Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige treten voraussichtlich im Mai 2011 in Kraft

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Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige treten voraussichtlich im Mai 2011 in Kraft

München, 14.04.2011 – Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus „Überzeugung“ zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Überlegungen ausnützen.

Dr. Klaus Höchstetter, Münchner Fachanwalt für Straf- und für Steuerrecht, erklärt das Prinzip, nach dem die strafbefreiende Selbstanzeige bisher funktioniert: „Wer Steuern hinterzogen hat, dies aber selbst anzeigt, wird wegen dieser Tat nicht strafrechtlich verfolgt.… mehr “Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige treten voraussichtlich im Mai 2011 in Kraft”

Der Inflation trotzen

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Geld macht nicht glücklich, dennoch brauchen wir es immer! Geld soll sich vermehren. Die große Frage ist: wie?

Nach den Krisen in Bankenhäusern und der Wirtschaft sehnen sich die Menschen noch stärker nach sicheren Geldanlagen. Dass Geld sinnvoll angelegt sein will, weiß die Mehrheit: 63 Prozent der Befragten einer aktuellen Studie, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest durchführte, halten es für wichtig oder sehr wichtig.… mehr “Der Inflation trotzen”

Altersarmut als konkrete Realität?

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Rente mit 60 klingt erholsam, ist es aber nur mit Eigeninitiative

Im Jahr 2012 beginnt die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67. Allmählich haben die Menschen begonnen, sich mit den zwei weiteren Jahren am Arbeitsmarkt anzufreunden, tönt aus manch politischem Lager ein Renteneintritt mit 60. Die Bundesbank hingegen geht mit dem höchsten Einsatz in die Debatte und fordert 69 Jahre.… mehr “Altersarmut als konkrete Realität?”

Ausschluss der Verkäuferhaftung bei Auktionen

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Pferderecht auf www.Rechtsanwalt-Jessen.de
Ausschluss der Verkäuferhaftung bei Auktionen

Hamburg, 13. April 2011 – Im Rahmen von Pferdeauktionen gibt es häufig Auseinandersetzungen darüber, ob und in welchem Umfang die Haftung des Verkäufers für Mängel am Pferd ausgeschlossen werden kann. Im Februar 2010 hat der Bundesgerichtshof dazu einen Fall entschieden. Rechtsanwalt Lars Jessen informiert auf seiner Webseite zum Thema Pferderecht über ein Thema, das Auktionsveranstalter und Käufer gleichermaßen betreffen kann.… mehr “Ausschluss der Verkäuferhaftung bei Auktionen”

Das Schlechte am Guten

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Unter dem Titel „Das Schlechte am Guten. Weshalb die politische Korrektheit scheitern muss“ ist soeben im Solibro Verlag eine polemische Kritik des kulturellen Mainstreams von Maternus Millett erschienen.
Das Schlechte am Guten

Dieses Buch ist für alle, die spüren, dass hierzulande etwas gewaltig schiefläuft. Für alle, die etwas anderes wahrnehmen, als die von herrschenden Eliten konstruierte „Realität“.

Zeitenwende in Deutschland? Immer mehr Ketzer wagen sich trotz politisch korrektem Sperrfeuer aus der Deckung und bezahlen dafür oft mit ihrer beruflichen Existenz und ihrem guten Ruf.… mehr “Das Schlechte am Guten”

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer „Oldtimersammlung“

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Die Auflösung einer privaten Sammlung kann Umsatzsteuer auslösen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2011, Az V R 21/09, zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden und beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt. Auf diese aktuelle Rechtsprechung macht der Steuerfachanwalt Dr.… mehr “Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer „Oldtimersammlung“”

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur arbeitsrechtlichen Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur arbeitsrechtlichen Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)

Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern.

Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot.

Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen.… mehr “Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur arbeitsrechtlichen Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)”

Privathaftpflicht: Sind Gefälligkeitsschäden mit versichert?

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Freunde helfen sich häufig gegenseitig, ebenso wie gute Nachbarn. Doch was ist, wenn bei einer Gefälligkeit ein Schaden verursacht wird? Dieser lässt sich zusätzlich in der Privathaftpflicht absichern.
Privathaftpflicht: Sind Gefälligkeitsschäden mit versichert?

Jeder hat sicher hier und da schon mal aus Gefälligkeit mit angepackt: Dem Bekannten beim Umzug geholfen, einen erkrankten Nachbarn unterstützt oder mit dem Freund einen neuen Schrank aufgebaut. Und dann ist es passiert.… mehr “Privathaftpflicht: Sind Gefälligkeitsschäden mit versichert?”

Spezialeinsatz für SAT 1 – Comedian Murat Topal zwischen Himmel und Erde

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Der Fallschirmsportbetrieb TAKE OFF in Fehrbellin wurde von SAT 1 zur Filmkulisse auserwählt. Haupttreibend für diese ungewöhnliche Wahl war der Comedian Murat Topal. Einige der ca. 17.000 Fallschirmsprünge des letzten Jahres gehen auf das Konto des Berlin beheimateten Comedian Murat Topal. Seine heimliche Leidenschaft für den freien Flug zwischen Himmel und Erde machte es möglich, dass der beliebte Sportflugplatz nahe Berlin zur Filmkulisse für die SAT 1 Serie „Spezialeinsatz“ dienen konnte.… mehr “Spezialeinsatz für SAT 1 – Comedian Murat Topal zwischen Himmel und Erde”

„The Power of YOU“ – und TAKE OFF war dabei…

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„The Power of You“ ist der neue Film von HEAD und begeistert innerhalb kürzester Zeit mehr als 600 000 User auf Youtube. Der neue Werbespot trumpft mit sensationellen Stunts auf einem Flugzeug. Er stellt den Weltranglistenzweiten im Tennissport, Novak Djokovic in Südfrankreich für eine Partie Tennis auf die Tragfläche des eigentlich in Rheinsdorf/Brandenburg beheimateten Doppeldeckers Anastasia. Als Tennispartner mit dabei ist der erfahrene Fallschirmspringer und Tandem-Pilot Lutz Birnbach von TAKE OFF Fallschirmsport.… mehr “„The Power of YOU“ – und TAKE OFF war dabei…”