Pflegereform: Eckpunkte des Zukunftspakts liegen vor – große Worte, wenig Verbindliches

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Pflegereform: Eckpunkte des Zukunftspakts liegen vor - große Worte, wenig Verbindliches
Pflegereform zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Eckpunkte wurden am 11.12.2025 vorgestellt.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat am 11. Dezember 2025 in Berlin ihre fachlichen Eckpunkte zur geplanten Reform der sozialen Pflegeversicherung vorgestellt. In der offiziellen Vorstellung betonte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass Prävention, Vereinfachung des Leistungszugangs und eine nachhaltige Finanzierung zentrale Handlungsfelder seien. Gleichzeitig hält der vorgelegte Report viele Fragen offen.

Die Arbeitsgruppe stellte ihre Ergebnisse auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern der Länder vor.… mehr “Pflegereform: Eckpunkte des Zukunftspakts liegen vor – große Worte, wenig Verbindliches”

Die illoyale Vermögensverfügung beim Zugewinnausgleich

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Die illoyale Vermögensverfügung beim Zugewinnausgleich

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft endet nicht bereits mit der Trennung der Ehegatten, sondern erst mit der Zustellung des Scheidungsantrags.

Diese Zeitspanne, auch als Trennungsjahr bekannt, birgt für den ausgleichsberechtigten Ehegatten das Risiko, dass der andere Ehepartner sein Vermögen in der Absicht schmälert, den späteren Zugewinnausgleichsanspruch zu verringern.

Das Familienrecht bietet hierfür jedoch einen wichtigen Schutzmechanismus.

Die relevanten Zeiträume für Zugewinnausgleich und illoyale Vermögensverfügung

Für die Berechnung des Zugewinns sind zwei Stichtage entscheidend:

Das Anfangsvermögen am Tag der Eheschließung

Das Endvermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags

Illoyale Vermögensverfügungen, die dem Endvermögen hinzuzurechnen sind, haben praktische Relevanz vor allem in der Phase, in der die Ehe zerrüttet ist und ein Ehegatte seine Finanzen dem Zugriff des anderen entziehen will – also zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags.… mehr “Die illoyale Vermögensverfügung beim Zugewinnausgleich”

Medizinrecht neu gedacht: Fokus Digitalisierung

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Medizinrecht neu gedacht: Fokus Digitalisierung

Telemedizin, KI-basierte Diagnostik und digitale Versorgungsmodelle verändern die medizinische Praxis grundlegend. In seinem Buch „Medizinrecht – Rechtsmedizin – Gesundheitsrecht“, erschienen im November 2025 bei GRIN, analysiert der Autor Hans Schön die rechtlichen, ethischen und funktionalen Rahmenbedingungen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie juristische und medizinische Fachbereiche im digitalen Zeitalter neu zusammenwirken.

Die Publikation bietet einen systematischen Zugang zu den normativen Grundlagen der digitalisierten Medizin.… mehr “Medizinrecht neu gedacht: Fokus Digitalisierung”

Zeit des Gebens und Steuernsparens

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Zeit des Gebens und Steuernsparens
Der Fiskus unterstützt Spenden (Bildquelle: weerapat1003/stock.adobe.com)

Trotz wirtschaftlicher Belastungen zeigt Deutschland weiterhin starke Solidarität. Im vergangenen Jahr blieb die Hilfsbereitschaft auf einem beeindruckend hohen Niveau: Laut Deutschem Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) wurden in Deutschland 12,5 Milliarden Euro für gemeinnützige Zwecke gespendet, das ist leicht weniger als im Rekordjahr der Ukraine-Hilfe. Obwohl die Zahl der Spender zurückgeht, steigt die Intensität an.… mehr “Zeit des Gebens und Steuernsparens”

ARAG Recht schnell…

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...
ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Auch Jungpflanze ist Cannabis +++

Auch vermeintlich harmlose „Stecklinge“ – also Pflanzen ohne Blüten- oder Fruchtstand – gelten als Cannabis. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der gewerbliche Vertrieb eingetopfter Cannabisjungpflanzen gegen das Konsumcannabisgesetz (Paragraf 2 Absatz 1, KCanG) verstoße und sofort unterbunden werden dürfe (Az.:… mehr “ARAG Recht schnell…”

KI in Robotik und Gesundheitswesen

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KI in Robotik und Gesundheitswesen

Wie hängen die Bereiche der Robotik, Automatisierung und des Gesundheitswesens zusammen? Ganz einfach: durch Künstliche Intelligenz. Hans Schön stellt in seinem neuen Buch „Implementierung von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, in der Robotik und Automatisierung aus der Perspektive des Wirtschaftsrechts. Analyse und kritische Würdigung“, das im November 2025 bei GRIN erschien, KI als Schnittstelle verschiedenster Fachgebiete vor.

