“UPDATE” Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber

Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19)

"UPDATE" Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber
Update – Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash)

Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 geregelt wurde, haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt.… mehr ““UPDATE” Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber”

Schmuck kann man nicht teilen

Melanie Loewe gibt in einem Interview Aufschluss über ihren Beruf, Selbstbestimmung und falsche Vorstellungen zu den Themen Vorsorgen und Vererben

Schmuck kann man nicht teilen
Melanie Loewe über ihren Beruf als Testamentsvollstreckerin – im Interview mit Rita Preuß

Am 22. September findet der erste Workshop mit der Testamentsvollstreckerin Melanie Loewe im Wohnstift statt. In einem aktuellen Interview mit Rita Preuß erzählt Melanie Loewe über ihren Beruf, Selbstbestimmung und falsche Vorstellungen zu den Themen Vorsorgen und Vererben.… mehr “Schmuck kann man nicht teilen”

Baurecht – Das gibt es zu beachten

Dr. Patrick Stach über das Baurecht

Baurecht - Das gibt es zu beachten
Dr. Patrick Stach (Stach Rechtsanwälte AG)

Grund und Boden sind teuer, weiß Dr. Patrick Stach. Dennoch ist der Traum vom eigenen Haus nicht gebrochen. Daher nutzen viele Leute die Möglichkeit, auf einem fremden Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückeigentümers, ein Haus zu errichten. Jedoch gibt es hier einige Dinge zu beachten, die bei Nichtbeachtung schnell den Traum vom eigenen Haus zu einem Albtraum werden lassen.… mehr “Baurecht – Das gibt es zu beachten”

Wahlaufruf für Olaf Scholz

“Aktion für mehr Demokratie”engagiert sich für eine starke SPD

Wahlaufruf für Olaf Scholz
Logo der Aktion für mehr Demokratie

“Aktion für mehr Demokratie” startet Wahlaufruf für Olaf Scholz

Der Aufruf “Für eine starke SPD” wurde bereits von mehr als 400 Persönlichkeiten aus Kultur, Kunst und Politik, den Gewerkschaften und den Medien, von Studierenden und Leuten aus allen Schichten der Gesellschaft unterzeichnet. Sie engagieren sich für einen Wahlaufruf, den der Grafiker Klaus Staeck und der Autor Johano Strasser gestartet haben.… mehr “Wahlaufruf für Olaf Scholz”

Selfie beim Wählen? – Aktuelle Verbraucherfrage der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Experten der ERGO Group informieren

Selfie beim Wählen? - Aktuelle Verbraucherfrage der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
In der Wahlkabine ist das Filmen und Fotografieren verboten. (Bildquelle: ERGO Group)

Nora E. aus Reutlingen:

Bald ist Bundestagswahl. Bei der letzten Wahl haben viele Deutsche Selfies aus den Wahlkabinen gepostet. Ist das eigentlich erlaubt? Und was gilt bei Briefwahl?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:

Seit einer Änderung der Bundeswahlordnung für die Bundestagswahl 2017 ist das Filmen und Fotografieren in der Wahlkabine verboten.… mehr “Selfie beim Wählen? – Aktuelle Verbraucherfrage der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH”

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz

Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für seine Schokohasen verwendet, Markenschutz genießt (Az.: I ZR 139/20).

Seit Jahrzehnten taucht der golden verpackte Schokohase der Herstellerin in den Wochen vor Ostern in den Regalen der Supermärkte auf und hat bei den Verbrauchern einen hohen Bekanntheitsgrad.… mehr “BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz”

Digitalwirtschaft warnt kurz vor der Bundestagswahl: Ohne schnelle Digitalisierung verlieren Unternehmen Chance auf Zukunft

Digitalwirtschaft warnt kurz vor der Bundestagswahl: Ohne schnelle Digitalisierung verlieren Unternehmen Chance auf Zukunft
Anke Domscheit-Berg, Anna Christmann, Thomas Heilmann, Mario Brandenburg und Christoph Matschie

Kampagne aus Mittelstands- und Digitalverbänden setzt zwei Wochen vor der Wahl die digitale Souveränität auf die politische Agenda

Verbände sehen Wohlstand der Zukunft durch eine schleppende Digitalisierung gefährdet

Wichtige Rolle kommt der Modernisierung der Verwaltung zu, damit der Staat Vorreiter der digitalen Transformation wird

Berlin, 10. September 2021 – Am Donnerstagabend fand die Kampagne Deutschland kann digital!… mehr “Digitalwirtschaft warnt kurz vor der Bundestagswahl: Ohne schnelle Digitalisierung verlieren Unternehmen Chance auf Zukunft”

Juvato GmbH setzt Recht bei Berufsunfällen durch

Netzwerk von erfahrenen Experten unterstützt bei Problemen mit der Unfallversicherung

Juvato GmbH setzt Recht bei Berufsunfällen durch

Die Berufsgenossenschaft zahlt nicht? Die Rente nach Arbeitsunfall ist trotz gezahlter Leistungen in Gefahr? Viele Versicherte wissen bei solchen Problemen nicht, mit welchen Mitteln sie sich gegen die scheinbar übermächtigen Apparate der gesetzlichen Unfallversicherung beziehungsweise der Berufsgenossenschaften erfolgreich wehren. Mit der Juvato GmbH haben sie einen sachkundigen und seriösen Partner, der sich auf solche Probleme spezialisiert hat.… mehr “Juvato GmbH setzt Recht bei Berufsunfällen durch”

Aktueller Beschluss des OLG Düsseldorf stärkt P&R-Anleger

Fehler bei Beratung von P&R-Anlegern durch Volksbank Emmerich-Rees eG festgeschrieben

Siegburg, 10. September 2021

Viel ist passiert seit der Insolvenz der P&R-Gesellschaften im Frühjahr 2018. Forderungen sind von P&R-Anlegern zur Insolvenztabelle angemeldet worden, es gab Gläubigerversammlungen und die Anleger haben in diesem Jahr eine erste Abschlagszahlung erhalten. Alles das reicht nicht aus, den Schaden zu beheben.

Sie zittern außerdem, wenn es um Anfechtungen durch die Insolvenzverwalter geht; also um die Frage, ob Anleger erhaltene Auszahlungen zurückzahlen müssen.… mehr “Aktueller Beschluss des OLG Düsseldorf stärkt P&R-Anleger”

BGH approves clauses that provide for lump-sum compensation in response to cartel damages

BGH approves clauses that provide for lump-sum compensation in response to cartel damages

BGH approves clauses that provide for lump-sum compensation in response to cartel damages

In a judgment from February 10, 2021, the Bundesgerichtshof (BGH) – Germany”s Federal Supreme Court – found a clause providing for lump-sum compensation in response to damages claims lodged on the basis of unlawful cartel arrangements to be lawful (Az.: KZR 63/18).

The case concerned claims for damages that had been asserted against one of the members of the so-called “Schienenkartell” (rail cartel) that was exposed back in 2011.… mehr “BGH approves clauses that provide for lump-sum compensation in response to cartel damages”