Kelm – Mattern – Steffen & Partner – Steuerberater – Rechtsanwälte: Steuertipps von den Experten aus Stuttgart

Die Infothek für die tägliche Rechts- und Steuerberatung
Kelm - Mattern - Steffen & Partner - Steuerberater - Rechtsanwälte: Steuertipps von den Experten aus Stuttgart

Kelm – Mattern – Steffen & Partner – kurz K – M – S – sind die Sachkundigen Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart und Umgebung. Seit vielen Jahren beraten die Steuerberater und Rechtsanwälte Mandanten in allen steuerlichen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Von dieser Kompetenz profitieren jedoch nicht nur die zahlreichen bereits existierenden Mandanten.… mehr “Kelm – Mattern – Steffen & Partner – Steuerberater – Rechtsanwälte: Steuertipps von den Experten aus Stuttgart”

Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz – Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein

Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens und Datenschutzgütesiegels sein. Die Berliner Datenschutzrunde und der vzbv begrüßen die Ankündigung von Verbraucherministerin Aigner, die Stiftung werde noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die Stiftung Datenschutz kann nach den Datenskandalen der vergangenen Jahre und Monate eine wichtige Rolle spielen, verlorengegangenes Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.… mehr “Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz – Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein”

Verantwortungsvolles Glücksspiel statt unverantwortliche Doppelmoral

Wider die subjektive Darstellung – für eine objektive Sachargumentation
Verantwortungsvolles Glücksspiel statt unverantwortliche Doppelmoral

Neuötting, 30.5.2011 – Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten „geeignete restriktive Regelungen“ für die „ausufernden Spielhallen“ einzufordern. Dabei werden klar widerlegbare Behauptungen aufgestellt:

„Zunehmende Expansion des gewerblichen Glücksspiels“
Wildwuchs bei Spielhallen und ausufernde Zunahme gewerblicher Geldgewinn-Spielgeräte? Nichts als eine Falschaussage! Die prozentuale Steigerung der Geldgewinn-Spielgeräte in bayerischen Spielhallen und Gaststätten beträgt weniger als diejenige in staatlichen Spielbanken Bayerns.… mehr “Verantwortungsvolles Glücksspiel statt unverantwortliche Doppelmoral”

ERGO Verbraucherinformation „Rente ’sofort'“

Altersvorsorge für Spätentschlossene
ERGO Verbraucherinformation "Rente

Vorsorge-Experten sind sich einig: Die gesetzliche Rente allein reicht in der Regel nicht aus, um dem Ruhestand gelassen entgegenzusehen. Wer im Alter seinen Lebensstandard halten will, sollte zusätzlich privat vorsorgen. Doch welche Möglichkeiten haben Verbraucher, die sich nicht rechtzeitig um ihre finanzielle Sicherheit im Alter gekümmert haben? Ihnen bieten Versicherungen die so genannte Sofortrente an. Vorsorge-Expertin Tatjana Höchstödter von der ERGO Lebensversicherung erklärt die Vorteile dieses Modells.… mehr “ERGO Verbraucherinformation „Rente ’sofort'“”

Politik News NET Redaktion mit neuem Team online.

Online Nachrichten gegen den Mainstream.

Die Politik-News NET Redaktion ist mit neuem Team online und bedankt sich bei allen Besuchern die regelmäßig unsere Nachrichtenseite besuchen.

Politik-News NET bietet weiterhin aktuelle News, Hintergründe und Videos zu Themen in Deutschland, Israel, USA, Nahost, und vieles mehr.

Die Nachrichtenseite Politik-News NET ist im Internet unter http://www.politik-news.net zu erreichen.
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Politik News NET Redaktion
Aaron Stein
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10178 Berlin
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IHK-Präsident Dieter Teufel zum Koalitionsvertrag

IHK SBH informiert

Der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK-Präsident Dieter Teufel, zum Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:

„Der Koalitionsvertrag setzt erwartungsgemäß eigene Akzente in den unterschiedlichen Themengebieten. Dabei muss die kommende Regierung insbesondere darauf achten, dass sie die Leistungsfähigkeit der Regionen besonders im Focus hat. Das kann nur gelingen, wenn sie die Wirtschaft weiter stärkt und ihr verlässliche Rahmenbedingungen gibt.… mehr “IHK-Präsident Dieter Teufel zum Koalitionsvertrag”

Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen?

Einige Kammern verbieten ihren Mitgliedern diese Praxis, ohne das es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.
Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de.

1. Ausgangslage

Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume.… mehr “Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen?”

Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall – Verkehrsrecht Dresden

Nach dem Fair-Trail-Prinzip nach Art. 6 I EMRK hat das Gericht im Unfallprozess grundsätzlich beide Unfallbeteiligten anzuhören – Verkehrsrecht Dresden
Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall - Verkehrsrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden

Das Fair-Trail-Prinzip gemäß Art. 6 I EMRK gebietet es im Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall, dass beide Unfallbeteiligten angehört werden, auch wenn sie gleichzeitig Prozesspartei sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011, Az. 4 U 355/10)

Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden

K verlässt mit seinem Kfz Grundstück.… mehr “Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall – Verkehrsrecht Dresden”

Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO – Insolvenzrecht Dresden

Zahlungen des Schuldners aufgrund Vollstreckungsdrucks erhöhen Rückzahlungsrisiko bei Schuldnerinsolvenz – Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Bereits eine Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Fristen und die daraufhin erfolgende Zahlung des Schuldners in der Krise begründen eine inkongruente Deckung i. S. v. § 131 I Nr. 1 InsO (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 8/10).

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:

Finanzamt F schickt dem Schuldner S am 02.02.2005 „Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsankündigung“ raus.… mehr “Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO – Insolvenzrecht Dresden”

Vorteilsverschaffung zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung – Insolvenzrecht Dresden.

Vorteilsverschaffung durch Schuldner zugunsten eines Gläubigers in der Zwangsvollstreckung begründet Vorsatzanfechtung, § 133 InsO – Insolvenzrecht Dresden.
Vorteilsverschaffung  zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden.

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Füllt der Schuldner bei bevorstehender Zwangsvollstreckung seine Barkasse bewusst auf, liegt in diesem Verhalten eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Insolvenzanfechtung führt (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az. IX ZR 213/09).

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden

Fa. S hat seit 2002 Steuerschulden. Im Zeitraum 2005/2006 werden Zahlungen i.… mehr “Vorteilsverschaffung zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung – Insolvenzrecht Dresden.”