In „Implementierung von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, in der Robotik und Automatisierung aus der Perspektive des Wirtschaftsrechts“ analysiert Hans Schön zentrale Herausforderungen und Chancen, die sich durch den Einsatz von KI in diesen Bereichen ergeben, beispielsweise die Verbesserung von Diagnose- und Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen oder die Effizienzsteigerung in der Automatisierung.… mehr “KI in Robotik und Gesundheitswesen”

Ein neues Buch ist erschienen: „Warum ist der rote Teppich rot“

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Kinder fragen – Erwachsene antworten

Ein neues Buch ist erschienen: "Warum ist der rote Teppich rot"

Berlin, 08.12.2025 – Ein Buch voller echter Kinderneugier und überraschender Erwachsenenantworten: „Warum ist der rote Teppich rot?“ sammelt 74 Antworten auf insgesamt 103 Kinderbriefe, die an Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufen und Lebensbereichen geschickt wurden – vom Bundeskanzler bis zur Berliner Polizeipräsidentin, vom Astronauten bis zum Bauchredner.

Die Idee dahinter: Was wäre, wenn Kinder jeder beliebigen Person auf der Welt eine Frage stellen könnten – und diese Person tatsächlich antwortet?… mehr “Ein neues Buch ist erschienen: „Warum ist der rote Teppich rot“”

Die Niederlande unterstützen die marokkanische Autonomieinitiative für die Sahara

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Die Niederlande unterstützen die marokkanische Autonomieinitiative für die Sahara

Nach einem Treffen zwischen dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und Marokkaner im Ausland, Nasser Bourita, und dem niederländischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Minister für Asyl und Migration, David Van Weel, am Freitag, dem 5. Dezember, in Den Haag wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Eine klare Position zur Lösung des Konflikts:

In diesem Dokument bekräftigten die Niederlande, dass „eine echte Autonomie unter marokkanischer Souveränität die realistischste Lösung für eine endgültige Beilegung dieses regionalen Konflikts ist“.… mehr “Die Niederlande unterstützen die marokkanische Autonomieinitiative für die Sahara”

ThomasLloyd: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgreich

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Aktuelle Entwicklung

ThomasLloyd: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgreich

Nach eigenen Angaben ist ThomasLloyd ein führender Impact Investor und Klimafinanzierer, mit Vermögenswerten von über 3,7 Milliarden Euro und mehr als 60.000 Anlegern weltweit.

Allerdings ist ThomasLloyd-Gruppe wegen ihrer Anlageprodukte wie Genussscheine, stille Beteiligungen, Kommanditbeteiligungen und Teilschuldverschreibungen bereits seit längerem in Kritik geraten.

Anleger der ThomasLloyd-Gruppe, die sich ursprünglich in Form von Genussrechten oder als stille Gesellschafter an der ThomasLloyd Investments GmbH ,Wien oder der DKM Global Opportunities Fund 01 GmbH beteiligten, wurden Ende 2018 ohne ihre Zustimmung in die CT Infrastructure Holding Limited überführt.… mehr “ThomasLloyd: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgreich”

Kampf statt Klarheit

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Wie falsche Rhetorik Konflikte verschärft

Kampf statt Klarheit
Nicht nur beim Juso-Bundeskongress ein Thema

Wenn hochrangige Politikerinnen vom Kampf sprechen, horcht der Mittelstand auf. Und genau das tat Bärbel Bas, als sie beim Juso-Bundeskongress 2025 dazu aufrief, den Kampf gegen die Bosse aufzunehmen. Sie erklärte dort, beim Deutscher Arbeitgebertag sei ihr deutlich geworden, gegen wen man gemeinsam kämpfen müsse – Worte, die wie ein Schlag ins Gesicht vieler Unternehmen wirken.… mehr “Kampf statt Klarheit”