Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Unser Land trägt nicht nur Integrationsprobleme und Steuererhöhungen mit sich. Der Autor bringt zahlreiche Beispiele und Fakten.… mehr “Hinterfrage das Land”
„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf der Justizministerin, erweckt nur den Eindruck einer Rechtsverbesserung für die Opfer sexuellen Missbrauchs“, erklärte heute der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann in Berlin. „Die vermeintliche Verlängerung der zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche stellt für den Großteil der Opfer keine Verbesserung ihrer derzeitigen Rechtsposition dar. Denn bereits nach geltender Rechtslage verjährt schwerer sexueller Missbrauch erst nach 30 Jahren und nicht, wie auch heute wieder behauptet, nach drei Jahren.… mehr “Kabinettsbeschluss über Verjährungsfristen ist eine Nebelkerze – Deutsche Kinderhilfe fordert Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch!”
Um kurzfristig Personal für die vielen offenen Stellen in Stuttgarter Kindertageseinrichtungen zu gewinnen, schlagen Landtagskandidatinnen und -kandidaten bei einer Diskussionsrunde im Kinderhaus „Junges Gemüse“ vor, Menschen zu qualifizieren, die wieder oder quer einsteigen wollen. Eine duale Ausbildung könnte neben die bisherige Fachschulausbildung treten.
Stuttgart (eos) – „Alleine für den Ausbau der Krippenbetreuung brauchen wir bis 2013 rund 7.500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in Baden-Württemberg.… mehr “Fachkräftemangel in Kitas”
Kälte, Egoismus und Unzufriedenheit hat ihm das Auswandern aus Deutschland leicht gemacht. Welche Dinge ihn besonders stören und warum er gerade die Kanaren zu seiner neuen Heimat auserkoren hat und was dort besser ist, erzählt er amüsant. Er vergleicht den Alltag, die soziale Absicherung und die Schul- und Arbeitsmöglichkeiten. Auf was bei einer Auswanderung besonders zu achten ist und welche Fehler tunlichst zu vermeiden sind.… mehr “Soll ich Auswandern? – Schnauze voll”
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München : Von einer solchen ausdrücklichen Einwilligung kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Thüringen jedoch nicht ausgegangen werden, wenn das Auswahlfeld, mit dem der Kunde seine Einwilligung für die Zusendung von Newslettern erteilt, – z.… mehr “Newsletter-Versand nur mit vorheriger Einwilligung”
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München : Dies gilt auch dann, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, sofern die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen.… mehr “Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung”
Zwei weitere Rechtsanwälte der Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner dürfen die Bezeichnung „Fachanwalt“ führen. Voraussetzungen dafür sind nachgewiesene, besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen im gewählten Rechtsgebiet.
Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat Rechtsanwalt Tobias Goldkamp im März aufgrund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ verliehen.… mehr “Weitere Zulassungen als Fachanwälte erreicht”
Essen, im März 2011. Endlich hat die Finanzverwaltung eine Stellungnahme zur Unternehmereigenschaft für die Steuer beim Betreiben einer privaten Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerk (BHKW) durch Privatpersonen veröffentlicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil aus 2008 ( BFH V-R-80/07 ) bereits klar gestellt hatte, dass der Verkauf von Strom durch Einspeisung in ein allgemeines Stromnetz der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient, hat nunmehr auch das Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Stellungnahme unter dem 14.3.2011 veröffentlicht.… mehr “Neues Urteil zur Steuer auf die private Photovoltaikanlage und das häusliche Blockheizkraftwerk”
Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen.
1. Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB – Arbeitsrecht Dresden
Es gibt zahlreiche gesetzliche Verbote, die in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind.… mehr “Arbeitsrecht Dresden – Inhaltsmängel bei Arbeitsverträgen können zur Nichtigkeit führen.”