Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Warum glauben Sie, wachsen Inkasso-Büros, Fake-Shops, Gaunereien, die Ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, wie Pilze jeden Tag aus dem Boden?
Richtig! Weil mit arglosen und unwissenden Leuten Milliarden zu verdienen sind. Genauer gesagt: 10 Millionen Menschen pro Jahr verschenken 5,8 Milliarden EUR nur alleine an Inkassobüros. Dabei sind nur ganze 0,8 Millarden rechtens. Dies ist nur die Spitze des Eisberges.… mehr “Vorsicht vor Abzocker, Betrugsmaschen – Frust da, Geld weg!”
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die “Codiv-19-Lockerungsverordnung”) wurden vom österreichischen Verfassungsverichtshof als gesetzwidrig aufgehoben:
1. Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, V 428/2020)
Diesem Erkenntnis des VfGH lag ein Antrag zweier Discobetreiber zugrunde, die sich durch §§ 6 und 10 der Codiv-19-Lockerungsverordnung in ihrem Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, und in ihrem Eigentumsrecht verletzt fühlten.… mehr “Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung”
Arbeitgeber insolvent – wer zahlt den Lohn?
Die Corona-Krise setzt der Wirtschaft enorm zu. Vor allem kleine und mittlere Betriebe trifft es in manchen Branchen heftig und eine Insolvenz lässt sich manchmal nicht mehr vermeiden. Was steht den betroffenen Arbeitnehmern dann zu? Und wer zahlt den Lohn?… mehr “Welche Rechte Arbeitnehmer bei einer Firmenpleite haben – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH”
Kissing, 23.11.2020 – Hunde sind für jedes Ordnungsamt ein großes Problem. Das Fachbuch “Problemfall Hund” von WEKA MEDIA bietet Mitarbeitern und Führungskräften im Ordnungsamt viele Optionen für die Beurteilung auch komplexer Sachverhalte.
Hunde sind einerseits der beste Freund des Menschen, können sich aber andererseits auch zu einem Ärgernis entwickeln – vor allem für das Ordnungsamt.… mehr “Fachbuch “Problemfall Hund”: Orientierungshilfe für Behörden von WEKA MEDIA”
Taxable income from renting via Airbnb – Possibility of voluntary disclosure
Rental income is subject to tax. Those renting out apartments via platforms such as Airbnb need to be mindful of this if they are to avoid committing tax evasion.
Income from renting and leasing is subject to tax. This applies to both real estate companies and private landlords, even if they only occasionally rent out a room or an apartment through Airbnb.… mehr “Taxable income from renting via Airbnb – Possibility of voluntary disclosure”
Paragraph § 106 Urheberrechtsgesetz – unbekannte Norm oder scharfes Schwert des Strafrechts? von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin
Urheberrecht gilt als schwierig; der bundesdeutsche Gesetzgeber hatte auch erst 1965 eine Vollregelung des Rechtsgebietes vorgenommen durch das Urheberrechtsgesetz (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte).
Darf ich fremde Texte, die ich im Internet finde, verwenden? Insbesondere darf ich Zeitung und Blog Artikel einfach benutzen?… mehr “Urheberrecht: Veröffentlichung und Verwertung – Was ist erlaubt?”
Studie beobachtet verschiedene Dating-Typen in Corona-Zeiten
Die Online-Dating Plattform Gleichklang.de befragte Mitglieder zu den Auswirkungen der Coronakrise während des zweiten Lockdowns auf ihr Dating-Verhalten.
Wie wirkt sich Corona während des zweiten Lockdowns auf die Online-Partnersuche aus?
Die psychologische Dating-Plattform Gleichklang.de befragte hierzu 425 partnersuchende Mitglieder im Alter von 19 bis 79 (Durchschnittsalter: 51,81 Jahre), unter ihnen 240 Frauen, 179 Männer und 6 Personen mit nicht-binärem Geschlecht.… mehr “Dating in Corona-Zeiten: Von Vorsicht bis Sorglosigkeit”
Ob Spielplatzkontrolle oder Winterdienst – alle erledigten Aufgaben rund um die Verkehrssicherungspflicht müssen richtig und detailliert dokumentiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung gesetzlicher Pflichten, sondern auch um den persönlichen Schutz.
Mit der Ende November in der Forum Verlag Herkert GmbH erscheinenden Neuauflage “Die Bauhof-Mappe” halten Bauhofleiter und -mitarbeiter, Stadtwerke und öffentliche Verwaltungen praktische Arbeitshilfen für die Dokumentationspflicht und die effektive Organisation aller Aufgaben in der Hand.… mehr “Neuauflage “Die Bauhof-Mappe””
BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel
Bei Schenkungen sollten immer die steuerlichen Konsequenzen bedacht werden. So fällt der Freibetrag für Urenkel geringer aus als für Enkel oder für Kinder. Das hat der Bundesfinanzhof klargesellt.
Die Freibeträge bei der Erbschafts- und bei der Schenkungssteuer hängen vom Verwandtschaftsgrad ab. Für Ehe- und Lebenspartner gilt die günstige Steuerklasse I, ebenso für Abkömmlinge in direkter Linie.… mehr “BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel”
Dieser US-Wahlkampf war nicht nur ein Wettstreit um das Präsidentenamt, sondern auch ein Kampf der Persönlichkeiten
Wahnsinn, dieser US-Wahlkampf! Ich war abartig genervt, kein Tag ohne neue, durchgeknallte Kommentare von Donald Trump. Herausforderer Joe Biden brachte mich hingegen zum Gähnen und hat mich persönlich nicht vom Hocker gerissen. Und dann diese ewig lange Auszählung.… mehr “Brüllaffe auf Ecstasy oder Sleepy Joe – Personal Branding oder Affentheater im US-Wahlkampf?”