Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
28

Minister Biesenbach beautragt Fake-Advertisement in Millionenhöhe

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW “Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.” Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt … Weiterlesen »

Mrz
05

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht

E-Bikes mit eingeschränkter Garantie? Quelle: ERGO Group Wer in einer Broschüre mit einer “Garantie bis zu fünf Jahre” wirbt, muss in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises auch die vollständigen Garantiebedingungen abdrucken – insbesondere dann, wenn sie die tatsächliche Garantie deutlich einschränken. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Düsseldorf … Weiterlesen »

Aug
29

7 . NEM – Lebensmittelrecht – Seminar

NEM-LEBENSMITTEL- UND PATENTRECHT am 06.11.2018 Mainz – Das Lebensmittelrecht ist durch ständige Änderungen gekennzeichnet, sei es bei den Rechtsgrundlagen, sei es in der Rechtsprechung. Herr Dr. jur. Thomas Büttner LL. M., Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht, hält Sie hier auf dem aktuellen Stand für Nahrungsergänzungsmittel, Spezial- Lebensmittel, bilanzierte Diäten oder Functional Food (Medizinprodukte) Gewerbliche Schutzrechte wie Patente … Weiterlesen »

Jul
24

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung? Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt “auf fast alles” verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln. OLG Köln, Az. 6 U 153/17 Hintergrundinformation: Ist eine … Weiterlesen »

Jul
11

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

“Null Euro” bedeutet: Es kostet nichts Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz “0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland” werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, Az. 5 U 38/14 Hintergrundinformation: Das Wettbewerbsrecht soll … Weiterlesen »

Mrz
14

Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die aktuelle Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? ARAG Experten kennen die Rechtslage: Ungewollte Werbung – Aufkleber sollen helfen Der BGH … Weiterlesen »

Okt
20

Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die aktuelle Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? ARAG Experten kennen die Rechtslage: Ungewollte Werbung – Aufkleber sollen helfen Der BGH … Weiterlesen »

Apr
01

“Werbung mit Gewinnspielen” – Stichwort April des D.A.S. Leistungsservice

Wie lassen sich Gewinnspiele legal ins Werbekonzept einbinden? Gewinnspiele sind in vielen Branchen ein beliebtes Mittel, um das Interesse von Verbrauchern zu wecken, wertvolles Adressenmaterial zu gewinnen oder die Kundenbindung zu stärken. Allerdings ist nicht alles erlaubt, was unter Marketingaspekten sinnvoll erscheint. Denn manche Varianten der Gewinnspielwerbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Sie können dann teure … Weiterlesen »

Nov
11

Facebook-Werbung durch Mitarbeiter – Haftung des Arbeitgebers

Sicher ist es positiv, wenn Angestellte hinter dem Unternehmen stehen, bei dem sie beschäftigt sind. Zu euphorisches Handeln von Mitarbeitern kann allerdings durchaus erhebliche rechtliche Folgen für deren Arbeitgeber nach sich ziehen. Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt So hatte beispielsweise ein Verkäufer eines Autohauses auf seiner privaten Facebook-Seite ein geschäftliches Neuwagen-Angebot seines Arbeitgebers formuliert … Weiterlesen »

Apr
02

D.A.S. Stichwort des Monats April: Preisangaben in der Werbung

Bei falscher Preisauszeichnung drohen Abmahnungen Nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Unternehmen alle Handlungen verboten, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 5 UWG gelten insbesondere irreführende geschäftliche Handlungen als unlauter. Auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) sind zu beachten. Dies … Weiterlesen »

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