Newsletter-Versand nur mit vorheriger Einwilligung

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Viele Internet-Warenanbieter informieren ihre Kunden z. B. nach einer Bestellung mit sog. Newslettern über Neuigkeiten, Angebote usw. Dazu ist es jedoch grundsätzlich erforderlich, dass der Kunde ausdrücklich in diese E-Mail-Information einwilligt
Newsletter-Versand nur mit vorheriger Einwilligung

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München : Von einer solchen ausdrücklichen Einwilligung kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Thüringen jedoch nicht ausgegangen werden, wenn das Auswahlfeld, mit dem der Kunde seine Einwilligung für die Zusendung von Newslettern erteilt, – z.… mehr “Newsletter-Versand nur mit vorheriger Einwilligung”

Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von (geldwertem) Vorteil ist.
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München : Dies gilt auch dann, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt, sofern die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen.… mehr “Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung”

Weitere Zulassungen als Fachanwälte erreicht

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In der Kanzlei Szary & Partner haben weitere Rechtsanwälte den Titel „Fachanwalt“ tragen
Weitere Zulassungen als Fachanwälte erreicht

Zwei weitere Rechtsanwälte der Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner dürfen die Bezeichnung „Fachanwalt“ führen. Voraussetzungen dafür sind nachgewiesene, besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen im gewählten Rechtsgebiet.

Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat Rechtsanwalt Tobias Goldkamp im März aufgrund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ verliehen.… mehr “Weitere Zulassungen als Fachanwälte erreicht”

Neues Urteil zur Steuer auf die private Photovoltaikanlage und das häusliche Blockheizkraftwerk

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Die private Photovoltaikanlage und eigene Blockheizkraftwerke werden nun im Rahmen der Steuer vom Finanzamt anerkannt. Es kann Vorsteuer gelten gemacht werden, allerdings unterliegen auch die Einnahmen der Steuer.
Neues Urteil zur Steuer auf die private Photovoltaikanlage und das häusliche Blockheizkraftwerk

Essen, im März 2011. Endlich hat die Finanzverwaltung eine Stellungnahme zur Unternehmereigenschaft für die Steuer beim Betreiben einer privaten Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerk (BHKW) durch Privatpersonen veröffentlicht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil aus 2008 ( BFH V-R-80/07 ) bereits klar gestellt hatte, dass der Verkauf von Strom durch Einspeisung in ein allgemeines Stromnetz der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient, hat nunmehr auch das Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Stellungnahme unter dem 14.3.2011 veröffentlicht.… mehr “Neues Urteil zur Steuer auf die private Photovoltaikanlage und das häusliche Blockheizkraftwerk”

Arbeitsrecht Dresden – Inhaltsmängel bei Arbeitsverträgen können zur Nichtigkeit führen.

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Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen.
Arbeitsrecht Dresden - Inhaltsmängel bei Arbeitsverträgen können zur Nichtigkeit führen.

Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen.

1. Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB – Arbeitsrecht Dresden

Es gibt zahlreiche gesetzliche Verbote, die in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind.… mehr “Arbeitsrecht Dresden – Inhaltsmängel bei Arbeitsverträgen können zur Nichtigkeit führen.”

Nachlassbewertung von Gegenständen bei Pflichtteilsansprüchen

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Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Abzustellen ist mithin auf den sog. gemeinen Wert, der dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Da derartige Schätzungen mit Unsicherheiten verbunden sind, entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen, grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss.
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Polizei warnt vor Beileidskartendiebstahl

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Wie Diebe Todesfälle ausnutzen …
… und was man dagegen tun kann
Polizei warnt vor Beileidskartendiebstahl

Herzogenrath, März 2011. Immer wieder warnt die Polizei, zuletzt im Kreis Heinsberg, vor dem Diebstahl von Beileidskarten aus Briefkästen: Diebe hebeln den Briefkasten auf und entwenden die Beileidskarten in der Erwartung, dass sich darin Geld befindet. Vorab informieren sich die Diebe über die Traueranzeigen in den Tageszeitungen, wo die Angehörigen des Verstorbenen wohnen.… mehr “Polizei warnt vor Beileidskartendiebstahl”

Nettolohn maßgeblich für Elterngeld

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Bei der Einkommensberechnung für das Elterngeld sind die in den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen genannten Steuern zu berücksichtigen, spätere Steuererstattungen nicht.
Nettolohn maßgeblich für Elterngeld

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München : Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Soli und Kirchensteuer. Maßgeblich sind die im Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat der Geburt zugeflossenen laufenden Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit.… mehr “Nettolohn maßgeblich für Elterngeld”

Deutschland wird Pflegeland

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Deutschland wird Pflegeland

Osnabrück (news4germany) – Experte Oliver Bruns rät zu rechtzeitigem Handeln. Denn Deutschland wird zum Pflegeland. Der Zuwachs an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland darf nicht mehr unterschätzt werden. Die Zahlen sind alarmierend, die Kosten auch.

Oliver Bruns, Krankenversicherungsexperte beim AWD: „Die jetzt älter werdende Generation hat nicht mehr so viele Kinder und das Prinzip der Großfamilie, mit mehreren Generationen unter einem Dach, oder wenigstens in unmittelbarer Nähe wohnhaft, ist in der modernen mobilen Gesellschaft kaum noch anzutreffen.… mehr “Deutschland wird Pflegeland”

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige Steuersünder

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige Steuersünder

München, 17.03.2011 – Die Bundesregierung diskutiert laufende eine deutliche Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, um den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, zum 1. April 2011 drastisch eingeschränkt werden. Während es bisher möglich war, die Selbstanzeige auf bestimmte Steuerquellen, zum Beispiel bestimmte Länder oder bestimmte Steuerarten, zu beschränken, muss eine strafbefreiende Selbstanzeige künftig alle Sachverhalte, bei denen in irgendeiner Weise Steuern hinterzogen wurden, umfassend offen legen.… mehr “Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch die Regeln für reuige Steuersünder”