Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Texas. Im Fall Tony Medina, der seit 15 Jahren in der Todeszelle in Texas sitzt, gibt es Hoffnung. Nachdem die Berufung abgelehnt worden war, sind neue Anwälte bestimmt worden, die den Fall detailliert aufarbeiten und die Unschuld des 36-Jährigen beweisen wollen.
In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten? Was in Deutschland selbstverständlich ist, ist in den USA völlig anders.… mehr “Tony Medina: Unschuldig im Todestrakt – Fristverlängerung und neue Anwälte als Chance”
2011 feiert die Alpenkonvention – das internationale Vertragswerk zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen – 20jähriges Jubiläum. In Kürze tagt die 11. Alpenkonferenz, ihr höchstes beschlussfassendes Organ in Slowenien. Auf der Tagesordnung steht auch Brisantes, wie gemeinsame Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung oder das Großraubtier-Management.
Die Ministerinnen und Minister der Alpenstaaten tagen von 8. Bis 9. März 2011 in Brdo pri Kranju in Slowenien, um wichtige Beschlüsse zur Alpenkonvention, dem internationalen Abkommen zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen, zu fassen.… mehr “XI. Alpenkonferenz – 20 Jahre Alpenkonvention und wichtige Zukunftsthemen”
Für den Handel mit ökologisch korrekten Textilien – die ja z.B. das EU-Bio-Siegel nicht tragen dürfen – bietet sich die Verwendung des Oeko-Tex-Siegels an, das nach eigener Sichtweise für umweltfreundliche und gesundheitlich unbedenkliche Textilien steht. Wie bei jedem Qualitätssiegel gilt jedoch auch hier: Der Umgang ist nicht ganz einfach – und Fehler rächen sich häufig.
Oeko-Tex Standard 100
Der Gemeinschaft Oeko-Tex (Internationale Gemeinschaft für Forschung und Prüfung auf dem Gebiet der Textilökologie) mit Sitz in Zürich gehören 14 unabhängige Prüfinstitute in Europa und Japan an; des Weiteren bestehen Vertretungen in über 40 Ländern weltweit.… mehr “Oeko-Tex: Juristisches zum Umgang mit dem Siegel für „Textiles Vertrauen“”
Immer mehr Bundesländer wollen im Rahmen der Hundegesetze die Hudneshaftpflichtversicherung zur Pflicht machen.
Im Bundesland Niedersachsen tut sich etwas: Im Laufe des Jahres soll das neue Hundegesetz in Kraft treten, das u. a. die Hundehaftpflichtversicherung zur Pflicht für alle Hundehalter macht. Außerdem ist geplant, den Sachkundenachweis und die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Spätestens zwei nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also 2013, sollen die Regelungen umgesetzt werden.… mehr “Hundehaftpflichtversicherung: gesetzliche Neuregelungen”
Welcher Schaden ist der deutschen Politik durch die Guttenberg-Affäre wirklich entstanden?
(Sebastian Fiebiger / Chefredakteur naanoo.com) Politiker aller Fraktionen weinen schon über den angeblichen „Schaden“, den Guttenberg mit seiner Plagiatsaffäre der deutschen Politik zugefügt hat.
Doch so sehr ich auch danach suche, ich kann ihn nicht finden.
Höchsstrafe Ignoranz
Die schlimmste Strafe für die Politik eines Landes sind Ignoranz und Desinteresse.… mehr “Kolumne: Guttenberg und der Schaden für die deutsche Politik”
Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft zur Einführung von E10
(ddp direct) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner und der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft, Norbert Schindler MdB betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme, E10 sei eine sinnvolle politische Entscheidung mit guten Gründen: Die Klimaschutzziele der EU können ohne Biokraftstoffe nicht erreicht werden und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse zeigen einmal mehr, wie wichtig eine größere Unabhängigkeit von Erdölimporten für unsere Wirtschaft ist..… mehr “E10 ist eine sinnvolle politische Entscheidung mit guten Gründen.”
Hannover, 01.03.2011 – Erstmals stellt think2know auf der CeBIT 2011 in Hannover das Whitepaper „Bürgerbeteiligung 2.0 – Vom Wutbürger zum konstruktiven Mitgestalter“ vor. Das gemeinsam mit IBM produzierte Whitepaper wird vom 1. bis zum 5. März auf dem Stand von IBM im Public Sector Parc in Halle 9 (Stand C67) präsentiert.
Die intensiven Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind ein Beispiel für die Dynamik der Interaktion zwischen Bürger und Staat.… mehr “Whitepaper zur Bürgerbeteiligung 2.0”
Hamburg, 02. März 2011 – Die Bundesregierung hat es heute bestätigt: Für Ärzte und Zahnärzte besteht keine Behandlungspflicht von Privatkrankenversicherten im Basistarif. Es seien „einzelne Fälle“ bekannt, in denen Vertragsärzte und -zahnärzte die Behandlung von Basistarifversicherten abgelehnt hätten. Grund dafür ist die zu niedrige Vergütung für ambulante Leistungen im Basistarif: Seit dem 01. April 2010 dürfen Ärzte aufgrund einer Einigung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Privatversicherungen, nur den 0,9- bis 1,2-fachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen.… mehr “Patient dritter Klasse – Widge.de warnt vor Basistarifen”
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat er mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Der Anspruch setzt jedoch den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.… mehr “Betriebsbedingte Kündigung – Auslegung des Angebots auf Abfindungszahlung”
Der 36-jährige Tony Medina, Vater von drei Kindern, sitzt seit nunmehr 15 Jahren in der Todeszelle in Texas und wartet auf seine Hinrichtung. Ihm wird zur Last gelegt, Silvester 1995 aus einem dunklen Auto mit einem Halbautomatikgewehr in eine Menge junger Leute geschossen zu haben, wobei zwei Kinder tödlich getroffen wurden. Doch er ist unschuldig, wie viele Beweise und Zeugenaussagen belegen.… mehr “Kunstwerke eines Todeskandidaten”