Oberstaatsanwalt verneint öffentliches Interesse zur Aufklärung grob fahrlässiger Handlungen der Degewo

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Oberstaatsanwalt verneint öffentliches Interesse zur Aufklärung grob fahrlässiger Handlungen der Degewo
(Bildquelle: iStockphoto)

Herr Oberstaatsanwalt Stefan Heisig, Sie haben vor kurzem die Ermittlungen gegenüber Verantwortlichen bei der Degewo eingestellt. Sie meinen, es sei nicht im öffentlichen Interesse die gezielte Verheimlichung der Asbestgefahr durch die Degewo gegenüber tausenden Mietern über mehrere Jahrzehnte aufzuklären.

Polizei-Kommissarin: “Eine Sauerei, was die Degewo sich da erlaubt”

Letzten Sommer kam ich nach Berlin um wegen der Strafanzeige von der Polizei verhört zu werden.… mehr “Oberstaatsanwalt verneint öffentliches Interesse zur Aufklärung grob fahrlässiger Handlungen der Degewo”

Steuerfreier Corona Pflegebonus von bis zu 4.500 Euro – auch für Arztpraxen – beschlossen

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Steuerfreier Corona Pflegebonus von bis zu 4.500 Euro - auch für Arztpraxen - beschlossen

Mit dem 4. Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 19. Mai 2022 im Bundestag und am 10. Juni 2022 im Bundesrat ein weiterer Baustein zur Förderung des besonderen Engagements von Beschäftigten u. a. in Arztpraxen beschlossen. Mit Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt 22. Juni 2022 trat dieses in Kraft. Die Zahlung ist – anders als bei den Pflegekräften – freiwillig und die Gegenfinanzierung fehlt.… mehr “Steuerfreier Corona Pflegebonus von bis zu 4.500 Euro – auch für Arztpraxen – beschlossen”

Kanzlei Wederhake – Website Relaunch

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Klarer Fall: Souveräner neuer Internet-Auftritt des Münchner Strafrecht-Experten Marc Wederhake

Kanzlei Wederhake - Website Relaunch
Preview der neuen Webseite des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Strafrecht in München – Marc Wederh

Der Strafrecht-Spezialist direkt am Stachus in München präsentiert die vielfältigen Kompetenzen der Kanzlei klar, überzeugend und modern mit einer neuen Website – konzipiert und realisiert vom Münchner Web- und SEO-Profi Daniel Kleybor.

Der Münchner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Marc Wederhake vertritt seine Mandanten in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten im gesamten Bereich des Strafrechts und als Experte für die Gebiete Sexualstrafrecht und Drogenstrafrecht (Betäubungsmittelstrafrecht/BTM).… mehr “Kanzlei Wederhake – Website Relaunch”

Datenschutz im Betriebsrat

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Aufgaben des Betriebsrates

Datenschutz im Betriebsrat

Der Betriebsrat kümmert sich um die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Geschäftsführung. Er soll die Mitarbeiter also schützen. Diese Aufgabe umfasst diverse Bereiche und soll vor allem die Ausbeutung durch den Arbeitgeber verhindern.

Der Schutz personenbezogener Daten ist somit seine Pflicht, wobei ihm die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzgesetze sogar indirekt durch §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 75 Abs.… mehr “Datenschutz im Betriebsrat”

Schutz des Eigentums bei Sicherheit zweitrangig

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Studie von Verisure über Anforderungen an die persönliche Sicherheit bringt neue Erkenntnisse

Schutz des Eigentums bei Sicherheit zweitrangig
Weniger materiell: Verisure befragte Menschen mittleren Alters nach ihren Sicherheitsbedürfnissen

Ratingen, 16. August 2022 – Sicherheit bedeutet in erster Linie, sich und seine Familie zu schützen. Deutlich weniger wichtig ist es, sein Hab und Gut zu schützen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie mit 1.000 Teilnehmern, die der Sicherheitsanbieter Verisure gemeinsam mit SKOPOS durchgeführt hatte.… mehr “Schutz des Eigentums bei Sicherheit zweitrangig”

Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Fallstricke für Unternehmen und Lösungsansätze

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Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht - Fallstricke für Unternehmen und Lösungsansätze
Steuerstrafrecht

Für die meisten Steuerzahler ist die Selbstanzeige mit Fragezeichen verbunden. Sie gilt als legales Mittel, um Betroffenen eine Strafverfolgung durch vorsätzliche Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung zu ersparen. Dazu muss sich die Privatperson oder das Unternehmen selbst anzeigen. Als Spezialisten im Steuerstrafrecht in Frankfurt und Umgebung arbeiten wir von Jürgen R. Müller Rechtsanwälte täglich an Präzedenzfällen zu diesem Thema. Wir wissen, worauf es bei einer erfolgreichen Selbstanzeige ankommt.… mehr “Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Fallstricke für Unternehmen und Lösungsansätze”

Koblenz court finds misleading advertising for “raw food” unlawful

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Koblenz court finds misleading advertising for “raw food” unlawful

Koblenz court finds misleading advertising for "raw food" unlawful

If it says raw food on the outside, then there should actually be raw food on the inside. That was the verdict of the Landgericht (LG) Koblenz – the Regional Court of Koblenz – in a ruling from March 15, 2022 that saw the Court prohibit a food producer from advertising with misleading claims.… mehr “Koblenz court finds misleading advertising for “raw food” unlawful”

Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen

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Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen

Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen

Innerhalb der Europäischen Union regelt die EU-Erbrechtsverordnung welches nationale Recht bei Erbfällen mit internationalen Bezug zur Anwendung kommt.

Mit einer Ferienwohnung in der Toskana oder einer Finca auf Mallorca erfüllen sich viele Menschen ihren Traum von einem sonnigen Wohnsitz im Alter. Das kann jedoch Auswirkungen im Erbfall haben. Hat der Erblasser beispielsweise ein Haus in Deutschland und eine Eigentumswohnung in Spanien besessen, stellt sich die Frage, welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommt.… mehr “Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen”

Hilfe bei Rechtsfragen rund um Energiepreis-Erhöhungen

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Preiserhöhungen sind teilweise versteckt

Die Situation am Energiemarkt ist nach wie vor angespannt. Die Preise sind stark angestiegen, Energieversorger heben ihre Abschläge an. Für den Verbraucher bedeutet das deutlich erhöhte Kosten. Allerdings müssen Kunden nicht alles hinnehmen und können gegen einige Änderungen aktiv vorgehen.

Der Anstieg einzelner Kostenfaktoren führt zu einer Preiserhöhung

Die Preise für Energie setzen sich aus unterschiedlichen Einzelposten zusammen, beispielsweise aus dem Einkaufspreis an der Börse, Netzentgelt, EEG-Umlage, der Marge des Unternehmens… Wenn ein einzelner Kostenfaktor ansteigt, erhöhen sich die Abschläge.… mehr “Hilfe bei Rechtsfragen rund um Energiepreis-Erhöhungen”

Datenschutz im Handwerk

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Die DSGVO und ihre Folgen

Datenschutz im Handwerk

Die DSGVO ist nun seit über vier Jahren Maßstab für alle Unternehmen innerhalb des europäischen Binnenmarktes.

Denkt man an Datenschutz, so kommen den meisten Menschen vermutlich große Unternehmen in den Sinn, vor denen es die EU-Bürger zu schützen gilt. Datenbasierte Multi-Milliarden-Konzerne, allen voran Amazon oder Meta, sind bestimmt auch Auslöser für den Gesetzgeber gewesen, die Grundverordnung zu erlassen.… mehr “Datenschutz im Handwerk”