Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Hamburg, 8. Juni 2011 – Beauftragt der Pferdebesitzer den Hufschmied, so wird ein Werkvertrag geschlossen. Danach ist der Schmied verpflichtet, das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen. Der Besteller muss die Vergütung zahlen. Wenn alles gut geht, läuft das Pferd nachher besser als vorher – allerdings kann es durchaus auch Probleme geben.… mehr “Der Hufschmiedevertrag: Manchmal ein „heißes Eisen“!”
1. Änderung der Arbeitsbedingungen
Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung.… mehr “Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers.”
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor Abgabe der Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten ihres Kunden bereits bekannt.… mehr “Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags”
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert hierzu: Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 11.11.2010 entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw.… mehr “Leichterer Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen”
Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt.
Das ist unzutreffend. Gem. § 5 Abs.… mehr “Die unverzügliche Krankmeldung. Wann muss ein Arbeitnehmer eine Mitteilung an den Arbeitgeber über seine Erkrankung senden?”
Essen, 07. Juni 2011*****Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Einzelhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt den zügigen Abschluss der Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft Großhandel – Außenhandel – Dienstleistungen NRW und der Gewerkschaft ver.di Fachgruppe Handel NRW. AGAD-Hauptgeschäftsführer Oliver K.-F. Klug zeigt sich äußerst zufrieden, dass der Tarifabschluss ohne kontraproduktive Arbeitskämpfe erzielt wurde. Danach werden ab dem 01. Juni 2011 in Nordrhein-Westfalen die Tariflöhne und -gehälter um 3 Prozent und ab dem 01.… mehr “AGAD begrüßt zügigen Tarifabschluss in NRW”
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw.… mehr “Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?”
Minimale Informations-Dosis bei maximalen Strahlenwerten, Serienpakete zur Euro-Rettung, erregte Verdächtigungen bei der Erreger-Suche – während der aktuellen Krisen zeigt sich die Effizienz der politischen Instanzen weit im roten Überlast-Bereich. Dabei leuchten die Warnlampen schon lange an vielen Stellen:
79% der Deutschen sehen Politik nicht mehr als Volksvertretung
88% der Deutschen wollen eine neue Wirtschaftsordnung
100% Preisanstieg bei Weizen und anderen Agrar-Rohstoffen in 12 Monaten
150% der jährlichen Bio-Kapazität wurden allein 2010 global verbraucht
386% Schuldenanstieg in Deutschland von 1990-2010
Solche Signale drastischer Kursabweichung haben jetzt eine überparteiliche Projektgruppe von Unternehmern zu einer ungewöhnlichen Initiative veranlasst: Die neue Landesregierung und die Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg wurden zum Umstieg auf eine zukunftsfähige Spitzenpolitik eingeladen – durch Politische Qualitätssicherung – PQS.… mehr “Spitzenwirtschaft braucht Spitzenpolitik – Unternehmer wollen Politische Qualitätssicherung”
Welche Quellen nutzen die Finanzbehörden, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen und welche hilfreichen Tipps für Unternehmen und Privatpersonen gibt es, wenn eine Steuerprüfung ins Haus steht?
„Das Finanzamt hat im Rahmen der Außenprüfung (§ 10 BpO 2000) das Recht, auf alle steuerlich relevanten Daten zuzugreifen“ erläutert Rechtsanwalt Tobias Goldkamp von der Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner.… mehr “Besuch vom Steuerprüfer”