ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Airline muss verspätete Passagiere mitnehmen +++

Wer mit gültigem Ticket rechtzeitig am Flughafen ist, darf nicht automatisch zurückgelassen werden. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen Fall, in dem eine fünfköpfige Reisegruppe, die trotz pünktlichen Erscheinens am Check-In nicht mitfliegen durfte. Die Gruppe erschien mehr als 45 Minuten vor Abflug am Schalter. Auf den Bordkarten war angegeben, dass das Gate 20 Minuten vor Abflug schließen sollte -bei einem Abflug um 17:35 Uhr also um 17:15 Uhr.… mehr “ARAG Recht schnell…”

Die Europäische Kommission aktualisiert ihre Liste der Länder mit hohem Risiko im (AML/CFT)

Die Europäische Kommission aktualisiert ihre Liste der Länder mit hohem Risiko im (AML/CFT)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1378

Brüssel, 10. Juni 2025 – Die Europäische Kommission hat ihre aktualisierte Liste der Länder und Gebiete veröffentlicht, deren nationale Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) strategische Mängel aufweisen. Diese Liste verpflichtet Finanzinstitute in der EU zu erhöhter Wachsamkeit bei Transaktionen mit diesen Ländern und Gebieten, um die Integrität des europäischen Finanzsystems zu schützen.

Änderungen der Liste

Mehrere Länder wurden aufgrund anhaltender Risiken in die Liste aufgenommen:

-Algerien, Angola, Cote d“Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela.… mehr “Die Europäische Kommission aktualisiert ihre Liste der Länder mit hohem Risiko im (AML/CFT)”

Die stille Kraft des Erfolgs

Was Mimik und Zuhören wirklich bewirken

Die stille Kraft des Erfolgs
Verbindung schafft Vertrauen und führt zum Erfolg

Was unterscheidet Menschen, die wirklich erfolgreich sind, von denen, die auf halber Strecke stehen bleiben? Nicht selten ist es die Fähigkeit, präzise wahrzunehmen – und dabei nicht nur zu hören, was gesagt wird, sondern auch zu sehen, was unausgesprochen bleibt.

Wer Zuhören mit Mimiklesen verbindet, hat einen entscheidenden Vorteil: Er erkennt mehr, früher – und reagiert empathischer und zielführender.… mehr “Die stille Kraft des Erfolgs”

Wenn das Fundament wackelt – Die Baustelle Schule als Spiegel unserer Zeit

Wenn das Fundament wackelt - Die Baustelle Schule als Spiegel unserer Zeit
Marode Schule im Dunkeln (Bildquelle: Pixabay Bild: jobinscaria)

Immer wieder konnte man es in den vergangenen Monaten in den Medien lesen oder sehen. Der Zustand des Schulsystems in Nordrheinwestfalen ist in katastrophalen Zustand. Nicht nur, dass das System unter akutem Lehrermangel und schlechter Ausstattung leidet, nein, auch viele Schulgebäude in NRW sind marode. Kaputte Toiletten, veraltete Räume, defekte Heizungen und sogar einsturzgefährdete Dächer – das sind leider die Alltagsbedingungen vieler Schüler*innen und Lehrer*innen.… mehr “Wenn das Fundament wackelt – Die Baustelle Schule als Spiegel unserer Zeit”

Bundesverwaltungsgericht bestätigt langjährige Rechtspraxis für Anerkennung von Conterganschäden

Bundesverwaltungsgericht bestätigt langjährige Rechtspraxis für Anerkennung von Conterganschäden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem gestrigen Urteil die bisherige Rechtspraxis der Conterganstiftung bei der Anerkennung von Conterganschäden bestätigt. Danach setzt eine Anerkennung als contergangeschädigte Person bei mehreren in Frage kommenden Ursachen für eine körperliche Fehlbildung voraus, dass Contergan die wahrscheinlichste Schadensursache ist.

„Damit ist Rechtssicherheit geschaffen und unsere jahrelange Praxis bei der Anerkennung von Conterganschäden bestätigt worden. Darüber sind wir sehr froh,“ kommentiert Stiftungsvorstand Dieter Hackler das gestrige Urteil.… mehr “Bundesverwaltungsgericht bestätigt langjährige Rechtspraxis für Anerkennung von Conterganschäden”

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick

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+++ Mietpreisbremse bis 2029 verlängert +++

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert hat. In Gemeinden mit besonders hoher Wohnungsnot darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses maximal um zehn Prozent höher liegen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Damit soll erreicht werden, dass in Ballungsgebieten Wohnraum auch für kleinere und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt.… mehr “ARAG Recht schnell…”

Drei Tipps zu Frauen, Macht und Karriere für Kanzler Merz

Oder: Wie wir unsere Wirtschaft stark machen

Drei Tipps zu Frauen, Macht und Karriere für Kanzler Merz
Keynote zu Frauen, Macht, Führung und Karriere (Bildquelle: @ ZENTECGmbH)

Vielleicht ist es an der Zeit, doch mal genauer hinzuschauen, was unser aktueller Bundeskanzler, Herr Merz, so an Familiengeschichte mit bringt.

Nicht, weil es ihm vorzuwerfen wäre. Für seine Vorfahren kann man nichts. Aber vielleicht, um doch besser zu verstehen, welchen Einflüssen er sich vielleicht noch nicht so ganz entzogen und welches Verständnis er von Frauen, Macht, Führung und möglichen Karrieren hat.… mehr “Drei Tipps zu Frauen, Macht und Karriere für Kanzler Merz”

Gericht mit Würfelfaktor: Arbeitsrecht wird zur Lotterie

Gericht mit Würfelfaktor: Arbeitsrecht wird zur Lotterie
Rechtsanwalt Frank Herrig-Jansen

Gericht mit Würfelfaktor: Wenn Arbeitsrecht zur Lotterie wird

Ein außergewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf bringt die Einigungsstelle mit einem überraschenden Ausgang ins Rollen.

Bad Hersfeld / Düsseldorf, Juli 2025 –

Mitten im festgefahrenen arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sorgte ein unerwarteter Vorschlag des Gerichts für Aufsehen: Die Entscheidung über den Vorsitz in einer Einigungsstelle sollte per Würfel getroffen werden.… mehr “Gericht mit Würfelfaktor: Arbeitsrecht wird zur Lotterie”

Schadensersatz bei Datenschutzverstößen – „Erforderlichkeit“ nach DSGVO in Betriebsvereinbarungen

Schadensersatz bei Datenschutzverstößen - "Erforderlichkeit" nach DSGVO in Betriebsvereinbarungen
Jan Potthoff, Rechtsanwalt

1. Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um eine cloudbasierte Software für Personalverwaltung (hier: „Workday“) zu testen.

2. Der immaterielle Schaden des Klägers liegt in dem durch die Überlassung der personenbezogenen Daten verursachten Kontrollverlust.

3. Kollektivvereinbarungen wie Betriebsvereinbarungen, die auf § 26 Abs.… mehr “Schadensersatz bei Datenschutzverstößen – „Erforderlichkeit“ nach DSGVO in Betriebsvereinbarungen”

Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht.

Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2025 – 7 ABR 28/24; Leitsatz der Pressemitteilung) sowie LAG Hessen, Beschluss vom 22. Januar 2024 – 16 TaBV 98/23)

Die Arbeitgeberin erbringt Dienstleistungen und vertreibt Produkte an verschiedenen Standorten.… mehr “Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur”