Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Nach zwei Jahren Dürre regnet es endlich im Nordosten Kenias. In Ramada wurden daher 400 kg Mais-Saatgut an die ländliche Bevölkerung verteilt. Die Freude darüber war groß! Nun hoffen wir, dass es weiterhin Regen gibt und die Saat aufgeht.
Bis zur erhofften Maisernte werden wir mit Hilfe unserer Spender die Nahrungsmittel-Ausgabe fortsetzen.… mehr “Mais-Saatgut nach Regen in Kenia ausgeteilt.”
Die Provisionsdeckelung für die Vermittlung von Kunden in der privaten Krankenversicherung ist nun beschlossen. Die Beschränkung der Provisionen beläuft sich auf maximal neun Monatsbeiträge. Zusätzlich wurde die bereits seit längeren diskutierte Verlängerung der Stornohaftung auf fünf Jahre beschlossen. Die neue Regelung findet im kommenden Jahr ab dem 1.… mehr “Provisionsbeschränkung vom Bundestag beschlossen”
Soll die Ehe eines Deutschen mit einem Ausländer oder die Ehe zweier Ausländer in Deutschland geschieden werden, so sind zwei Fragen voneinander zu trennen.
1.Ist das deutschen Gericht für diese Scheidung zuständig ?
2.Welches Scheidungsrecht ist anzuwenden ?
1. Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts
Es ist keineswegs so, dass man sich nur in dem Land scheiden lassen kann, in dem man geheiratet hat.… mehr “Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Anwaltskanzlei Sachse – Familienrecht”
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass Beamte streiken dürfen, wenn sie nicht im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig sind.
Die beiden verbeamteten Lehrer an Kasseler Schulen hatten sich im November 2009 an einem von der GEW organisierten Streik beteiligt und waren aus diesem Grunde für drei Stunden dem Dienst ferngeblieben.… mehr “Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Anwaltskanzlei Sachse – Arbeitsrecht”
München, 30.10.2011 – Die alteingesessene, renommierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen unter Leitung von Dr. Klaus Höchstetter, M.B.L. (Sankt Gallen) zieht zum 1.11.2011 um. Nach fast 20 Jahren am Bavariaring 38 freuen sich die Anwälte der Kanzlei und ihre Mitarbeiter(innen) auf die neuen, noch repräsentativeren und komfortableren Kanzleiräume in der benachbarten Kobellstraße 10. Sie bleiben auch nach dem Umzug im Herzen der Stadt ganz in der Nähe der berühmten Theresienwiese und somit dem Münchner „Ärzteviertel“ treu.… mehr “Ab 1.11.2011 in der Kobellstraße 10: Münchner Anwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen expandiert und zieht um”
Von einer Durchführung von Schönheitsreparaturen sind sämtliche Beschädigungen an der Mietsache zu unterscheiden.
Unabhängig von der Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln kann der Vermieter jeden Schaden geltend machen, der über das Maß der üblichen Nutzung hinausgeht. Dazu zählt jede Art von Schaden an den vermieterseitigen Einbauten, Farbabplatzungen an Fenstern, Türen und Heizkörpern, Schäden an Parkett oder Teppich durch Wasser oder andere Stoffe, Beschädigungen der Sanitärkeramik usw..… mehr “Anwalt Offenbach – Anwalt Rödermark – Anwaltskanzlei Sachse – Mietrecht”
Der Ruf nach einer gesetzlich geregelten Frauenquote für Stellenbesetzungen in Führungspositionen wird immer lauter und tritt erneut durch ein Spitzentreffen von Politik und Wirtschaft in den Fokus. Frauen in Spitzenpositionen sind unterpräsentiert. Die Chefetagen vieler Unternehmen sind noch immer reine Herrenclubs.… mehr “Auf UNI.DE wird diskutiert: Frauenquote – ja oder nein?”
Ob ein Ausländer in Deutschland heiraten darf, richtet sich nicht nach Deutschem Recht, sondern nach dem Recht seines Heimatlandes. Es dürfen nach dem Recht seines Heimatlandes keine Eheverbote oder Ehehindernisse bestehen, nur dann darf er in Deutschland heiraten.
Naturgemäß kann dies der deutsche Standesbeamte nicht oder nur unzureichend prüfen. Der Ausländer muss daher vor der geplanten Heirat im Normalfall ein von der zuständigen Behörde seines Heimatlandes ausgestelltes „Ehefähigkeitszeugnis“ vorlegen.… mehr “Rechtsanwalt Offenbach – Anwalt Erzhausen – Anwaltskanzlei Sachse – Familienrecht”
Eine 28-jährige Betriebszugehörigkeit wiegt nicht den Diebstahl einer Holzladung im Wert von etwa 400 Euro auf. Bei einer derart vermögensschädigenden Handlung zu Lasten des Arbeitgebers liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.
Ein Forstwirt wehrte sich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gegen eine fristlose Kündigung. Er hielt die Kündigung für unwirksam, da seiner Meinung nach kein wichtiger Grund vorlag und auch keine Abmahnung ausgesprochen worden war.… mehr “Anwälte Offenbach – Anwälte Mörfelden-Walldorf – Anwaltskanzlei Sachse – Arbeitsrecht”
Aktuellen Medienberichten zufolge sind bei dem Konzern Eon deutschlandweit 5500 Arbeitsplätze vom weiteren Bestand bedroht. Einem Bericht der deutschsprachigen eher unternehmernahen Financial Times Deutschland ist die Zentrale der Ruhrgas in Essen wegen eines unter Umständen geplanten Zusammenschlusses von Eon Energy Trading und Ruhrgas von der Auflösung bedroht.… mehr “Die Rechte gekündigter Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassung”