Digitaler Abend des BITMi in Berlin – mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität

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Digitaler Abend des BITMi in Berlin - mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität
Carmen Hentschel, Maik Außendorf MdB, Dr. Oliver Grün, Armand Zorn MdB und Lencke Wischhusen

Berlin, 24. Juni 2022 – Auf dem Digitalen Abend des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten in Berlin am Donnerstag unter dem Thema “Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?” Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft die Rolle des IT-Mittelstandes für die digitale Transformation Deutschlands. Darunter waren Unternehmerin und Politikerin Lencke Wischhusen, Maik Außendorf MdB, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Armand Zorn MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales (SPD) und BITMi-Präsident Dr.… mehr “Digitaler Abend des BITMi in Berlin – mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität”

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

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BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig.

Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Vor dem BGH ging es um ein eingetragenes Design für Schneidebretter.… mehr “BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis”

OLG Hamburg finds advertisement featuring superlative language such as “highest price” unlawful

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OLG Hamburg finds advertisement featuring superlative language such as “highest price” unlawful

OLG Hamburg finds advertisement featuring superlative language such as "highest price" unlawful

Advertisements that make reference to the “best price” or which make use of similar superlative language may be misleading and in breach of competition law. That was the takeaway from a ruling of the Oberlandesgericht (OLG) Hamburg – the Higher Regional Court of Hamburg – from December 9, 2021 (case ref.:… mehr “OLG Hamburg finds advertisement featuring superlative language such as “highest price” unlawful”

Kaufvertrag im internationalen Recht

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Kaufvertrag im internationalen Recht

Kaufvertrag im internationalen Recht

Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt.

Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen bestimmten Rechtsstreit anzuwenden ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Bei grenzüberschreitenden Verträgen stellt sich zunächst die Frage des anzuwendenden nationalen Rechts.… mehr “Kaufvertrag im internationalen Recht”

Homeoffice – was gilt es zu beachten?

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Auch zuhause gilt die DSGVO

Homeoffice - was gilt es zu beachten?
Datenschutzauditor Frank Müns

Erstaunlich: Trotz des Verlustes von Arbeitsplätzen, Homeoffice und Kurzarbeit stiegen die verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) während der Pandemie an. Noch 2019 lag der Gesamtbetrag für verhängte Strafen bei 73 Millionen für 151 Verstöße. Als dann das Virus Einzug hielt, stiegen 2020 nicht nur die Verletzungen der DSGVO auf mehr als das Doppelte, sondern auch die verhängten Bußgelder.… mehr “Homeoffice – was gilt es zu beachten?”

Berliner Freiwilligenbörse bietet gute Taten

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lokal & digital: Live, vor Ort in drei Bezirken, und digital unter https://berliner-freiwilligenboerse.de/ suchen über 80 Organisationen engagierte Bürger:innen

Berliner Freiwilligenbörse bietet gute Taten

Mit einem dezentralen Konzept unter dem Motto “Sommer 2022 – Deine Zeit” möchte die 15.Berliner Freiwilligenbörse vor allem das Engagement von jungen Menschen sichtbar machen als auch die vielfältige Stadtgesellschaft möglichst niedrigschwellig ansprechen. Dafür kommt die Berliner Freiwilligenbörse zu den Menschen in die Bezirke und präsentiert berlinweite Angebote online, um noch mehr Bürger:innen für ehrenamtliches Engagement zu begeistern.… mehr “Berliner Freiwilligenbörse bietet gute Taten”

Mediation: Der schnelle Weg zur nachhaltigen Lösung

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ARAG Mediatorin Kristina Schwarze über außergerichtliche Streitschlichtung

Mediation: Der schnelle Weg zur nachhaltigen Lösung
ARAG Mediatorin Kristina Schwarze

Der Begriff Mediation ist zwar nicht mehr ganz neu. Aber was genau dahinter steckt, wie sie funktioniert und wann sie zum Einsatz kommt, ist oft nicht ganz klar. Dabei ist diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung eine echte Wundertüte. Sie bringt Bewegung ins Spiel, wenn Stillstand zwischen Konfliktparteien herrscht. Sie stellt Verständnis her, wo es vorher nur kategorische Verneinung gab.… mehr “Mediation: Der schnelle Weg zur nachhaltigen Lösung”

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus

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OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus

Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt (Az.: 3 U 82/19).

Unbefristete Gewerbemietverträge lassen sich ordentlich kündigen. Haben die Parteien die Kündigungsfrist nicht vertraglich festgelegt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von sechs Monaten nach § 580a BGB. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich ein Gewerbemietvertrag auch außerordentlich kündigen.… mehr “OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus”

Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst

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Digitalisierung – Innovation – Zukunft

Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst
Henrik Tesch

In einer aktuellen civey-Umfrage benennen 45 % der Befragten fehlende politische Vorgaben als Grund für die schleppende Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland.

Sieben Monate Ampel-Koalition

Sieben Monate ist es nunmehr her, dass die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellten. Auf 178 Seiten legten sie dar, wie sich Deutschland in den kommenden vier Jahren verändern soll, wie das Land aus ihrer Sicht ökologischer und sozialer wird und vor allem auch digitaler.… mehr “Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst”

A major milestone on the road towards a European unitary patent

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A major milestone on the road towards a European unitary patent

A major milestone on the road towards a European unitary patent

The German government’s ratification of the Protocol on the Provisional Application of the UPC Agreement represents a major milestone on the road towards a Unified Patent Court.

The European unitary patent is intended to simplify patent law within the European Union, potentially saving businesses time and money. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that this will be achieved through any holder of a European patent being able to apply for unitary effect by submitting a single request as opposed to having to submit individual applications in each EU member state as has been the case to date.… mehr “A major milestone on the road towards a European unitary patent”