Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
06

Verhaftung aufgrund von vermeintlich unterlassenen COVID-19 Hygienemaßnahmen

Verhaftung des 89-jährigen Lee Man-Hee, Gründer der Friedensbewegung HWPL und Vorsitzender der Glaubensgemeinschaft Shincheonji Kirche Jesu – mit äußerst fragwürdigen Anschuldigungen In der Nacht zum 01.08.2020 ist nach achteinhalb stündigem Verhör der Haftbefehl gegen Lee Man-Hee vom Gericht des Bezirks Suwon ausgestellt worden. Ihm wird Behinderung der Arbeit der Gesundheitsbehörde in Bezug auf Maßnahmen gegen … Weiterlesen »

Aug
06

Neu im Helios-Verlag: Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere – J.P. Lapp – Doku

DDR-Propaganda gegen die Bundeswehr Bis zu 20.000 Exemplare des “Mitteilungsblattes ehemaliger Offiziere” verschickte eine Gruppierung von früheren Generalen und Offizieren der Wehrmacht mit Wohnsitz DDR oder Ostberlin monatlich in den 1960er Jahren an “Kameraden” in der Bundesrepublik und in Westberlin. Über dieses Blatt wollte die im Januar 1958 im Ostteil der deutschen Hauptstadt auf Veranlassung … Weiterlesen »

Aug
06

Ausgleichungspflicht unter den Erben

Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin u. Steuerberaterin Essen – Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es, wenn einer von mehreren Miterben zu Lebzeiten des Erblassers diverse Tätigkeiten oder Versorgungs- und Pflegeleistungen für ihn erbracht hat, während die anderen sich schlimmstenfalls erst bei der Erbauseinandersetzung gemeldet haben. Nicht selten … Weiterlesen »

Aug
06

Hague Convention on the Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters

Hague Convention on the Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters The 2019 Hague Convention is supposed to greatly facilitate the cross-border enforcement of foreign judgments in civil and commercial matters. A ruling by a foreign court cannot necessarily be enforced in Germany, and the same is true of enforcing a ruling by … Weiterlesen »

Aug
06

Ship Funds – Damages and Recovery of Distributions

Ship Funds – Damages and Recovery of Distributions Ship funds have long been considered a safe capital investment. In the wake of the 2008 financial crisis, many investment companies were forced to file for insolvency and investors lost a lot of the money they had invested. Ship funds have long been considered a safe capital … Weiterlesen »

Aug
05

Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis für Zusatzleistungen, Gehaltsextras und Sachleistungen an Arbeitnehmende vor. Bislang regelt das Einkommensteuerrecht an unterschiedlichen Stellen, dass bestimmte Arbeitgeberleistungen steuerfrei oder begünstigend pauschal versteuert werden können, wenn sie “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” erbracht werden, die so genannte Zusätzlichkeitsvoraussetzung. Zusätzlichkeitserfordernis trotz Gehaltsumwandlung? Trotzdem wurde die Steuerbegünstigung … Weiterlesen »

Aug
05

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19). In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat … Weiterlesen »

Aug
04

Verlängerung der Abgabefrist ist möglich

Entspannt durch den Sommer, weil die Abgabefrist nicht drückt (Bildquelle: Mila Supinskaya/ stock.adobe.com) Die Einkommensteuererklärung ist zum 31.07.2020 fällig gewesen. Besteht Gewissheit, dass die Frist nicht eingehalten werden konnte, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens kann versucht werden, beim Finanzamt eine Verlängerung zu beantragen. In der Vergangenheit konnte eine Fristverlängerung meist problemlos sogar telefonisch beantragt werden, … Weiterlesen »

Aug
04

Discount Demands and Antitrust Law

Discount Demands and Antitrust Law Germany”s Federal Cartel Office, the Bundeskartellamt, has thrown its weight behind suppliers faced with demands for excessive discounts, and a furniture store chain has had to come to terms with limitations being imposed on its demands by antitrust law. Businesses are not allowed to abuse their market power and put … Weiterlesen »

Aug
04

Advantages of Arbitration

Advantages of Arbitration The courts are not the only venue for settling legal disputes. Arbitration proceedings are a good alternative in many domestic and international cases. Arbitration proceedings have several advantages over judicial proceedings. The former can be conducted more quickly, are less expensive, and are closed to the public. Moreover, the parties are able … Weiterlesen »

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