G999 und GStelecom: Konzernchef Josip Heit von GSB Gold Standard Corporate, im Interview zur “Bundesnotbremse” und “Testpflicht” für Unternehmen

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G999 und GStelecom: Konzernchef Josip Heit von GSB Gold Standard Corporate, im Interview zur "Bundesnotbremse" und "Testpflicht" für Unternehmen
G999 und GStelecom: Konzernchef Josip Heit im Interview zur “Bundesnotbremse” und “Testpflicht”

Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, dass Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten, ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten müssen.

Hierzu fragen AFP (Agence France Press) Medien-Partner, Herrn Josip Heit, als ausgewiesenen Wirtschaftsmanager und Blockchain-Pionier sowie Vorstandsvorsitzender der GSB Konzerngruppe ( https://www.gsb.gold), wie Unternehmenslenker in der Bundesrepublik Deutschland sich zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung stellen?… mehr “G999 und GStelecom: Konzernchef Josip Heit von GSB Gold Standard Corporate, im Interview zur “Bundesnotbremse” und “Testpflicht” für Unternehmen”

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

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BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20).

Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.… mehr “BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke”

Steuererklärung: “ElsterFormular” gibt es 2021 nicht mehr

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Steuererklärung: "ElsterFormular" gibt es 2021 nicht mehr
Eine Mitgliedschaft bei der Lohnsteuerhilfe Bayern erfordert keine steuerlichen Kenntnisse

Das “ElsterFormular” war eine kostenlose Software der Finanzverwaltung, mit der die Steuererklärung oder die Steueranmeldung am PC zu Hause erstellt und anschließend an das Finanzamt verschlüsselt übermittelt werden konnte. In 2021 steht den Steuerpflichtigen diese Software nicht mehr zur Verfügung, da sie von den Behörden eingestellt wurde. Steuerzahler müssen für ihre Steuererklärung 2020 daher auf andere Programme umsteigen oder das Online-Angebot der Finanzverwaltung nutzen, wenn sie diese wie bisher selbstständig erledigen möchten.… mehr “Steuererklärung: “ElsterFormular” gibt es 2021 nicht mehr”

BaFin determines that compensation is payable to depositors of insolvent Greensill Bank

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BaFin determines that compensation is payable to depositors of insolvent Greensill Bank

BaFin determines that compensation is payable to depositors of insolvent Greensill Bank

As was to be expected, the Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufischt (BaFin) – Germany”s Federal Financial Supervisory Authority – has determined that compensation is payable to Greensill Bank”s depositors, as the bank is no longer able to repay all of its customers” deposits. Insolvency proceedings have also been initiated against the bank with the Amtsgericht Bremen, the District Court of Bremen (508 IN 6/21).… mehr “BaFin determines that compensation is payable to depositors of insolvent Greensill Bank”

LG Berlin overturns fine for GDPR violation

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LG Berlin overturns fine for GDPR violation

LG Berlin overturns fine for GDPR violation

In a remarkable ruling from February 18, 2021, the Landgericht (LG) Berlin – the Regional Court of Berlin – declared a million-euro fine imposed in response to a breach of the General Data Protection Regulation (GDPR) invalid.

We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that the extent to which companies or legal persons can be issued with a fine for data protection breaches is a contentious legal issue.… mehr “LG Berlin overturns fine for GDPR violation”

Janny Armbruster (Grüne), Mike Schubert (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), keine Hilfe für schwerbehindertes Kleinkind

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Janny Armbruster (Grüne), Mike Schubert (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), keine Hilfe für schwerbehindertes Kleinkind
Janny Armbruster, Mike Schubert und Ursula Nonnemacher, keine Hilfe für schwerbehindertes Kind

Janny Armbruster wechselte im August des vergangenen Jahres 2020 als Potsdamer Grünen-Fraktionschefin in die Position der Behindertenbeauftragte des Landes Brandenburg. Armbruster hat Germanistik und Geschichte auf Lehramt studiert und wurde von Sozialministerin Ursula Nonnemacher, ebenfalls Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, wie Armbruster, als erfahrene und engagierte Fachfrau angepriesen. Dem sachlichen Betrachter stellt sich hingegen die Frage nach der “Fachfrau”, wenn man das Studium der Germanistik und Geschichte von Arbruster betrachtet.… mehr “Janny Armbruster (Grüne), Mike Schubert (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), keine Hilfe für schwerbehindertes Kleinkind”

Aon: Riester-Verträge bald kaum noch möglich

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Aon zur geplanten Senkung des Höchstrechnungszinses: Abschied von Beitragsgarantien unvermeidlich

Das Bundesfinanzministerium plant den Höchstrechnungszins für Lebensversicherungen ab Anfang 2022 auf 0,25 % zu senken. Die Experten des Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Aon sehen darin einen weiteren notwendigen Schritt hin zum generellen Abschied von den klassischen Garantien in der Altersversorgung. Weitere politische Flankierung sei hierbei allerdings unumgänglich. Unter anderem Riester-Verträge mit ihrer gesetzlich verankerten Beitragsgarantie seien sonst kaum noch darstellbar und würden nach Einschätzung von Aon andernfalls weitgehend vom Markt verschwinden.… mehr “Aon: Riester-Verträge bald kaum noch möglich”

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt.

Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte hergestellt. Neben Absprachen zu Preisen und Rabatten haben sie auch eine Vereinbarung zur Aufteilung von zwei Großaufträgen getroffen. Derartige Absprachen sind natürlich verboten und verstoßen gegen das Kartellrecht.… mehr “Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen”

COVID-19: Provider of business closure insurance to pay out around 760,000 euros for closed bars

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COVID-19: Provider of business closure insurance to pay out around 760,000 euros for closed bars

COVID-19: Provider of business closure insurance to pay out around 760,000 euros for closed bars

In a ruling from February 19, 2021, the Landgericht (LG) Düsseldorf – the Regional Court of Düsseldorf – held that the provider of business closure insurance has to pay out for bars closing in connection with the coronavirus (Az.: 40 O 53/20).

The case-law concerning the obligation of a provider of business closure insurance to indemnify in response to the coronavirus lockdown is not consistent.… mehr “COVID-19: Provider of business closure insurance to pay out around 760,000 euros for closed bars”

Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnenmacher oder Potsdam und die Frage warum ein schwerbehindertes Kind nicht in der Kita betreut wird

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Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnenmacher oder Potsdam und die Frage warum ein schwerbehindertes Kind nicht in der Kita betreut wird
Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnenmacher: Potsdam und die Frage zu einem behinderten Kind

Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam, und das Ausmaß desselben, wohl kaum so umfangreich ans Tageslicht gekommen, wie es im Zeitalter des Internets der Fall ist.… mehr “Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnenmacher oder Potsdam und die Frage warum ein schwerbehindertes Kind nicht in der Kita betreut wird”