Allgemein

Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung. Aktuelle BGH-Entscheidung betont: Vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz!

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung. Aktuelle BGH-Entscheidung betont: Vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz!

In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung nur um eine vorgeschobene Kündigung handelt, nachgehen müssen. Dem BGH ist offenbar sehr wohl bewusst, dass eine Eigenbedarfskündigung dafür benutzt werden kann, um ein zum Verkauf angebotenes Haus von älteren Mietverhältnissen zu befreien.… mehr “Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung. Aktuelle BGH-Entscheidung betont: Vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz!”

Beschäftigungstrend in der Dienstleistungswirtschaft stabilisieren

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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, den positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu stützen. Notwendig seien der Bürokratieabbau in der Steuerpolitik und die Sicherung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
Beschäftigungstrend in der Dienstleistungswirtschaft stabilisieren

„Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält an, trotz des schweren Fahrwassers, in das die Wirtschaft hineinsteuert. Viele Dienstleistungsunternehmen suchen händeringend nach Fachkräften und engagierten Mitarbeitern. Das gilt für eine ganze Reihe von Branchen, wie Altenpflege, Zeitarbeit, Sicherheitswirtschaft und den Garten- und Landschaftsbau, um nur einige zu nennen“, erklärt BDWi-Präsident Werner Küsters.… mehr “Beschäftigungstrend in der Dienstleistungswirtschaft stabilisieren”

Die arbeitsrechtliche Abmahnung. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?

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Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Die arbeitsrechtliche Abmahnung. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?

Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet.

Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten.… mehr “Die arbeitsrechtliche Abmahnung. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?”

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

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Behörde darf vernachlässigte Haustiere wegnehmen

Die Veterinärbehörde darf vernachlässigte und kranke Hunde und Katzen, die in einer Mietwohnung gehalten werden, mitnehmen und anderweitig unterbringen. Der D.A.S. zufolge übernimmt nach einem Urteil des VG Koblenz der Vermieter keine Verantwortung für die Tiere, indem er das Wasser abstellt und der Mieterin einen Tag lang den Zutritt verweigert.
(VG Koblenz, Az. 2 K 204/11.KO)… mehr “Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht”

Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze

Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:

1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten.… mehr “Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze”

FAMILIENUNTERNEHMER-Präsident Goebel zu EU-Gipfel: „Mehr Druck auf Italien ist richtig“

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Verbandschef begrüßt Forderung von Kanzlerin Merkel nach weiteren Sparbemühungen – „Schicksal des Euro entscheidet sich in Rom“
FAMILIENUNTERNEHMER-Präsident Goebel zu EU-Gipfel: "Mehr Druck auf Italien ist richtig"

Berlin, 24. Oktober 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, begrüßt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach weiteren Sparbemühungen in Italien: „Mehr Druck auf Italien ist richtig. Es ist gut, dass die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel klare Worte an Ministerpräsident Berlusconi gerichtet hat.… mehr “FAMILIENUNTERNEHMER-Präsident Goebel zu EU-Gipfel: „Mehr Druck auf Italien ist richtig“”

Invest in Future Award 2011: Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet

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Invest in Future Award 2011: Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet

Bei der Abendveranstaltung des Bildungs- und Betreuungskongresses „Invest in Future“ mit Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter am 24. Oktober 2011 nahmen drei beispielgebende Initiativen aus Pforzheim, Hamburg und Jena die diesjährigen Invest in Future Awards entgegen. Das Thema des Pädagogik-Innovationspreises 2011 lautete: „Erfahrung trifft Kita.

„Stuttgart (eos) – „Kitas auf Museumstour“ aus Pforzheim, das „Stadtteilvernetzungsprojekt HafenCity“ aus Hamburg sowie die Jenaer Kita Bertolla, die sich durch die Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern zur Kunst- und Musikkita entwickelte: Das sind die Initiativen, denen die Fachjury des Invest in Future-Award in diesem Jahr Preise zusprach.… mehr “Invest in Future Award 2011: Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet”

Rechtsanwalt Offenbach und Anwalt Mörfelden – Walldorf – Anwaltskanzlei Sachse – Mietrecht

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Die Inklusivmiete
Rechtsanwalt Offenbach und Anwalt Mörfelden - Walldorf - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht

Unter einer Inklusivmiete versteht man eine Mietvereinbarung, bei der alle Nebenkosten der Wohnung bereits in der vereinbarten Miete enthalten sind. Der Vermieter ist dann in der Regel nicht berechtigt, zusätzliche Nebenkosten vom Mieter für bestimmte Nebenleistungen zu verlangen.

Wurde zwischen Vermieter und Mieter eine Inklusivmiete (z.B. eine Bruttokaltmiete) nach dem 1. September 2001 vereinbart, können Betriebskostenerhöhungen nicht mehr gesondert auf den Mieter abgewälzt werden.… mehr “Rechtsanwalt Offenbach und Anwalt Mörfelden – Walldorf – Anwaltskanzlei Sachse – Mietrecht”

Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ in Bad Schwalbach

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Eröffnung mit Podiumsdiskussion am 26. Oktober 2011 – Erinnerung an das Reaktorunglück und die Segen einer lebendigen Partnerschaft
Ausstellung "25 Jahre nach Tschernobyl - Menschen - Orte - Solidarität" in Bad Schwalbach

Die multimediale Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ ist von Donnerstag, 27. Oktober bis Montag, 31. Oktober 2011 in Bad Schwalbach in der Nähe von Wiesbaden, in der Stadthalle, Adolfstraße 38, zu sehen. Eröffnet wird sie am Mittwoch, 26.… mehr “Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ in Bad Schwalbach”

Auszeichnungen für 15 bayerische Schülerzeitungen

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Hanns-Seidel-Stiftung verleiht Schülerzeitungspreis DIE RAUTE zum 2. Mal

(ddp direct)München. Von Aschaffenburg bis Berchtesgaden hatten sich in diesem Jahr über 200 Schülerzeitungen aller Schularten an der Ausschreibung des Preises DIE RAUTE beteiligt. 15 von ihnen waren als Sieger zur Preisverleihung (24. Oktober 2011) nach München geladen, wo sie Urkunden, Preisgeld und die Trophäe DIE RAUTE von Kultusminister Ludwig Spaenle und Stiftungsvorsitzendem Hans Zehetmair gemeinsam überreicht bekamen.… mehr “Auszeichnungen für 15 bayerische Schülerzeitungen”