OLG Köln ebnet Weg für smarte Dokumentenerstellung

von

Erstellung rechtssicherer Dokumente

OLG Köln ebnet Weg für smarte Dokumentenerstellung
Verträge können zukünftig smart gestaltet werden

In Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Kilian Springer hat das Leipziger Unternehmen KP Smart Media UG (haftungsbeschränkt) einen webbasierten Generator entwickelt. Dieser ermöglicht es Gründern und Unternehmern, Dokumente wie Arbeitsverträge, Geheimhaltungsvereinbarungen und Kündigungen rechtsgültig und schnell zu erstellen. Dadurch bleibt mehr Zeit (und Geld) für das operative Geschäft und somit für das Wachstum der Firma.… mehr “OLG Köln ebnet Weg für smarte Dokumentenerstellung”

Corona als Kündigungsgrund?

von

Liebe Arbeitnehmer, wurde Ihnen gekündigt aufgrund der Pandemie und Ihr Arbeitgeber begründete dies mit “Corona”? Dann sollten Sie sich schleunigst in unserem Verein anmelden und als Mitglied von der kostenfreien Rechtsberatung im Arbeitsrecht profitieren.

1. Corona als Kündigungsgrund

Selbstverständlich ist Corona kein Kündigungsgrund. Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz sind “betriebsbedingte”, “personenbedingte” oder “verhaltensbedingte” Gründe, soweit Sie Kündigungsschutz haben.

Leider erlebe auch ich, seit Beginn dieser Pandemie, dass der Arbeitgeber mit diesem Grund allzu leicht umgeht.… mehr “Corona als Kündigungsgrund?”

Duldung von Überstunden ist mitbestimmungswidrig

von

Duldung von Überstunden ist mitbestimmungswidrig
Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht

Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können.

(Amtlicher Leitsatz)

BAG Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 18/19

In dem maßgeblichen Betrieb wird in Schichten gearbeitet.… mehr “Duldung von Überstunden ist mitbestimmungswidrig”

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

von

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm.

Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Große Online-Plattformen haben daher Meldesysteme für derartige Verstöße angemeldet, so dass Angebote nach einen entsprechenden Hinweis nicht mehr gelistet werden.… mehr “OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel”

BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments

von

BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments

BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments

According to the Bundesfinanzhof (BFH) – Germany”s Federal Fiscal Court – transferring a plot of land at a discount in the context of anticipated succession in return for annuity payments gives rise to taxable income from interest.

The scenario is not uncommon: the children get a plot of land along with a building within the framework of anticipated succession, whereas the parents receive monthly annuity payments.… mehr “BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments”

Miteinander durch die Krise

von

Interview mit dem Wirtschaftsexperten und Theologen Dr. Thomas Doell zur aktuellen Situation

Miteinander durch die Krise

Die Corona-Pandemie verändert unser aller Leben. Die Situation hat Konsequenzen in Hinblick auf unser Miteinander im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld. Ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen, die daraus entstehen.

In seinem Podcast “Life Spirit Daily” gibt der Theologe und Wirtschaftsexperte Dr. Thomas Doell praxisnahe und nachvollziehbare Lebenshilfe.… mehr “Miteinander durch die Krise”

Corona-Virus: So spioniert man Mitarbeiter aus

von

Spionage im Homeoffice

Corona-Virus: So spioniert man Mitarbeiter aus
Der Spion im Wohnzimmer

Spionage im Homeoffice, wenn Mitarbeiter ausspioniert werden: In Zeiten von Corona, wo Hunderttausende im Homeoffice arbeiten, wächst bei vielen Vorgesetzten das Bedürfnis, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Wird im Homeoffice tatsächlich gearbeitet oder gar die Spülmaschine ausgeräumt? Fakt ist: Die Hersteller von Überwachungssoftware verzeichnen derzeit hohe Zuwachsraten. Doch das Ausspionieren im Homeoffice ist ganz klar rechtswidrig, sagt der Detektiv Christoph Sint von Pro-Investigations in Wien.… mehr “Corona-Virus: So spioniert man Mitarbeiter aus”

Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig

von

Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf

Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig
(Bildquelle: @pexels)

Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die “Codiv-19-Lockerungsverordnung”) als gesetzwidrig auf:

1.… mehr “Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig”

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks: ab 2021 bis zu 1.445,40 Euro steuerfrei

von

Bundesratsbeschluss: Für 10 Mio. Arbeitnehmer bringt das nächste Jahr höhere Verpflegungswerte. Ab 2021 sind 6,57 Euro pro Tag steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich.

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks: ab 2021 bis zu 1.445,40 Euro steuerfrei

Berlin, 27.11.2020 [SX271120SGT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 997. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2021 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 263 Euro, der reine Sachbezugswert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,47 Euro erhöht.… mehr “Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks: ab 2021 bis zu 1.445,40 Euro steuerfrei”

Diskussion zur Sterbehilfe – eine Angehörige äußert sich

von

In dem Gespräch mit dem Blog mit-trauer-leben.de schildert Anwältin Christina Kaufmann, wie sehr die Entscheidung zum begleiteten Suizid und die damit verbundenen Umstände ihren Vater aber auch die gesamte Familie belastet haben.

Diskussion zur Sterbehilfe - eine Angehörige äußert sich
Anwältin Christina Kaufmann beschreibt, wie die Sterbehilfe-Frage ihre Familie spaltete.

Mit dem Fernsehspiel “Gott” von Erfolgsautor Ferdinand von Schirach am 23. November im Ersten ist die Diskussion um das brandaktuelle Thema Sterbehilfe um eine Facette reicher.… mehr “Diskussion zur Sterbehilfe – eine Angehörige äußert sich”