Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst

Digitalisierung – Innovation – Zukunft

Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst
Henrik Tesch

In einer aktuellen civey-Umfrage benennen 45 % der Befragten fehlende politische Vorgaben als Grund für die schleppende Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland.

Sieben Monate Ampel-Koalition

Sieben Monate ist es nunmehr her, dass die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellten. Auf 178 Seiten legten sie dar, wie sich Deutschland in den kommenden vier Jahren verändern soll, wie das Land aus ihrer Sicht ökologischer und sozialer wird und vor allem auch digitaler.… mehr “Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst”

A major milestone on the road towards a European unitary patent

A major milestone on the road towards a European unitary patent

A major milestone on the road towards a European unitary patent

The German government’s ratification of the Protocol on the Provisional Application of the UPC Agreement represents a major milestone on the road towards a Unified Patent Court.

The European unitary patent is intended to simplify patent law within the European Union, potentially saving businesses time and money. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that this will be achieved through any holder of a European patent being able to apply for unitary effect by submitting a single request as opposed to having to submit individual applications in each EU member state as has been the case to date.… mehr “A major milestone on the road towards a European unitary patent”

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf

Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal allerdings der Käufer.

Um Ärger vorzubeugen, ist die Haftung für Sachmängel in Immobilienkaufverträgen regelmäßig ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss bezieht sich allerdings nur auf Mängel, die für den Käufer erkennbar waren. Der Verkäufer ist aber verpflichtet, auch auf versteckte Mängel hinzuweisen.… mehr “Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf”

VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger

Ist ein nicht zur Obsorge berechtigter Elternteil Familienangehöriger?

VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger
(Bildquelle: @KatharinaGossow)

1. Einleitung

In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei (Mag. Eva Schmelz / Mag. Danijel Ivkovic) erhobene außerordentliche Revision zugrunde lag, hatte sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Lösung jeglicher familiärer Verbindung zwischen einem von seiner Ehefrau geschiedenen Vater und seiner minderjährigen Tochter vorliegt.… mehr “VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger”

Ehrenamtliche Pat*innen unterstützen Senior*innen

Ehrenamtliche Pat*innen unterstützen Senior*innen
Karin Brandt vom Verein Wohnvielfalt koordiniert die Senior*innenbetreuung in Eschenbach. (Bildquelle: Wohnvielfalt e.V.)

Oft ist im Alter noch Vieles möglich – doch eine helfende Hand macht’s leichter. In Eschenbach (im Landkreis Göppingen in Baden-Württemberg) koordiniert Karin Brandt vom Wohnvielfalt e.V. daher jetzt eine Senior*innenbetreuung, die ältere Menschen mit ehrenamtlichen Pat*innen zusammenbringt. Nutzer*innen des Angebots sind begeistert. “Wenn du kommst, geht für mich die Sonne auf”, sagte eine von ihnen zu ihrer Patin.… mehr “Ehrenamtliche Pat*innen unterstützen Senior*innen”

Ab August gelten neue Regeln für Arbeitsverträge

Ab August gelten neue Regeln für Arbeitsverträge
(Bildquelle: https://unsplash.com/photos/HJckKnwCXxQ)

Für neue Arbeitsverträge sind ab dem 01. August 2022 noch mehr Anforderungen zu berücksichtigen. Das erhöht den Aufwand für Neuverträge, kann aber auch bei Altverträgen zusätzliche Arbeit verursachen.

Grund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/1152) über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen, die bis zum 01. August 2022 in nationales Recht umgesetzt sein muss. Die Bundesregierung hat dazu im März einen Gesetzesentwurf vorgelegt.… mehr “Ab August gelten neue Regeln für Arbeitsverträge”

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten

Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige Neuerungen und Änderungen im Vertriebsrecht einstellen.

Die neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) ist gemeinsam mit den neuen Vertikal-Leitlinien am 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Sie regelt, wann Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt bzw. verboten sind. Das betrifft insbesondere auch Vertriebsverträge, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.… mehr “Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten”

Strandkorbauktion: Linsenhoff-Stiftung für UNICEF erhält 6.000 Euro

Spendenscheck-Übergabe an Willi Lemke und Liana Skripnik

Strandkorbauktion: Linsenhoff-Stiftung für UNICEF erhält 6.000 Euro
v.l.n.r.: Falko Platz, Susanne Frank, Nils Gosebeck, Willi Lemke & Liana Skripnik (Bildquelle: Die Strandkorbprofis)

Um Kindern in der Ukraine zu helfen, versteigerte die Strandkorb-Manufaktur Buxtehude im Frühling einen Strandkorb mit prominenter Unterstützung der Künstler Mickie Krause, Oli P., Atze Schröder und Till Hoheneder. Eine Aktion mit riesigem Erfolg: Ein edler Strandkorb des Modells Keitum Teak Vintage ging für 5.111 Euro an die Höchstbietende Susanne Frank aus Köln.… mehr “Strandkorbauktion: Linsenhoff-Stiftung für UNICEF erhält 6.000 Euro”

Federal Constitutional Court rejects requests for an injunction against the Unified Patent Court Act

Federal Constitutional Court rejects requests for an injunction against the Unified Patent Court Act

Federal Constitutional Court rejects requests for an injunction against the Unified Patent Court Act

A ruling from June 23, 2021 by the Bundesverfassungsgericht – Germany”s Federal Constitutional Court – saw the Court reject two petitions for a preliminary injunction directed against the Act that was adopted for the purposes of ratifying the EU Agreement on a Unified Patent Court (case ref.… mehr “Federal Constitutional Court rejects requests for an injunction against the Unified Patent Court Act”

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB

Vertragsrecht - Neue Anforderungen an die AGB

Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten.

Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die rechtliche Gestaltung der AGB, die von den Unternehmen entsprechend angepasst werden müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.… mehr “Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB”