Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben “eigenhändig”

Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig”
nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben "eigenhändig"
(Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com)

Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21

Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben “eigenhändig” nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist.

Der Sachverhalt:

Ein mittelständischer Arbeitgeber hatte einen seiner Außendienstmitarbeiter im Rahmen der Probezeit gekündigt.… mehr “Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben “eigenhändig””

GDPR violations met with a heavy fine from Bremen”s data protection commissioner

GDPR violations met with a heavy fine from Bremen”s data protection commissioner

GDPR violations met with a heavy fine from Bremen"s data protection commissioner

The Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) – Bremen”s Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information – has issued a housing association with a fine in response to violations of the General Data Protection Regulation (GDPR).

One of the aims of the Regulation is to strengthen the protection of sensitive personal information by requiring businesses to comply with more demanding data protection standards, with violations of the GDPR potentially leading to severe penalties.… mehr “GDPR violations met with a heavy fine from Bremen”s data protection commissioner”

Patrick Stach: Onlineeinkauf wurde in der Schweiz ab 2022 fairer

Patrick Stach: Seit Anfang 2022 können Schweizer im Internet auch internationale Preise vergleichen

Patrick Stach: Onlineeinkauf wurde in der Schweiz ab 2022 fairer
Patrick Stach

In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und treten Anfangs 2022 in Kraft.… mehr “Patrick Stach: Onlineeinkauf wurde in der Schweiz ab 2022 fairer”

Patrick Stach über die Zertifikatspflicht bei der Arbeit

Rechtsanwalt Patrick Stach über die neue Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz, die im September 2021 im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführt wurde.

Patrick Stach über die Zertifikatspflicht bei der Arbeit
Patrick Stach

Als Rechtsanwalt musste sich Patrick Stach in den vergangenen Monaten im Zuge der Corona-Pandemie mit einigen neuen Rechtsfragen befassen. Neben steuerrechtlichen Fragen, die beispielsweise Pendler zwischen der Schweiz und dem Ausland betreffen und Rechtsfällen bezüglich der Kurzarbeit, bereitet auch die vor einiger Zeit neu eingeführte Zertifikatspflicht in der Schweiz Kopfzerbrechen.… mehr “Patrick Stach über die Zertifikatspflicht bei der Arbeit”

Marc Klaas at MTR Rechtsanwälte ranked among Germany”s top M&A lawyers in 2022

Marc Klaas at MTR Rechtsanwälte ranked among Germany”s top M&A lawyers in 2022

Marc Klaas at MTR Rechtsanwälte ranked among Germany"s top M&A lawyers in 2022

MTR Rechtsanwälte”s very own Marc Klaas has once again been recognized by the German business newspaper Handelsblatt as one of Germany”s top lawyers in the field of mergers and acquisitions (M&A).

Handelsblatt collaborates with the U.S. publisher Best Lawyers to produce annual rankings of Germany”s best lawyers. The 2022 edition sees Marc Klaas at MTR Rechtsanwälte listed among the top M&A lawyers, an honor that Marc is not unfamiliar with, having been recognized as one of Germany”s best lawyers in this category by Handelsblatt in the previous two years as well.… mehr “Marc Klaas at MTR Rechtsanwälte ranked among Germany”s top M&A lawyers in 2022”

Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen

Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen

Deutschlands Beste Anwälte 2022 - Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen

Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking “Deutschlands Beste Anwälte” für den Bereich “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen worden.

Das Handelsblatt kürt jedes Jahr in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers “Deutschlands Beste Anwälte”. Auch bei den Auszeichnungen 2022 hat es Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wieder geschafft, in das Ranking der “Best Lawyers” im Rechtsgebiet “Mergers and Acquisitions” (M&A) aufgenommen zu werden.… mehr “Deutschlands Beste Anwälte 2022 – Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich “Fusionen und Übernahmen” aufgenommen”

Digitaler Abend des BITMi in Berlin – mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität

Digitaler Abend des BITMi in Berlin - mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität
Carmen Hentschel, Maik Außendorf MdB, Dr. Oliver Grün, Armand Zorn MdB und Lencke Wischhusen

Berlin, 24. Juni 2022 – Auf dem Digitalen Abend des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten in Berlin am Donnerstag unter dem Thema “Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?” Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft die Rolle des IT-Mittelstandes für die digitale Transformation Deutschlands. Darunter waren Unternehmerin und Politikerin Lencke Wischhusen, Maik Außendorf MdB, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Armand Zorn MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales (SPD) und BITMi-Präsident Dr.… mehr “Digitaler Abend des BITMi in Berlin – mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität”

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig.

Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Vor dem BGH ging es um ein eingetragenes Design für Schneidebretter.… mehr “BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis”

OLG Hamburg finds advertisement featuring superlative language such as “highest price” unlawful

OLG Hamburg finds advertisement featuring superlative language such as “highest price” unlawful

OLG Hamburg finds advertisement featuring superlative language such as "highest price" unlawful

Advertisements that make reference to the “best price” or which make use of similar superlative language may be misleading and in breach of competition law. That was the takeaway from a ruling of the Oberlandesgericht (OLG) Hamburg – the Higher Regional Court of Hamburg – from December 9, 2021 (case ref.:… mehr “OLG Hamburg finds advertisement featuring superlative language such as “highest price” unlawful”

Kaufvertrag im internationalen Recht

Kaufvertrag im internationalen Recht

Kaufvertrag im internationalen Recht

Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt.

Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen bestimmten Rechtsstreit anzuwenden ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Bei grenzüberschreitenden Verträgen stellt sich zunächst die Frage des anzuwendenden nationalen Rechts.… mehr “Kaufvertrag im internationalen Recht”