Hundehaftpflichtversicherung: Thüringen verpflichtet Hundehalter

Immer mehr Bundesländer ändern gegenwärtig ihre Hundegesetze. Inhalt ist u. a. die Hundehaftpflichtversicherung. Diese soll nun flächendeckend zur Pflichtversicherung werden.
Hundehaftpflichtversicherung: Thüringen verpflichtet Hundehalter

Nun ist es auch in Thüringen so weit: Hundehalter müssen für ihre Vierbeiner, egal welche Rasse, eine Hundehaftpflichtversicherung nachweisen. Damit folgt das Land Thüringen anderen Ländern, die bereits in der Vergangenheit die Hundegesetze novelliert haben und in denen die Hundehaftpflichtversicherung Inhalt ist.… mehr “Hundehaftpflichtversicherung: Thüringen verpflichtet Hundehalter”

Dreiste Doppelmoral der Lotto-Lobby

Beim Glücksspiel misst man in Deutschland häufig mit zweierlei Maß

+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, September 2011 – Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag wird bisweilen mit harten Bandagen geführt. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Liberalisierung kämpfen für ihre Interessen und betreiben intensive Lobbyarbeit. Dies ist ein völlig normales Verfahren. Allerdings fällt auf, dass in der Öffentlichkeit häufig nur die Lobbyarbeit derjenigen, die den verkrusteten Status quo aufbrechen möchten, von der Gegenseite skandalisiert oder als unanständig dargestellt wird.… mehr “Dreiste Doppelmoral der Lotto-Lobby”

Mobbing am Arbeitsplatz. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Quang Lam
Mobbing am Arbeitsplatz. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?

Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen aus Polen stammenden Kollegen „über Jahre hinweg drangsaliert“, wobei die Attacken von „verbalen Entgleisungen“ bis hin zu „gezielten Erniedrigungen und Bedrohungen“ gereicht hätten.… mehr “Mobbing am Arbeitsplatz. Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?”

Prominente und bekannte Marken schützen sich vor xxx-domains

Prominente und bekannte Marken schützen sich vor xxx-domains

ICANN hat kürzlich für die „adult industry“ die domain .xxx eingeführt. Für alle seriösen Firmen stellt sich die Frage, wie sie sich vor peinlichen Verwicklungen und Verwechslungen schützen können, die dadurch entstehen, wenn Dritte Ihre Begriffe unter .xxx registrieren. Alle juristische Experten sind sich einig, dass es besser ist, sich jetzt zu schützen als später in Einzelfällen teure Prozesse zu führen.… mehr “Prominente und bekannte Marken schützen sich vor xxx-domains”

Invest in Future 2011: Unternehmen übernehmen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern

Invest in Future 2011: Unternehmen übernehmen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern

Ein spannender Prozess: Unternehmen kooperieren zunehmend mit Kindertagesstätten und Schulen. Zwei Welten treffen sich. Beim Bildungs- und Betreuungskongress „Invest in Future“ kommen am 24. und 25. Oktober 2011 in Stuttgart Chancen und Herausforderungen zur Sprache. Außerdem geht es um ein relativ neues unternehmerisches Handlungsfeld: die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.

Stuttgart (eos) – Mit der Bildung und Erziehung von Kindern befassen sich nicht nur Eltern und Pädagoginnen bzw.… mehr “Invest in Future 2011: Unternehmen übernehmen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern”

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Haftung nach Hundebiss

Beißt ein Hund nach einem Kampf den Halter des gegnerischen Tieres, hat dieser Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den anderen Hundehalter. Wie das Amtsgericht München der D.A.S. zufolge entschied, ist jedoch dem Verletzten eine Mitverantwortung für die von seinem Hund ausgehende Gefahr zuzurechnen.
(AG München, Az. 261 C 32374/10)

Hintergrundinformation:
Tierhalter haften für Schäden oder Verletzungen, die ihre Lieblinge verursachen.… mehr “Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht”

Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011

Der „Aktionskreis Oktober 2011“, ein loser Zusammenschluss diverser gesellschaftlicher Gruppierungen, verfolgt das Ziel, das Thema Abtreibung wieder als Diskussionsgegenstand in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben. In seinem Webauftritt weist der Aktionskreis auf die bundesweiten Indoor- und Outdoor-Aktionen hin und gibt erste Veranstaltungshinweise heraus.
Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011

Zahlreiche Veranstaltungen bereiten die im Aktionskreis Oktober 2011 zusammengeschlossenen Organisationen und Personen vor, in Sälen wie auf der Straße, um das Tabu-Thema Abtreibung wieder auf die gesellschaftliche und politische Tagesordnung zu bringen.… mehr “Kampagne Abtreibung Nein des Aktionskreises Oktober 2011”

Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?

Genossen in Schleswig-Holstein fordern Neuauflage eines gescheiterten Gesetzes – Kieler Modell verbessert den Spielerschutz

Kiel/Berlin, September 2011 – Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer – mit Ausnahme Schleswig Holsteins – im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) „nicht ganz zufriedenstellend“. Nach einem Bericht von Radio Bremen http://www.radiobremen.de hätte der dortige rot-grüne Senat „lieber das Sport-Wett-Monopol in Deutschland erhalten.“… mehr “Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?”

Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?

Genossen in Schleswig-Holstein fordern Neuauflage eines gescheiterten Gesetzes – Kieler Modell verbessert den Spielerschutz

Kiel/Berlin, September 2011 – Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer – mit Ausnahme Schleswig Holsteins – im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) „nicht ganz zufriedenstellend“. Nach einem Bericht von Radio Bremen http://www.radiobremen.de hätte der dortige rot-grüne Senat „lieber das Sport-Wett-Monopol in Deutschland erhalten.“… mehr “Glücksspielstaatsvertrag: Was will eigentlich die SPD?”

Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler

Das LG Coburg entschied mit Urteil vom 02.11.2010, dass ein Anlagevermittler, der seinem Kunden nicht offenlegt, dass seine positive Bewertung einer Anlage lediglich auf nicht nachprüfbaren Informationen des Anbieters beruht, schuldhaft handle.

Durch den Anlagevermittler muss eine ausreichende Überprüfung auf wirtschaftliche Plausibilität erfolgen.

Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Anleger 100.000 Euro in eine Anlage investiert, die laut Angebot sowohl sehr ertragreich als auch zu 100% sicher sein sollte.… mehr “Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler”