Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
31

Bewährungswiderruf

Tipps vom Strafverteidiger Bewährungswiderruf Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal) nicht angetreten werden muss. So ein Urteil wird allerdings begleitet von einem Bewährungsbeschluss, mit dem dem Verurteilten eine Reihe von Weisungen aufgegeben und die Bewährungszeit … Weiterlesen »

Okt
29

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Zu Unrecht erhaltenes Geld ist zurückzuzahlen Landet Geld auf dem Konto, auf das man keinen Anspruch hat, muss es zurückgezahlt werden. (Bildquelle: ERGO Group) Wer auf seinem Konto Geld vorfindet, auf das er keinen Anspruch hat, muss es zurückzahlen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden. Worum ging … Weiterlesen »

Jul
06

Mietminderung: Wie mindern Mieter richtig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Mietrecht Vielfach unglückliche Vorgehensweisen in der Praxis Ich erlebe es immer wieder, dass Mieter in der Praxis bei der Geltendmachung von Mietminderung unglücklich vorgehen. Das gilt mitunter auch dann, wenn sie von Mietervereinigungen oder sogar Anwälten vertreten werden. Um unangenehme Überraschungen oder unbefriedigende Ergebnisse … Weiterlesen »

Mai
23

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

Die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. meldet sich als Rechtsnachfolgerin der DSK Leasing Verwaltung AG über die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe und fordert die Anleger der DSK Leasing AG und Co. KG zur Zahlung auf. DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffene Anleger wissen sollten – von Dr. Tintemann, Rechtsanwalt Viele Anleger … Weiterlesen »

Jan
29

Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 3 Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler bei sämtlichen alle drei Monate ein so genanntes “Terrorscreening” durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der … Weiterlesen »

Mrz
10

Mietkaution – wichtigste Hinweise im Überblick

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen Wozu dient die Mietkaution und welche gesetzlichen Regelungen sind hinsichtlich ihrer Höhe, Zahlung, Rückzahlung etc. zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Mieters, eine Kaution zu zahlen, es … Weiterlesen »

Sep
12

Anleger der ALAG geben nicht auf

Oberlandesgericht (OLG) München bescheinigt Berufung der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG keine Aussicht auf Erfolg – von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Rechtanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Berlin “Wunder gibt es immer wieder” – sang schon Katja Ebstein und nun können vielleicht auch gepeinigte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG … Weiterlesen »

Feb
26

ALAG – Auto-Mobil GmbH & Co. KG – Klagewelle hat deutschlandweit begonnen!

Hilfe für betroffene Anleger und ihre Familien möglich? – von Jacqueline Buchmann, Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner in Berlin Keine Ruhe im Kapitalanlagenmarkt, die Anleger bangen um ihre Einlagen. Schon wieder ein Fonds aus dem Emissionshaus “Rothmann & Cie”, der die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung bestätigt. Bei der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. … Weiterlesen »

Jan
30

Medienfonds “MMP Beteiligungs GmbH & Co. 2003 KG”: Landgericht Stuttgart verurteilt LBBW zur Zahlung von 48.000 Euro

KWAG-Rechtsanwälte: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim fremdfinanzierten Teil der Medienfonds-Beteiligung (Bremen, 31. Januar 2013) Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart (22. Januar 2013; Az.: 21 O 203/112) muss die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einem Anleger 48.000 Euro Schadenersatz zahlen sowie dessen außergerichtliche Anwaltskosten ersetzen. Die Sachsen LB als Rechtsvorgängerin der LBBW hatte dem Kläger einen teilweise … Weiterlesen »

Mai
21

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Dr. Schulte und Partner Anwälte im Gespräch Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen – den Unternehmer – Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so steht es in § 84 HGB. Der Unternehmer hat dafür die vereinbarte … Weiterlesen »

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