Allgemein

Alexander Bredereck, Berlin (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht): Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.

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Alexander Bredereck, Berlin (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht): Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzusehen ist. Das ist aber nicht automatisch dann der Fall, wenn die im Wohnungsmietrecht zulässige Obergrenze deutlich überschritten wird.

Im Wohnungsmietrecht darf die Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Absatz 1 BGB maximal das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete (ohne Pauschale bzw.… mehr “Alexander Bredereck, Berlin (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht): Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.”

Anwalt: ARGE zahlt private Krankenversicherung

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Die ARGE muss auch für die Kosten einer privaten Krankenkassenversicherung in voller Höhe aufkommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes.

Im vorliegenden Fall hatte war der Betroffene zunächst als Rechtsanwalt tätig. Aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit war er nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern hatte sich für eine private Krankenversicherung entschieden. Als er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte und Hartz IV beantragte, wollte die ARGE seinen Beitrag zur privaten Versicherung in Höhe von 207,34 EUR nur in Höhe von 129,54 EUR übernehmen.… mehr “Anwalt: ARGE zahlt private Krankenversicherung”

Weltbild.de / Pater von Gemmingen zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.: „Den Ruf konnte Benedikt nicht überhören“

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Der Vatikan-Kenner erklärt, warum der Vatikan Johannes Paul II. so schnell selig gesprochen hat: „Die Wirkung ist heute viel größer“
Weltbild.de / Pater von Gemmingen zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.: "Den Ruf konnte Benedikt nicht überhören"

Die katholische Kirche habe bei der Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. (am 1. Mai 2011) bewusst das Tempo beschleunigt. Diese Einschätzung äußert der Vatikankenner und frühere Chefredakteur von Radio Vatikan Pater Eberhard von Gemmingen im Interview mit Weltbild.de (http://www.weltbild.de/johannes-paul… mehr “Weltbild.de / Pater von Gemmingen zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.: „Den Ruf konnte Benedikt nicht überhören“”

Volkszählung: Müssen wir mitmachen?

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Die rechtlichen Hintergründe für „Zensus 2011“
Volkszählung: Müssen wir mitmachen?

Bald ist es wieder soweit: Ab 9. Mai werden die Deutschen im Rahmen der Volkszählung „Zensus 2011“ statistisch erfasst. Die Ergebnisse sollen zukünftige politische und wirtschaftliche Planungen erleichtern. Doch muss wirklich jeder Bürger mitmachen und Informationen über seine Familie, seinen Job und seine Wohnsituation preisgeben? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erklärt den Ablauf und rechtlichen Hintergrund des Verfahrens.… mehr “Volkszählung: Müssen wir mitmachen?”

Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG auf Steuerforderungen – Insolvenzrecht Dresden

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Zahlungen des GmbH-Geschäftsführer auf Steuerforderungen und Sozialversicherungsbeiträge können Haftung nach § 64 GmbHG entfallen lassen – Insolvenzrecht Dresden
Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG auf Steuerforderungen - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:

Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers an das Finanzamt nach Eintritt der Insolvenzreife führen auch nicht bzgl. Altverbindlichkeiten zur Erstattungspflicht nach § 64 GmbHG.

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:

B ist GmbH-Geschäftsführer. Es liegen Altforderungen des Finanzamtes vor. Nun ist Insolvenzreife eingetreten. B zahlt die Altforderungen.… mehr “Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG auf Steuerforderungen – Insolvenzrecht Dresden”

70 Prozent der deutschen Mütter sind berufstätig

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Wiesbaden (wnorg) – Gerade die Mütter mit wenigen Kindern gehen in Deutschland sehr häufig einer Erwerbstätigkeit nach. Deutschland liegt aber im europäischen Vergleich keineswegs auf einem Spitzenplatz.

Als erwerbstätig gelten sowohl teil- als auch vollzeitbeschäftigte Frauen und außerdem diejenigen, die zum Erhebungszeitpunkt zum Beispiel in Mutterschutz oder Elternzeit waren. Datengrundlage für den internationalen Vergleich ist die Arbeitskräfteerhebung der EU.

Im Jahr 2009 waren in Deutschland 72% der 25- bis 49-jährigen Mütter mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 25 Jahren erwerbstätig.… mehr “70 Prozent der deutschen Mütter sind berufstätig”

Bestattung ohne Sterbegeldversicherung: für die Angehörigen oftmals ein steiniger Weg

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Der Tod ist nicht umsonst und stellt die Angehörigen auch vor finanzielle Probleme, wenn keine Vorsorge getroffen wurde. Besser, man denkt zu Lebzeiten über eine Sterbegeldversicherung nach.
Bestattung ohne Sterbegeldversicherung: für die Angehörigen oftmals ein steiniger Weg

Der Wegfall des Sterbegeldes, das bis 2004 von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wurde, reißt für viele Bürger im Todesfall ihrer Angehörigen eine empfindliche Lücke in die Finanzen. Zur Trauer über den Tod eines geliebten Menschen kommen nun auch noch hohe Kosten für eine Bestattung hinzu.… mehr “Bestattung ohne Sterbegeldversicherung: für die Angehörigen oftmals ein steiniger Weg”

Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Nichtleistung der Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht.

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Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Nichtleistung der Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht.

Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt.… mehr “Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Nichtleistung der Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht.”

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaft-steuer und Gewerbesteuer

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Mit Urteil vom 15.06.2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erstattungszinsen beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des BFH regelt das Einkommensteuergesetz für bestimmte Steuern nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot, vielmehr weist die Norm diese Steuern schlechthin dem nicht steuerbaren Bereich zu.
Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaft-steuer und Gewerbesteuer

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com… mehr “Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaft-steuer und Gewerbesteuer”

EU-Kommission sieht freien Kapitalverkehr durch deutsche Erbschaftssteuerregelungen verletzt

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Nach Ansicht der Europäischen Kommission stehen einige deutsche Regelungen zur Erbschaftssteuer nicht in Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Die Bundesrepublik wurde seitens der Kommission aufgefordert, diese Bestimmungen zu ändern.
EU-Kommission sieht freien Kapitalverkehr durch deutsche Erbschaftssteuerregelungen verletzt

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die europäische Kommission sieht einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr in den Bestimmungen, wonach Deutschen, die in der Bundesrepublik ihren Wohnsitz haben, im Erbfall ein Steuerfreibetrag in Höhe von bis zu 500.000 Euro zukommen kann, wohingegen nur bis zu 2.000 Euro geltend gemacht werden können, wenn Erblasser und Erbe nicht in Deutschland leben.… mehr “EU-Kommission sieht freien Kapitalverkehr durch deutsche Erbschaftssteuerregelungen verletzt”