Verhinderungspflege – Die vergessene Leistung der Pflege

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Rund 4 Mio. Menschen werden aktuell im häuslichen Umfeld gepflegt. Aber nur knapp 1,2 Mio. nutzen bis zu 2.418 EUR Verhinderungspflege jährlich.

Verhinderungspflege - Die vergessene Leistung der Pflege
(c) BWPN | Kzenon (Bildquelle: @ BWPN | Kzenon)

Hamburg, 05.10.2022. Wer selbst einen lieben Menschen zuhause gepflegt hat, weiß wie fordernd und zeitintensiv das sein kann. Derzeit werden mehr als 4.000.000 Menschen (4 Mio.!) zuhause gepflegt. Die meisten davon lediglich durch Privatpersonen und ohne die Unterstützung eines Pflegedienstes.… mehr “Verhinderungspflege – Die vergessene Leistung der Pflege”

Düsseldorf court finds no copyright infringement in light of work“s sufficient distinctive character

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Düsseldorf court finds no copyright infringement in light of work“s sufficient distinctive character

Düsseldorf court finds no copyright infringement in light of work"s sufficient distinctive character

Copyright is not infringed if a work possesses sufficient creative character. That was the verdict of Düsseldorf“s Higher Regional Court – the Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf – in a ruling from February 24, 2022 (case ref.: I-20 254/20).

A lot of cases where a simple copy of a copyrighted work has been made, or where there is a high degree of similarity, start from the assumption of a copyright infringement.… mehr “Düsseldorf court finds no copyright infringement in light of work“s sufficient distinctive character”

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall

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Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall

Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall

Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19).

Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge zu regeln. So kann beispielsweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart werden. Auch für den Scheidungsfall lassen sich finanzielle Aspekte vorausschauend regeln und beispielsweise die Zahlung eines Zugewinnausgleichs ausgeschlossen und stattdessen die Zahlung einer einmaligen Abfindung vereinbart werden.… mehr “Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall”

Kritik an Debatte um die Abschaffung von § 218 StGB

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Behindertenverband kritisiert „Ampel“ für ihre Erwägungen zur Streichung des Abtreibungsparagrafen

Kritik an Debatte um die Abschaffung von § 218 StGB
Dennis Riehle, ABiD-Pressesprecher

„Die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der „Zeitgemäßheit“ des § 218 StGB und die Tendenz der Bundesfamilienministerin zur Herausnahme der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch ist eine Bankrotterklärung. Denn das falsche Verständnis von Freiheit und Emanzipation führt letztendlich zu einem noch laxeren Umgang mit dem Schwangerschaftsabbruch, der nicht ohne Grund in der Bundesrepublik ab dem vierten Monat und ohne Beratung unter Sanktionen gestellt ist.… mehr “Kritik an Debatte um die Abschaffung von § 218 StGB”

Minijob: höhere Verdienstgrenze seit 1. Oktober

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Minijob: höhere Verdienstgrenze seit 1. Oktober
Oft in der Gastronomie beschäftigt: Minijobber (Bildquelle: Antonio Diaz/stock.adobe.com)

Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet in einem Minijob. Auf 34,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte kommen rund sieben Millionen Minijobber. Vor allem im Handel und der Gastronomie ist diese Form der Beschäftigung gang und gäbe. Als Minijobber gilt, wer bislang dauerhaft nicht mehr als 450 Euro im Monat verdient. Seit 1. Oktober 2022 gelten jedoch neue Regeln.… mehr “Minijob: höhere Verdienstgrenze seit 1. Oktober”

Courts find custody fees and negative interest rates to be unlawful

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Courts find custody fees and negative interest rates to be unlawful

Courts find custody fees and negative interest rates to be unlawful

German banks and savings banks (Sparkassen) increasingly expect their customers to pay custody fees on their balances. But initial rulings indicate that clauses on negative interest are unlawful.

We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the current negative interest rates are the result of the European Central Bank“s policy on interest rates requiring banks to pay when they deposit money there.… mehr “Courts find custody fees and negative interest rates to be unlawful”

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

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EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll.

Laut der Brüssel-IIa-Verordnung für Ehesachen, kann der Antrag auf Scheidung nur in einem EU-Mitgliedsstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller seit mindestens einem Jahr vor Antragsstellung gelebt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das hat der EuGH mit Urteil vom 10.… mehr “EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe”

Promoting a discount on „everything“ is anticompetitive if key products are excluded

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Promoting a discount on „everything“ is anticompetitive if key products are excluded

Promoting a discount on "everything" is anticompetitive if key products are excluded

The statement „15 percent off everything“ is anticompetitive when featured in advertising if key products are excluded. And adding an asterisk does not change this, according to Hamburg“s regional court, the Landgericht (LG) Hamburg.

Generous discounts on „everything“ are designed to entice consumers. Only on closer inspection does it become clear that the term „everything“ is relative, with asterisks in brochures, newsletters, and the like often indicating that various products are excluded from the promotion.… mehr “Promoting a discount on „everything“ is anticompetitive if key products are excluded”

BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

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BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

BAG - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21).

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur bei Überstunden und Sonntagsarbeit, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Damit dürfte es nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorbei sein. Wie das BAG klarstellte, besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland schon jetzt.… mehr “BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung”

Christliche Auswanderer Partei (CAP): Das wird eine grosse Sache

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Christliche Auswanderer Partei (CAP): Das wird eine grosse Sache
Alleine kann ich nur verlieren, aber gemeinsam sind wir stark.

Wie gross das Thema Christliche Auswanderer Partei (CAP), eine weltweite Partei, welche sich für Auswanderer- und Ausgewanderte, aber auch Minderheiten aus christliche Sicht einsetzt werden könnte, habe ich gemerkt, als ich heute früh um 6 Uhr den Rechner hochfuhr und bereits 59 Menschen aus Südafrika unseren Blog „Sensationsmeldung“ ( http://sensationsmeldung.wordpress.com) besucht hatten.… mehr “Christliche Auswanderer Partei (CAP): Das wird eine grosse Sache”