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Dänemark unterstützt den marokkanischen Autonomieplan

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Dänemark unterstützt den marokkanischen Autonomieplan

Am 25. September traf der marokkanische Außenminister Nasser Bourita seinen dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen während der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die vom 22. bis 27. September 2024 am Sitz der Organisation in New York stattfindet.

Bei dem Treffen wurden die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Dänemark bekräftigt und die künftige Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Handel, Investitionen, Migration und Entwicklung besprochen.… mehr “Dänemark unterstützt den marokkanischen Autonomieplan”

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das Ordnungs- und nicht das – mitbestimmungsfreie – Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, jedoch ist ein für die Mit-bestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr.… mehr “Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen”

Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen

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Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen.

(Landessarbeitsgericht München, Beschluss vom 07.12.2023 – 2 TaBV 31/23; Leitsatz)

Der dreiköpfige Betriebsrat eines bundesweit tätigen Textilunternehmens mit zahlreichen Filialen führt in der Regel zweimal wöchentlich Betriebsratssitzungen durch.… mehr “Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen”

Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?

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Bundesarbeitsgericht - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?
Fabian Wilden, Rechtsanwalt

Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Entsendung seiner Mitglieder zu einer Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat, d.h. die Durchführung in digitaler Form oder in Präsenz, erstreckt.

(Beschluss des BAG vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23; Leitsatz des Verfassers)

Bei der Arbeitgeberin, einer Fluggesellschaft, ist tarifvertraglich eine Personalvertre-tung gebildet. Für die Kosten und den Sachaufwand gelten ebenso wie für Schu-lungen der Personalvertretung die Bestimmungen des Betriebsverfassungsge-setzes.… mehr “Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?”

Datensouveränität: Die Königsdisziplin im Zeitalter der Cloud

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Datensouveränität: Die Königsdisziplin im Zeitalter der Cloud

Datensouveränität: Die Königsdisziplin im Zeitalter der Cloud

Können Unternehmen sich tatsächlich darauf verlassen, dass public Cloud-Anbieter die ihnen anvertrauten Daten sicher aufbewahren und geltende Vorschriften einhalten? Vielleicht – vielleicht aber auch nicht. Jüngste Berichte zumindest legen nahe, dass einige der größten Cloud-Anbieter nicht garantieren können, dass sensible Unternehmensdaten zuverlässig „In-Country“ verbleiben, was weitreichende Bedenken nach sich zieht mit Blick auf DSGVO-Compliance bis hin zu Fragen der nationalen Sicherheit.… mehr “Datensouveränität: Die Königsdisziplin im Zeitalter der Cloud”

ARAG Recht schnell…

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Keine Minischweine im Garten erlaubt +++

Ein Ehepaar musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Laut ARAG Experten untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt den Eheleuten, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes „Mini“ blieben die Tiere Schweine, mit entsprechenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen (Az.: 5 K 427/24.NW).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Neustadt.… mehr “ARAG Recht schnell…”

HWPL feiert 10 Jahre globales Engagement für Frieden in 170 Ländern

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HWPL feiert 10 Jahre globales Engagement für Frieden in 170 Ländern

Seoul, 18. September 2024 – Die internationale NGO „Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light“ (HWPL) begeht ihren 10. Jahrestag des Weltfriedensgipfels mit Veranstaltungen in 122 Ländern weltweit. Unter dem Titel „Schaffung einer Weltfriedensgemeinschaft durch regionale Zusammenarbeit“ erinnert diese Veranstaltung an das Engagement der führenden Politiker und Bürger weltweit für den Frieden, das seit einem Jahrzehnt anhält, und wirft einen Blick auf zukünftige Strategien zur Förderung der globalen Harmonie.… mehr “HWPL feiert 10 Jahre globales Engagement für Frieden in 170 Ländern”

Gender Pay Gap: kleine Fortschritte, großer Handlungsbedarf

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ARAG Experten über Lohnlücken zwischen den Geschlechtern

Gender Pay Gap: kleine Fortschritte, großer Handlungsbedarf

Die Gleichstellung der Geschlechter hat in vielen Bereichen große Fortschritte gemacht, doch bei der Bezahlung hinkt die Realität immer noch hinterher. Zwar heißt es im Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Doch der sogenannte Gender Pay Gap – die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern – bleibt hartnäckig bestehen. ARAG Experten beleuchten dieses Problem und die Hindernisse, die auf dem Weg zur gleichen Bezahlung noch aus dem Weg geräumt werden müssen, anlässlich des „Internationalen Tags für gleiches Entgelt“ am 18.… mehr “Gender Pay Gap: kleine Fortschritte, großer Handlungsbedarf”

Unternehmenszukunft zuversichtlich gestalten!

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Was die „Langnasen-Tomate“ mit unserer Gesellschaft zu tun hat? Und warum die Chancen für eine gute Zukunft in der Vielfalt und Nachhaltigkeit liegen?

Unternehmenszukunft zuversichtlich gestalten!
Unternehmenszukunft gestalten mit Diversity und sozialer Nachhaltigkeit (Bildquelle: © Jens Kunik)

Laut dem Gallup Engagement Index Deutschland 2024 geben 46 % der Fachkräfte an, dass sie im kommenden Jahr eine Kündigung in Betracht ziehen. Noch mehr würden gehen, wenn sie ein besseres Angebot bekämen.… mehr “Unternehmenszukunft zuversichtlich gestalten!”

Mike Schubert (SPD), das Bürgeramt der deutschen Stadt Potsdam und die Frage nach der erbärmlichen Unfähigkeit

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Mike Schubert (SPD), das Bürgeramt der deutschen Stadt Potsdam und die Frage nach der erbärmlichen Unfähigkeit
Mike Schubert (SPD), das Bürgeramt der deutschen Stadt Potsdam und die Frage nach der erbärmlichen U

Seit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der deutschen Stadt Potsdam (Bundesland Brandenburg) im Jahr 2018 steht Mike Schubert (SPD) unter intensiver Beobachtung und um die Meinung von Bürgern vorwegzunehmen, wird auf den Straßen der Potsdam klar und deutlich gesagt: „Mike Schubert ist der unfähigste Bürgermeister, den die Landeshauptstadt Potsdam hat und jemals hatte, was einhergeht mit der erbärmlichen Unfähigkeit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als Regierungspartei in ganz Deutschland!“… mehr “Mike Schubert (SPD), das Bürgeramt der deutschen Stadt Potsdam und die Frage nach der erbärmlichen Unfähigkeit”