Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
18

Griechenlands Antwort auf Schäuble, Merkel & Co.

(Mynewsdesk) Die Deutschen betonen in sämtlichen deutschen Nachrichenkanälen immer, dass sie die Griechen neuerdings nicht verstehen können! Hier die griechische Antwort auf das deutsche Unverständnis! Viele werden diese Antwort wieder nicht verstehen! Sie ist ja auf Griechisch! Deutschland, Schäuble, Merkel, Troika, Billigpresse, & Co! Man kann es nicht mehr hören! Deutsches Steuerzahlergeld, die vorbildlich harte … Weiterlesen »

Jun
05

Thema Anlegerschutz – populärer denn je?

Thema Anlegerschutz – populärer denn je? (Mynewsdesk) Mit seinem Aktionsplan zum Anlegerschutz heizt Schäuble die Diskussion an. Kritiker und Befürworter gehen davon aus, dass ein Gesetz wohl erst 2015 umgesetzt wird. Es soll speziell private Sparer vor den Tücken des Finanzmarktes schützen und Anbieter deutlich stärker an die Kandare nehmen. Dabei haben einige der seriösen … Weiterlesen »

Jun
28

FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015

Aiwanger: “Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen” unbenannt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. “Diese Zielvorgabe wird auch von den FREIEN WÄHLERN begrüßt “, so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Bereits im Mai dieses Jahres haben die FREIEN … Weiterlesen »

Jun
24

Sonder-Briefmarke für Flutopfer kommt

Bundesfinanzministerium setzt Idee von MdB Gerhard Drexler (FDP) um: “Hochwasserhilfe 2013” erscheint am 18. Juli 2013 / 1.000 Marken für eigene Korrespondenz bestellt Hatte die Idee einer Sondermarke für Hochwasser-Opfer: FDP-MdB Gerhard Drexler aus Freyung. BERLIN/FREYUNG – Kleine Marke – große Hilfe: Eine vom Freyunger FDP-Bundestagsabgeordneten Gerhard Drexler am 8. Juni vorgeschlagene Sonderbriefmarke zur Hochwasserhilfe … Weiterlesen »

Apr
08

FREIE WÄHLER warnen vor Schlag gegen die Erneuerbaren Energien

Aiwanger: Bürgerbeteiligungsmodelle dürfen nicht erstickt werden! unbenannt Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht. “Der Bundesfinanzminister schottet den Markt für die Großen zu Lasten der Kleinen ab!”, so FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert … Weiterlesen »

Mrz
12

FREIE WÄHLER glauben Schäuble Schuldenstopp nicht

Aiwanger: Schuldenstopp wurde oft verkündet, aber nie erreicht unbenannt “Wer”s glaubt, wird übers Ohr gehauen” …so Hubert Aiwanger zur Ankündigung des Bundesfinanzministers heute in der BILD-Zeitung. Dort heißt es, ab 2015 wolle Schäuble keine neuen Kredite aufnehmen und sogar Schulden tilgen. FREIE WÄHLER-Bundeschef Aiwanger: “Die Bürger haben es satt, dass immer irgendwelche Segnungen für die … Weiterlesen »

Dez
14

Man kann eine Zitrone nicht ewig auspressen

Während die Mittelschicht schrumpft, frisiert die FPD den Armutsbericht der Bundesregierung Von Ansgar Lange +++ Sindelfingen/Berlin, Dezember 2012 – “Wenn wir keine Zustände wie in New York oder in den französischen Vorstädten wollen, wenn wir den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft nicht gefährden wollen und wenn wir wollen, dass unsere hochpreisigen deutschen Produkte auch weiterhin … Weiterlesen »

Nov
01

Schuldenschnitt wäre für Athen besser – Bundesregierung umgeht mit ESM-Rettungsgeld das Haushaltsrecht des Parlaments

FREIE WÄHLER: Bundestagsabgeordnete…aufwachen!!! Für Griechenland wäre das Beste ein richtiger Neuanfang: Schuldenschnitt, die alte Drachme als Parallelwährung einführen und gegen den Euro abwerten, Steuer-, Arbeits-und Verwaltungssystem reformieren, Bürokratie abbauen , Staatsunternehmen privatisieren und zeitweise aus dem EURO-System austreten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dieses Maßnahmepaket, so der Finanzexperte und designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Stephan … Weiterlesen »

Mrz
27

Police Private Partnership – Private Sicherheitsunternehmen versprechen mehr öffentliche Sicherheit und Ordnung bei geringeren Kosten

Neue Möglichkeiten für Kommunen und kommunale Unternehmen Von Ansgar Lange +++ Rheinbach/Remscheid, März 2012 – Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der mittlerweile eher den Ruf eines “Etatisten” hat, sprach sich als Innenminister bereits im Jahr 2007 dafür aus, private Sicherheitsunternehmen auf dem sensiblen Feld der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzusetzen: “Der Staat kann und muss sich … Weiterlesen »

Mrz
07

Neuverschuldung 2013 beenden Bund muss sparen

IW Köln-Studie zu Eckpunkten des Bundeshaushaltes 2013 (ddp direct)Berlin. Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken. Im Jahr 2014 kann der Bund dann zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der … Weiterlesen »

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