Stichwort des Monats August: Phishing – wer haftet?

Die aktuelle Rechtslage zu Betrügereien beim Online-Banking

„Phishing“ und „Pharming“ sind beliebte Methoden, um mit Hilfe von gefälschten E-Mails und überzeugend gefälschten Internetseiten von Geldinstituten an die Identifikationsdaten von Kontoinhabern zu kommen und Geld von deren Konto auf das eines Fremden zu überweisen. Manchmal werden dabei Personen eingeschaltet, die man zuvor einfach unbekannterweise per Spam-E-Mail angesprochen hat und die gegen eine Provision von sieben bis 15 Prozent ihr Konto für solche Transaktionen zur Verfügung stellen.… mehr “Stichwort des Monats August: Phishing – wer haftet?”

Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam.

Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, z.B. dadurch dass das „Weißen der Decken und Wände“ gefordert wird, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.
Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren.… mehr “Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam.”

Kreativwettbewerb für Gleichberechtigung und Integration

Beispiele für Zivilcourage und für gleichberechtigtes Miteinander am
Arbeitsplatz gesucht

Ermutigende Beispiele für Zivilcourage, zur Überwindung von Vorurteilen und für gleichberechtigtes Miteinander am
Arbeitsplatz sucht der Wettbewerb «Die Gelbe Hand».
Die «Gelbe Hand» ist das Logo des Vereins «Mach meinen Kumpel nicht an».
Die «Gelbe Hand« steht für gelebte Integration, gegen Rassismus
und Rechtsradikalismus.
Wettbewerbsbeiträge können sein
– Reportagen und Interviews
– Filme, Fotostorys
– Computeranimationen
– Grafiken, Poster, Postkarten
– Songs
Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen, Schüler und Klassen an Berufsschulen, Jugendliche, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden sowie Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen.… mehr “Kreativwettbewerb für Gleichberechtigung und Integration”

Stefan Staub wird in den Vorstand des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands BvD berufen

BvD wird sich verstärkt auf europäischer Ebene engagieren
Stefan Staub wird in den Vorstand des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands BvD berufen

Berlin, 22.06.2011 – Datenschutzexperte und Verimax-Geschäftsführer Stefan Staub, 44, ist ab sofort Mitglied im Vorstand des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD). Er ist in dieser Position speziell für Datenschutzfragen auf europäischer und internationaler Ebene zuständig. Neben der Verbandsarbeit in Deutschland will er dabei die Belange des BvD vor allem in Brüssel stärken.

Zu seinen Zielen und Aufgaben erläutert Staub: „Um die Interessen unserer Mitglieder weiterhin ideal vertreten zu können, müssen wir als Verband dort sichtbar sein, wo längst die wichtigsten Entscheidungen gefällt werden: in Brüssel.“… mehr “Stefan Staub wird in den Vorstand des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands BvD berufen”

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter

Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der in den angrenzenden Wohnungen wohnt.… mehr “Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter”

Anwaltskanzlei Sachse – Anwälte in Offenbach und Rödermark – Arbeitsrecht

Wo muss ein Außendienstmitarbeiter klagen?
  Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach und Rödermark - Arbeitsrecht

Enthält der Arbeitsvertrag keine wirksame Vereinbarung über den Gerichtsstand, ist für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eines Außendienstmitarbeiters dessen Wohnort maßgeblich, wenn er dort ein Home-Office betreibt.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens des Außendienstmitarbeiters hatten sich sowohl das Arbeitsgericht Hagen, als auch das Arbeitsgericht Dortmund für örtlich nicht zuständig gehalten. Im Arbeitsvertrag wurde geregelt, dass der Erfüllungsort für den Gerichtsstand entscheidend sein soll.… mehr “Anwaltskanzlei Sachse – Anwälte in Offenbach und Rödermark – Arbeitsrecht”

Die Anwaltskanzlei Sachse – Anwalt Offenbach und Anwalt Dietzenbach – Verkehrsrecht

Das Regelfahrverbot für den Straßenverkehr
Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt Offenbach und Anwalt Dietzenbach - Verkehrsrecht

Werden bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr von dem Betroffenen die Pflichen eines Kraftfahrzeugführers grob verletzt, kommt die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht.

Für eine Anzahl besonders schwerer Verstöße, die erfahrungsgemäß auch häufig zu Unfällen führen, hat der Gesetzgeber hierzu definierte Tatbestände benannt, in denen in der Regel ein Fahrverbot angeordnet werden muss. Derartige Tatbestände sind

– Geschwindigkeitsüberschreitungen ab einer gewissen Höhe, abgestuft je nachdem, ob sie innerhalb geschlossener Ortschaften oder außerhalb begangen werden sowie auch abhängig davon, um was für ein Fahrzeug es sich bei dem Verstoß handelt (Pkw, Lkw, Busse, usw.);… mehr “Die Anwaltskanzlei Sachse – Anwalt Offenbach und Anwalt Dietzenbach – Verkehrsrecht”

Die Anwaltskanzlei Sachse – Anwälte Offenbach und Neu-Isenburg – Familienrecht

Vaterschaftstest
Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte Offenbach und  Neu-Isenburg - Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 13.02.2007 entschieden, dass die heimlichen Vaterschaftstests weder zur Begründung eines Anfangsverdachts noch als Beweismittel im Prozess zulässig sind.

Gleichzeitig hat es jedoch dem Gesetzgeber aufgegeben, ein geeignetes Verfahren zu schaffen, in dem die Vaterschaft außerhalb eines langdauerenden Anfechtungsverfahrens geklärt werden kann.

Nun können seit dem 01.04.2008 Vater, Mutter und Kind außerhalb einer Vaterschaftsanfechtungsklage gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen verlangen, dass die Abstammung des Kindes geklärt wird.… mehr “Die Anwaltskanzlei Sachse – Anwälte Offenbach und Neu-Isenburg – Familienrecht”

Brandanschläge auf Autos – kein Ende in Sicht

Brennende Autos halten die Berliner Nacht für Nacht weiterhin in Atem
Brandanschläge auf Autos - kein Ende in Sicht

Brennende Autos scheinen in Berlin bald zur Tagesordnung zu gehören – in der Nacht zum Freitag brannten elf Autos, und niemand weiß wer oder was dahinter steckt.

Treptow, Köpenick, Rudow, Moabit und Kreuzberg waren diesmal betroffen, dabei ist es unklar, ob diese Brandstiftungen mit denen in den vergangenen Nächten im Zusammenhang stehen.… mehr “Brandanschläge auf Autos – kein Ende in Sicht”

Brandanschläge auf Autos – wer bezahlt den Opfern den Schaden?

Fast täglich kommt es in deutschen Großstädten zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Wer aber ersetzt den Opfern den finanziellen Schaden und was müssen Versicherte beachten? ACIO beantwortet die sechs wichtigsten Fragen.

Brennende Autos in deutschen Großstädten. Fast täglich kommt es in Berlin oder Hamburg zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Mittlerweile werden in der Hauptstadt sogar Hubschrauber und zusätzliche Beamte eingesetzt um die Lage in den Griff zu bekommen.… mehr “Brandanschläge auf Autos – wer bezahlt den Opfern den Schaden?”