berichteten sie über ihren persönlichen Alltag: Als Experten in eigener Sache zeigen sie beispielsweise Schülerinnen und Schülern, wie sie mithilfe von Tablets kommunizieren.… mehr ““Sprachlosigkeit? Kein Hindernis fuer uns!””
RKI-Meldezahlen contra KV-Echtzahlen
28.09.2020. Münster/Hessen. Die für Lyme-Borreliose meldepflichtigen neun Bundesländer offenbaren auch für das Jahr 2019 signifikante, nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen den gemeldeten Zahlen un den abgerechneten Behandlungszahlen. Nur Bruchteile der abgerechneten Borreliose-Erkrankungen gehen in die Statistik des Robert Koch-Instituts ein. Das lässt unter anderem den Rückschluss zu, dass gesundheitspolitisch die Häufigkeit der Lyme-Borreliose in Deutschland künstlich klein gehalten werden soll, während die behandelnden Ärzte ein Vielfaches an Patientenkontakten in Rechnung stellen.… mehr “Die Verschleierung der Lyme-Borreliose in Deutschland”