Vollkasko muss bei Vollrauschfahrt nicht zahlen – Verkehrsrecht Dresden

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Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet – Verkehrsrecht Dresden
Vollkasko muss bei Vollrauschfahrt nicht zahlen - Verkehrsrecht Dresden

Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden

Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden).

Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden

Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab.… mehr “Vollkasko muss bei Vollrauschfahrt nicht zahlen – Verkehrsrecht Dresden”

Lebensversicherungen: LV-Doktor mit acht Verfahren beim BGH

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LV-Doktor, ein Projekt der proConcept AG, zieht hundertfach vor Gericht und kämpft für gerechtere Auszahlungen bei vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen. Aktuell ist die LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft (www.lv-doktor.de) mit acht Verfahren beim BGH anhängig. In zwei weiteren Fällen haben die Richter den Weg für die LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft vor den Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht.
Lebensversicherungen: LV-Doktor mit acht Verfahren beim BGH

Zug/Halle(Saale). 28.6.2011. Die LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft ist derzeit mit mehr als 500 Musterverfahren vor verschiedenen deutschen Gerichten anhängig.… mehr “Lebensversicherungen: LV-Doktor mit acht Verfahren beim BGH”

Abgeordnete chatten über Energiewende

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Abgeordnete chatten über Energiewende

Auf www.mitmischen.de diskutieren am 30. Juni 2011 Fachpolitiker mit Jugendlichen über Atomausstieg und Perspektiven

Berlin, 29. Juni 2011. Am 30.06.2011 stimmt der Deutsche Bundestag über die Energiewende ab. Im Anschluss daran chatten Abgeordnete aller Fraktionen von 17.00 bis 18.00 Uhr mit Jugendlichen auf mitmischen.de, dem Jugendportal des Bundestages, über den Ausstieg aus der Atomenergie und die damit verbundenen Folgen.

Wie stehen die Jugendlichen zum Atomausstieg?… mehr “Abgeordnete chatten über Energiewende”

Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung

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Essen, 29. Juni 2011*****Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) (9AZR 631/09) über die private Nutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit. In seinem Urteil hat das BAG klar gestellt, dass die Gebrauchsüberlassung eines PKW zur privaten Nutzung eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Da die Dienstwagenüberlassung steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung ist, wird sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet.… mehr “Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung”

Parkendes Fahrzeug auf Radweg kann abgeschleppt werden – Verkehrsrecht Dresden

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Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen – Verkehrsrecht Dresden
Parkendes Fahrzeug auf Radweg kann abgeschleppt werden - Verkehrsrecht Dresden

Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden

Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10).

Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden

K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i.… mehr “Parkendes Fahrzeug auf Radweg kann abgeschleppt werden – Verkehrsrecht Dresden”

BGH: Treugeber einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 müssen haften

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Die Anleger eines Fonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft sind zur Rückzahlung ihrer Ausschüttungen verpflichtet, wenn hierdurch ihre Einlagen zurückgewährt wurden.
BGH: Treugeber einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 müssen haften

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Im Falle der Falk Fonds Nr. 68 und Q 1 hatten sich die Anleger über eine Treuhandkommanditistin an den Fonds beteiligt. Der BGH hat in seinem diesbezüglichen Urteil klargestellt, dass eine Rückzahlung der erfolgten Ausschüttungen durch die Anleger nur zu erfolgen hat, wenn ihnen durch die Ausschüttungen ihre Einlagen tatsächlich zurückgewährt worden sind.… mehr “BGH: Treugeber einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 müssen haften”

In „Freigang“ berichtet der in Deutschland geborene Calvin Malone, wie er einem US-Gefängnis zum Buddhismus fand – und weshalb ihn das rettete

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Stacheldraht-Dharma: Wenn du es hier schaffst, schaffst du es überall!

Gibt es eine größere Herausforderung, als Würde, Mitgefühl und Achtsamkeit hinter Beton und Stacheldraht zu praktizieren? Dort, wo Gewalt an der Tagesordnung ist und jeder Blick tödlich sein kann? Calvin Malone stellt sich dieser Herausforderung – jeden einzelnen Tag. Der in Deutschland geborene Amerikaner sitzt im Gefängnis, seit er 1992 in den USA wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde.… mehr “In „Freigang“ berichtet der in Deutschland geborene Calvin Malone, wie er einem US-Gefängnis zum Buddhismus fand – und weshalb ihn das rettete”

100 Tage nach Beginn der NATO-Offensive in Libyen:

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Mehrheit der zwei Millionen Kinder geht nicht zur Schule – jedes 10. Kind ist traumatisiert

Berlin, Bengasi, 27. Juni 2011: Viele Schulgebäude, darunter 43 Schulen in Bengasi, sind seit Wochen geschlossen. Die Gebäude, die nicht zerstört sind, werden als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Viele Eltern haben Angst, ihre Kinder zur Schule zu schicken. „Bewaffnete Männer in den Straßen feuern in die Luft.… mehr “100 Tage nach Beginn der NATO-Offensive in Libyen:”

ERGO Verbraucherinformation „Unterwegs für den Chef…“

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Richtig versichert auf Geschäftsreisen
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Auf Montage im brasilianischen Regenwald, zum Meeting nach New York oder zum Vertragsabschluss nach London – wer für eine international tätige Firma unterwegs ist, kommt weit herum. Damit sich der mobile Mitarbeiter dabei voll und ganz auf den Grund seiner Reisetätigkeit konzentrieren kann, sorgen die meisten Unternehmen gerne für gebuchte Flüge und reservierte Hotelzimmer. Doch was passiert bei einem Unfall in der Fremde oder bei einer plötzlichen Krankheit?… mehr “ERGO Verbraucherinformation „Unterwegs für den Chef…“”

Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Meine Wege nach Moskau von K.-H. Schmalfuß

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Erinnerungen und Reflexionen eines DDR-Generals
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Meine Wege nach Moskau von K.-H. Schmalfuß

Der Autor als ehemaliger General und stellvertretender Innenminister der DDR schildert in diesem Buch anschaulich und beeindruckend das Verhältnis der DDR zur Sowjetunion. Er stellt seinen Werdegang nach dem zweiten Weltkrieg in die politischen Abläufe der damaligen Zeit.
Die Notwendigkeit einer engen Freundschaft mit der Sowjetunion begründet er mit den Konsequenzen, die sich aus der Niederlage des Hitlerfaschismus ergaben.… mehr “Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Meine Wege nach Moskau von K.-H. Schmalfuß”