Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass im Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden mit ihrem Urteil vom 28.1.2011, dass der Erwerber zwar mit einem Betriebsübergang die Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen vom abgebenden Arbeitgeber übernimmt, nicht jedoch eventuelle Beitragsrückstände zur Sozialversicherung. Die rückständigen Beiträge sind hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile keine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem laufenden Arbeitsverhältnis.
… mehr “Betriebsübergang – Keine Haftung für alte Sozialversicherungsbeiträge” Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß
In einem Fall aus der Praxis verpflichtete sich ein selbstständiger Handelsvertreter während der Dauer des mit einer Versicherung abgeschlossenen Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften tätig zu sein.
Ca. 22 Jahre nach Vertragsabschluss erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der Vertreter etwa 10 Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Daraufhin kündigte die Versicherung den Agenturvertrag fristlos.
Ca. 22 Jahre nach Vertragsabschluss erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der Vertreter etwa 10 Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Daraufhin kündigte die Versicherung den Agenturvertrag fristlos.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com… mehr “Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß”
Wirtschaftsjunioren Fichtelgebirge befragen die Bürger
Stimmungslage im Superwahljahr 2011
Wirtschaftsjunioren Fichtelgebirge befragen die Bürger
Marktredwitz. Welche Noten geben die Bürger der derzeitigen Bundesregierung? Welche Einschränkungen würden die Menschen in Kauf nehmen, um einen schnellen Atomausstieg möglich zu machen? Was macht einen Arbeitgeber für Bewerber attraktiv? Diese und ähnliche Fragen werden in der Zeit vom 7. bis 22. Mai mehrere tausend Menschen deutschlandweit – u.a. auch in Fichtelgebirge – beantworten, wenn die Wirtschaftsjunioren ihre traditionelle Bevölkerungsbefragung durchführen.… mehr “Wirtschaftsjunioren Fichtelgebirge befragen die Bürger”
Kinder aus Nordafrika auf der Flucht nach Europa
Save the Children warnt: Auf der lebensgefährlichen Überfahrt drohen Kinder zu verhungern, verdursten oder ertrinken
Lampedusa, Berlin, 11. Mai 2011: Sie kommen ohne ihre Familie und riskieren ihr Leben, um der Gewalt in Nordafrika zu entkommen: Immer öfter machen sich Kinder, einige von ihnen gerade einmal zwölf, an Bord von Flüchtlingsbooten alleine auf den Weg nach Europa, warnt Save the Children.… mehr “Kinder aus Nordafrika auf der Flucht nach Europa”
„Wer wirklich Frieden will, muss die Massenarmut bekämpfen“
Interview mit dem Bonner Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Holtz.
Wie stehen heute die Chancen, dass alle Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 erreicht werden?
Global gesehen stehen die Chancen schlecht. Wenn man Differenzierungen nach Weltregionen und Ländern vornimmt, dann bestehen für einige Millennium-Entwicklungsziele in bestimmten Ländern gute Chancen. In Afrika haben etwa Botswana, Angola, Burkina Faso, Ghana, Uganda und Mauritius einige Ziele bereits zur Hälfte erreicht und sind dabei, bis 2015 vielleicht das eine oder andere Ziel voll zu erreichen.… mehr “„Wer wirklich Frieden will, muss die Massenarmut bekämpfen“”
Rechtssicherer Handel mit Biozid-Produkten: Eine Handlungsanleitung
Der Umgang mit Bioziden ist nicht ungefährlich – für den Anwender im biologischen Sinne, für den Händler jedoch auch und vor allem im juristischen Sinne. Insbesondere erschwert wird der rechtssichere Handel mit Pflanzenschutz- und ähnlichen Mitteln durch ein relativ unübersichtliches Normengeflecht, das den Handel mit diesen Produkten strengen Beschränkungen unterwirft. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Vorgaben bieten.
… mehr “Rechtssicherer Handel mit Biozid-Produkten: Eine Handlungsanleitung” Existenz privater Kindertagesstätten bedroht
Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst sie heftige Proteste beim Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Nordrhein Westfalen e.V. (VPK) aus.
Grundsätzlich stehen schon jetzt viel zu wenige Kita-Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung. Trotzdem will die Landesregierung die privat-wirtschaftlich geführten Kitas in NRW weiterhin von der KiBiz-Förderung ausschließen.… mehr “Existenz privater Kindertagesstätten bedroht”
Folgen der Arbeitsmarktpolitik für Mitarbeiter der sozialen Bildungsträger
Kooperation der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe mit Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, 10. Mai 2011 – Mitarbeiter von sozialen Bildungs- und Beschäftigungsgesellschaften, die Arbeitslose qualifizieren und beschäftigen, sind immer seltener in einer Festanstellung tätig. Oft werden sie nur noch befristet beschäftigt und nehmen daher seltener an üblichen Weiterbildungs-Maßnahmen teil. Wie viele Mitarbeiter solcher Bildungsträger davon betroffen sind und wie groß ihr Fortbildungsbedarf ist, untersucht derzeit die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe in Kooperation mit zwei Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.… mehr “Folgen der Arbeitsmarktpolitik für Mitarbeiter der sozialen Bildungsträger”
Finger weg von meinen Bildern: FAQ zum Bilderklau
Die 10 wichtigsten Fragen zum Thema Bilderklau im Internet in einer kompakten Übersicht. Was ist geschützt? Wie weise ich einen Verstoß nach? Wie viel Schadensersatz bekomme ich? Und so weiter…
Wer ist geschützt?
Hat der Händler die Bilder selbst angefertigt, so ist er Urheber im Sinne des § 7 UrhG. Hat er die Bilder von einem beauftragten Dritten, beispielsweise einem Fotografen, anfertigen lassen, so geht mit dessen Beauftragung in der Regel auch die vertragliche Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte dieses Bildmaterials auf den Händler über.… mehr “Finger weg von meinen Bildern: FAQ zum Bilderklau”
Georg Kraus Stiftung sucht weitere Botschafter
Hagen – Mai 2011. Die Georg Kraus Stiftung sucht weitere Stiftungsbotschafter zur Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit. Ihr bundesweit aktiver ehrenamtlicher Botschafterkreis hat bisher elf Stützpunkte, unter anderem in Hamburg, Berlin, Köln und München.
2009 hat die Hagener Georg Kraus Stiftung den Botschafterkreis gegründet. Ziel ist nicht vorrangig das Sammeln von Geldspenden: „Uns geht es um die Zusammenarbeit mit Projektträgern in Ländern der ,Dritten Welt“ und die Vermittlung von Kenntnissen über eine sinnvolle Entwicklungshilfe.“… mehr “Georg Kraus Stiftung sucht weitere Botschafter”