Welches Gericht ist zuständig?

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Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will.
Welches Gericht ist zuständig?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen

Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam).

Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B.… mehr “Welches Gericht ist zuständig?”

Die Rechte des Mieters und Vermieters

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Schadstoffen und Schimmelbildung in Gewerberäumen: Wann ist die Mietsache mangelhaft?
Die Rechte des Mieters und Vermieters

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin

Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann.… mehr “Die Rechte des Mieters und Vermieters”

Lachend bis zum bitteren Ende

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Lachend bis zum bitteren Ende

In einem deutschen Sprichwort heißt es: Besser klein Unrecht gelitten, als vor Gericht gestritten. Wohl nicht umsonst eilt der Ruf jedoch voraus, die Streiteslust der Deutschen schaffe es immer wieder bis vors Tribunal. Das Ergebnis? Kuriositäten selbst vor höchster Instanz! Diese präsentiert die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) nun gesammelt auf der Audio-CD „Hör ich recht?“ und liefert Amüsantes aus dem Gerichtsalltag – Schmunzeln garantiert!… mehr “Lachend bis zum bitteren Ende”

Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: H. J. Siebertz: Die Pocken

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Chronologie einer Katastrophe im Monschauer Land 1962
Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: H. J. Siebertz: Die Pocken

Die Pockenepidemie im Februar 1962 hat er, wie viele andere Menschen in der Region auch, nicht vergessen können. So begann er bereits Anfang der 1980er Jahre damit, Zeitungsberichte über dieses außergewöhnliche Ereignis zu sammeln. In den Folgejahren kamen zahlreiche eigene Notizen über Gespräche mit Betroffenen und anderen Zeitzeugen hinzu, und immer mehr Informationen gelangten in seine Datensammlung.… mehr “Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: H. J. Siebertz: Die Pocken”

Islamischer Religionsunterricht in der Grundschule

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Neuer Band von „Mein Islambuch“ erschienen
Islamischer Religionsunterricht in der Grundschule

Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache nimmt als ordentliches Unterrichtsfach Form an: In acht Bundesländern laufen Modellversuche, an rund 500 Schulen wird das Fach inzwischen unterrichtet. Nordrhein-Westfalen, das Land mit den meisten muslimischen Schüler/innen, hat für das Schuljahr 2012 die flächendeckende Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts beschlossen. All diese Entwicklungen benötigen Unterrichtskonzepte und Lehrwerke, die bei der organi-satorischen, pädagogischen und inhaltlichen Umsetzung eines modernen islamischen Religionsunterrichts unterstützen.… mehr “Islamischer Religionsunterricht in der Grundschule”

Kündigung wegen mangelhafter Religionszugehörigkeit

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Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09).
Kündigung wegen mangelhafter Religionszugehörigkeit

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf er ihn deswegen später nicht kündigen.… mehr “Kündigung wegen mangelhafter Religionszugehörigkeit”

Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel

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Die Rechte des Mieters und des Vermieters
Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel

In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) entschied das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber liegende Wohnung durch die Decke zogen, die Miete um 90 % minderte. Zudem musste der Vermieter dem Mieter die Kosten eines Gutachters ersetzten, den der Mieter in Sorge um eine Gesundheitsgefahr beauftragt hatte.… mehr “Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel”

Kahlschlag beim Gründungszuschuss bestätigt

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Bundesrat und Bundestag „winken“ im Vermittlungsausschuss die geplanten Änderungen durch

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Mit dem neuen Gesetz „Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ wird nun tatsächlich eines der wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, faktisch abgeschafft.

Zahlreiche Gründungsexperten, Verbände und Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit hatten gehofft, dass im Vermittlungsausausschuss das im Oktober 2011 im Bundestag beschlossene Gesetz in den entsprechenden Passagen abgemildert wird.… mehr “Kahlschlag beim Gründungszuschuss bestätigt”

Gregor Gysi gegen Nachtflug – und Frau Ministerin Tack?

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Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ergreift unerwartet Partei für die Fluglärm-Gegner aus den Anrainergemeinden des Flughafens BER. Unerwartet vor allem, weil sich seine Parteigenossin aus Brandenburg, Umweltministerin Anita Tack konsequent gegen ein Nachtflugverbot ausspricht.

Auf der Abschlusskundgebung der Großdemo am 19.11.2011 vor dem Bundeskanzleramt hören rund 12.000 Bürger vom Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi , er wolle mit dazu beitragen, den Kampf um ein strenges Nachtflugverbot bis vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.… mehr “Gregor Gysi gegen Nachtflug – und Frau Ministerin Tack?”

Hans-Jörn Arp (MdL) gegenüber Die Freie Welt: „Online-Poker darf vom Gesetzgeber nicht länger ignoriert werden“

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Wissenschaftliche Studie unterstützt den Kieler Ansatz

Kiel, November 2011 – Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis heute nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Markt für Online-Poker der zweitgrößte der Welt. Etwa zehn Prozent aller online Pokerspielenden kommen aus Deutschland. Dies ist der Befund einer wissenschaftlichen Studie des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten http://www.forschung-gluecksspiel.de im Auftrag der TÜV TRUST IT Unternehmensgruppe TÜV Austria.… mehr “Hans-Jörn Arp (MdL) gegenüber Die Freie Welt: „Online-Poker darf vom Gesetzgeber nicht länger ignoriert werden“”