Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Apr
20

COVID-19: Mietzinsreduktion durch gewerbliche Mieter?

Mietzinsminderungsrecht von Unternehmern denkbar (Bildquelle: @pexels.com) Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde durch die österreichische Regierung im Verordnungsweg der Kundenverkehr in weiten Teilen der Wirtschaft vorläufig untersagt. Diese Einschränkungen treffen vor allem Gastronomie und Tourismus hart, aber auch Dienstleister und Freiberufler. Viele der Betroffenen stellen sich die Frage, ob Sie weiterhin ihre Miete zahlen müssen, auch … Weiterlesen »

Apr
20

COVID-19: Mietzinsreduktion durch gewerbliche Mieter?

Mietzinsminderungsrecht von Unternehmern denkbar (Bildquelle: @pexels.com) Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde durch die österreichische Regierung im Verordnungsweg der Kundenverkehr in weiten Teilen der Wirtschaft vorläufig untersagt. Diese Einschränkungen treffen vor allem Gastronomie und Tourismus hart, aber auch Dienstleister und Freiberufler. Viele der Betroffenen stellen sich die Frage, ob Sie weiterhin ihre Miete zahlen müssen, auch … Weiterlesen »

Apr
14

COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts

Österreichische Regierung reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Die COVID-19-Pandemie hat in Österreich zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Justizwesens geführt. Der Gesetzgeber reagierte auf die Herausforderungen durch vielfältige Maßnahmen. 1. Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Dies bedeutet, dass in bürgerlichen Rechtssachen … Weiterlesen »

Apr
09

COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts

Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. 1. Allgemeines Vertragsrecht Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet … Weiterlesen »

Sep
04

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner? Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz … Weiterlesen »

Jan
25

AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Mietrecht Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen neuen Mieter einholen und haben daran in vielerlei Hinsicht auch ein berechtigtes Interesse. Die politische Überzeugung des Mieters bzw. dessen Mitgliedschaft … Weiterlesen »

Jan
18

Wechselnder Vermieter – Tipps für Mieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt Bredereck Ein Wechsel des Vermieters kann verschiedene Gründe haben. Der ursprüngliche Eigentümer kann die entsprechende Wohnung veräußert haben oder aber er ist verstorben. In solchen Fällen ändert sich für Mieter eigentlich wenig. Dennoch gibt es einige grundlegende Tipps, die beachtet werden sollten. Fortsetzung … Weiterlesen »

Aug
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen? Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Kempten. LG Kempten, Az. 52 S 2137/15 Hintergrundinformation: Zwischen Vermietern und Mietern entsteht oft Streit, weil der Mieter Fernsehen über … Weiterlesen »

Jul
18

Spezialisten für Mietrecht: Karlsruhe, Kiel, Regensburg, Heilbronn

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Baurecht nun auch in Karlsruhe, Kiel, Regensburg, Heilbronn Anwalt und Fachanwalt für Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Baurecht Die Kanzlei W i l k e & C o l l . ist auf die Kompetenzbereiche zum Immobilienrecht und Mietrecht spezialisiert: Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Maklerrecht. Mit einem erfahrenen Team von Rechtsanwälten … Weiterlesen »

Jul
18

Spezialisten für Mietrecht: Würzburg, Fürth, Bergisch Gladbach, Siegen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Baurecht nun auch in Würzburg, Fürth, Bergisch Gladbach, Siegen Kanzlei für Immobilien- und Mietrecht Die Kanzlei W i l k e & C o l l . ist auf die Kompetenzbereiche zum Immobilienrecht und Mietrecht spezialisiert: Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Maklerrecht. Mit einem erfahrenen Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten … Weiterlesen »

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