Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
30

Corona-Bußgelder: So teuer wird’s

ARAG Experten informieren über Bundesländer mit Corona-Bußgeldkatalogen Andere (Bundes-) Länder, andere Sitten – so lässt sich die Bußgeld-Situation in Deutschland wohl am besten beschreiben. Denn eine einheitliche Verordnung zur Umsetzung des Kontaktverbotes gibt es nicht. Die meisten Bundesländer verzichten bislang (Stand 30.03.2020) auf einen expliziten Straf- und Bußgeldkatalog. Doch in fünf Bundesländern müssen die Bürger … Weiterlesen »

Mrz
27

ARAG Recht schnell…

Bundesrat kompakt – das Wichtigste zur Sitzung Wegen der Corona-Krise kam der Bundesrat heute, am 27. März 2020, zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Er stimmte dem Sozialschutz-Paket zu, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. ARAG Experten informieren über die Maßnahmen. +++ Top 1A: Sozialschutzpaket +++ Lesen … Weiterlesen »

Feb
19

Grundrente beschlossen – eine Anerkennung für die Lebensleistung

ARAG Experten informieren über die neue Grundrente ab 2021 Die Grundrente ist beschlossene Sache! Laut Bundesministerium bekommen ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag zu ihren Bezügen, wenn sie mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können. Kosten für den Steuerzahler im Einführungsjahr: 1,3 Milliarden Euro. Die Finanzierung … Weiterlesen »

Jan
06

Stalking: Die unsichtbare Gewalt

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Im Jahr 2018 wurden laut des Programms “Polizeiliche Kriminalprävention der … Weiterlesen »

Nov
06

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++ Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts … Weiterlesen »

Okt
30

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor ++++ Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit … Weiterlesen »

Okt
28

Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag

ARAG Experten über neue Gesetze und Entscheidungen aus dem Parlament In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. ARAG Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet. Der Gelbe Schein hat ausgedient Mit dem “Dritten Bürokratieentlastungsgesetz” gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet … Weiterlesen »

Okt
23

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatzanspruch wegen ostdeutscher Herkunft +++ Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt laut ARAG keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen … Weiterlesen »

Okt
17

Money Muling: Mach dich nicht zum Esel!

ARAG Experten erläutern eine ganz besonders perfide Masche zur Geldwäsche Wer sich auf illegale Weise bereichert, muss seine Spuren über den Finanzfluss verwischen. Das illegal erworbene Vermögen muss also “gewaschen” werden. So gehört Geldwäsche zu einer der Haupttätigkeiten des organisierten Verbrechens. Die Kriminellen benutzen dazu unterschiedliche, höchst einfallsreiche Methoden. Eine dieser Maschen bedient sich der … Weiterlesen »

Okt
14

Bundesrat stellt Forderungen an Bundesregierung und Bundestag

ARAG Experten zur 981. Sitzung des Bundesrates Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. So stimmten sie neuen Regelsätzen für Hartz IV zu und stießen einige Gesetzesinitiativen an. Die für Bürger und Verbraucher relevanten Entscheidungen nennen ARAG Experten. Regelsätze für Hartz IV steigen Der … Weiterlesen »

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