Die ersten 14 Tage nach der Trennung: Ein Leitfaden für die erste Orientierung

In der Beratung von Mandanten zeigt sich aktuell immer wieder, wie sehr eine Trennung das Denken in der unmittelbaren Akutphase einschränkt. Oft führen Panik oder der Wunsch nach einer schnellen Lösung zu fatalen Fehlern, wie etwa der vorschnellen Unterzeichnung einer einseitigen Trennungsvereinbarung oder dem unüberlegten Verlassen der gemeinsamen Wohnung.

Ein typisches Beispiel hierfür ist meine Mandantin Frau K., die unter dem Druck der emotionalen Belastung ohne rechtliche Beratung das gemeinsame Haus sofort verließ und damit ihre eigene Position im Hinblick auf das Nutzungsrecht und spätere Nutzungsentschädigungsansprüche unnötig schwächte.… mehr “Die ersten 14 Tage nach der Trennung: Ein Leitfaden für die erste Orientierung”

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...
ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Kulanzleistung darf an Bedingungen geknüpft sein +++

Kurz nach Ablauf der Gewährleistung ging der Kühlschrank eines Ehepaares kaputt, woraufhin der Hersteller aus Kulanz eine Gutschrift in Höhe von knapp 500 Euro für den Kauf eines neuen Geräts anbot. Voraussetzung: Das alte, defekte Gerät muss zurückgegeben werden. Beim Kauf eines neuen Kühlschranks für rund 1.300 Euro, von denen die versprochene Gutschrift abgezogen wurde, verweigerte das Paar allerdings die Herausgabe des alten Kühlschranks.… mehr “ARAG Recht schnell…”

Pastorenkonferenz Frankfurt 2026 – Leaders‘ Summit

European Christian Leaders‘ Summit 2026: Internationale Pastorenkonferenz in Frankfurt

Europas Kirchenleiter treffen sich zu einer der bedeutenden christlichen Konferenzen 2026

Frankfurt am Main wird am 20. Juni 2026 zum Treffpunkt führender christlicher Stimmen Europas. Das European Christian Leaders‘ Summit 2026 bringt Pastoren, Theologen, geistliche Leiter und christliche Influencer aus zahlreichen Nationen zusammen. Veranstaltet wird die internationale Pastorenkonferenz von der Zion Christian Mission Group (ZCMG), die das Treffen als strategische Plattform für die Zukunft der Kirche in Europa versteht – mit klarem Fokus auf „Applied Theology“, also angewandte Theologie mit praktischer Wirkung für Gemeinden und Gesellschaft.… mehr “Pastorenkonferenz Frankfurt 2026 – Leaders‘ Summit”

Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.

(Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25)

Der Kläger war seit 2022 bei der Arbeitgeberin als Gebietsleiter tätig.… mehr “Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses”

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen
Jan Potthoff, Rechtsanwalt

Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer:innen zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll, die das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der durch den Fortbildungsvertrag festgelegten Bindungsdauer kündigen, weil es ihnen unverschuldet oder aufgrund bloß fahrlässigen Eigenverschuldens dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2025 – 9 AZR 266/24; Orientierungssatz des Verfassers)

Die Arbeitgeberin betreibt eine Pflegeeinrichtung, in der die Arbeitnehmerin von Oktober 2020 bis September 2023 als Altenpflegerin angestellt war.… mehr “Rückzahlung von Fortbildungskosten – Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen”

Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten – Keine Wahl von Betriebsräten in sog. „Remote Cities“

Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten - Keine Wahl von Betriebsräten in sog. "Remote Cities"
Nico Bischoff, Rechtsanwalt

1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG oder um betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten i.S.v. § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG handelt.

2. Bei plattformbasierten Liefergebieten von Lieferdiensten, in denen keinerlei Führungskräfte mit Arbeitgeberfunktionen angesiedelt sind, fehlt es für die Annahme eines selbstständigen Betriebsteils i.S.d.… mehr “Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten – Keine Wahl von Betriebsräten in sog. „Remote Cities“”

Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?

Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle - keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?
Rechtsanwalt Fabian Wilden

Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.

(Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2024 – 5 TaBV 4/24; Orientierungssatz des Verfassers)

Die Arbeitgeberin gehört zu einer weltweit agierenden Unternehmensgruppe, die die Lagerung und Auslieferung online bestellter Waren vornimmt. Bei der Arbeitgeberin sollte schrittweise ein IT-System eingeführt werden, das spezifisch für alle Unternehmen der Unternehmensgruppe entwickelt wurde, diverse Funktionalitäten aufweist und auf Servern eines anderen Unternehmens der Unternehmensgruppe in den USA gehostet wird.… mehr “Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?”

Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß

Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin, Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi und W

I.

Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von Tarifnormen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Aushandlung der Tarifregelungen haben sie einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, der die richterliche Kontrolle begrenzt. Im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen findet nur eine Willkürkontrolle durch die Gerichte statt.… mehr “Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß”

Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?

Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich von einem bestimmten, vom Arbeitgeber festgelegten Ort an den Ort zu begeben, an dem die arbeitsvertraglich vorgesehene Leistung erbracht wird, ist sowohl für den Fahrer als auch für Mitfahrer als „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten.… mehr “Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?”

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den Düsseldorfer Kinderhospizdienst

Ein Käfer voller Hoffnung!

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den Düsseldorfer Kinderhospizdienst
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann übergibt mit Andreas Fischer den Scheck an die Mitarbeitenden

Düsseldorf / Heilbronn, 22. Mai 2026 – Ein starkes Zeichen für den guten Zweck: Der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst des Deutschen Kinderhospizvereins e.V. (DKHV) in Düsseldorf freut sich über eine Spende in Höhe von 20.000 Euro. Das Geld stammt von der FDP-Politikerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihr Honorar für eine besondere Laudatio vollständig weitergeben hat.… mehr “Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den Düsseldorfer Kinderhospizdienst”