Allgemein

Erfolg für LV-Doktor: Aachen Münchener erkennt Ansprüche an

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Die vorzeitige Kündigung ihrer fondsgebundenen Rentenversicherung brachte Frau Sch. einen finanziellen Verlust von mehr als 10.800 Euro. Die LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft (www.lv-doktor.de) klagte daraufhin. Die Aachener Münchener Lebensversicherung zahlt nun die gesamte Forderung, nachdem die Richter die Weiterleitung zum Bundesgerichtshof ankündigten.
Erfolg für LV-Doktor: Aachen Münchener erkennt Ansprüche an

Zug/Halle (Saale). 27.10.2011. Das Geld sollte sich vermehren, doch bei Frau Sch. riss die fondsgebundene Rentenversicherung eine große Lücke in die finanzielle Planung für die Altersvorsorge.… mehr “Erfolg für LV-Doktor: Aachen Münchener erkennt Ansprüche an”

Rechtsanwalt Marketing und Suchmaschinenoptimierung für Erfolg

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Sie meinen, dies gilt für die meisten nicht? Diese Einstellung führt garantiert ins Abseits! Niemand kann sich mehr erlauben, im Internet nicht präsent zu sein.
Rechtsanwalt Marketing und Suchmaschinenoptimierung für Erfolg

Das Internet als Türöffner

Die Vorteile für den Kunden liegen auf der Hand: er erhält eine schnelle und günstige Erstberatung von einem Rechtssachverhalt ohne Terminvereinbarung und ohne Gang in die Kanzlei. Er kann sehr preiswert und schnell weniger komplexe Fragestellungen klären.… mehr “Rechtsanwalt Marketing und Suchmaschinenoptimierung für Erfolg”

Waffenrecht: Diebstahl mit Waffen – Beisichführen eines Taschenmessers genügt!

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Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor.
Waffenrecht: Diebstahl mit Waffen - Beisichführen eines Taschenmessers genügt!

Diebstahl mit Waffen: Beisichführen eines Taschenmessers genügt!

Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor.… mehr “Waffenrecht: Diebstahl mit Waffen – Beisichführen eines Taschenmessers genügt!”

DEGI International aufgelöst – Schadensersatz für Anleger, Verjährung!

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DEGI International Abwicklung: wichtige Informationen für die Anleger. Klagen gegen Commerzbank und Allianz laufen!

Nach der Abwicklung des AXA Immoselect kommt es nun zu einer weiteren Fondsauflösung: der DEGI International, verwaltet von der Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH, wird nun auch innerhalb der nächsten drei Jahre ordentlich abgewickelt werden.

Nach der Abwicklung des AXA Immoselect kommt es nun zu einer weiteren Fondsauflösung: der DEGI International, verwaltet von der Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH, wird nun auch innerhalb der nächsten drei Jahre ordentlich abgewickelt werden.… mehr “DEGI International aufgelöst – Schadensersatz für Anleger, Verjährung!”

Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls die Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls die Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist

Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden.… mehr “Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls die Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist”

Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)

Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern.

Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot.

Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen.… mehr “Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)”

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam.

Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen einstellen.… mehr “Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam.”

„Umdenken bei der Fleischproduktion dringend nötig“

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Select Catering Berlin informiert über die Tagung „Fleisch in Massen – Fleisch in Maßen“ am 07. und 8.11.2011 in Berlin
"Umdenken bei der Fleischproduktion dringend nötig"

Die zweitägige internationale Tagung zu den Perspektiven für eine nachhaltige Tierhaltung und einen zukunftsfähigen Fleischkonsum lädt alle Interessierten ein, in Podiumsdiskussionen und Foren mit PolitikerInnen, Bauern-VertreterInnen aus Deutschland, Brasilien und Ghana und mit Menschen aus Wissenschaft und Handel über die Folgen von Produktionsweisen, Fleischexporten und Futtermittelimporten zu diskutieren.… mehr “„Umdenken bei der Fleischproduktion dringend nötig“”

DEGI International wird aufgelöst, Schock für Anleger

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DEGI International ist endgültig geschlossen und wird abgewickelt. Wichtige Informationen für Anleger, Schadensersatz möglich!

Anleger sind schockiert: auch der DEGI International muss wie sein Schwesternfonds DEGI Europa ordentlich abgewickelt werden. Dies teilte die Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH nun mit, nachdem in Kreisen der Fondsbranche schon länger mit einer solchen Abwicklung des DEGI International gerechnet wurde.

Der DEGI International konnte sich ebenfalls, wie andere offene Immobilienfonds, die nun abgewickelt werden – DEGI Europa, Morgan Stanley P2 Value, TMW Immobilien Weltfonds, KanAm US-Grundinvest – nicht gegen die massiven Rückgabeverlangen der Anleger behaupten.… mehr “DEGI International wird aufgelöst, Schock für Anleger”

Neue Runde, neues Glück? Die Ministerpräsidenten beraten wieder zum Glücksspiel-Staatsvertrag / Sportwettenanbieter digibet (www.digibet.com) plädiert für marktgerechte Regulierung

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Neue Runde, neues Glück? Die Ministerpräsidenten beraten wieder zum Glücksspiel-Staatsvertrag / Sportwettenanbieter digibet (www.digibet.com) plädiert für marktgerechte Regulierung

Berlin, 25. Oktober 2011. Am Mittwoch gehen die Beratungen der Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in eine neue Runde. Das Ergebnis soll eine Einigung bei der gesetzlichen Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes bringen. Doch worauf läuft es hinaus?

Laut letztem Stand der Debatte gehen die Pläne an den Marktbedingungen immer noch vorbei: Die angedachten überhöhten Steuersätze würden Anbieter zwingen, nur geringe Gewinne auszuschütten, um finanziell rentabel zu bleiben.… mehr “Neue Runde, neues Glück? Die Ministerpräsidenten beraten wieder zum Glücksspiel-Staatsvertrag / Sportwettenanbieter digibet (www.digibet.com) plädiert für marktgerechte Regulierung”