Anwalt Offenbach – Anwalt Mörfelden-Walldorf – Verwaltungsrecht – Kanzlei Sachse

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Wofür benötige ich eine Baugenehmigung?
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Die Genehmigungspflichtigkeit
Eine Baugenehmigung benötigt man grundsätzlich für die Errichtung oder bei Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage. Was eine bauliche Anlage ist, wird allgemein in Art. 2 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geregelt. Danach sind alle Anlagen genehmigungspflichtig, die mit dem Erdboden verbunden sind und aus Bauprodukten künstlich hergestellt werden.

Hierzu gehören auch ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (z.B.… mehr “Anwalt Offenbach – Anwalt Mörfelden-Walldorf – Verwaltungsrecht – Kanzlei Sachse”

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

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Nutzungsausfallentschädigung auch für Fahrrad

Auch für ein bei einem Unfall beschädigtes Fahrrad kann der Eigentümer eine Nutzungsausfallentschädigung erhalten – wenn er nachweisen kann, dass er damit täglich zur Arbeit fährt. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Landgericht Lübeck keinen Grund, Radfahrer anders als Autofahrer zu behandeln.
LG Lübeck, Az. 1 S 16/11

Hintergrundinformation:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gesteht Autofahrern, deren Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird, eine Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit zu, in der sie ihr Auto nicht nutzen können.… mehr “Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht”

Soldan Institut: Rechtsanwälte begrüßen Vorschlag einer haftungsbeschränkten Freiberuflergesellschaft

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Soldan Institut: Rechtsanwälte begrüßen Vorschlag einer haftungsbeschränkten Freiberuflergesellschaft

Köln, den 13.12.2011 – Immer mehr deutsche Rechtsanwaltskanzleien organisieren sich in der Rechtsform der britischen LLP (Limited Liability Partnership). Aus diesem Grund wird seit längerem diskutiert, ob im deutschen Recht eine ähnlich konzipierte „haftungsbeschränkte Freiberuflergesellschaft“ geschaffen werden sollte. Fast drei Viertel der Rechtsanwälte würden dies nach einer Studie des Soldan Instituts begrüßen – sie sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass Mandanten durch eine erweiterte Versicherungspflicht geschützt werden sollten.… mehr “Soldan Institut: Rechtsanwälte begrüßen Vorschlag einer haftungsbeschränkten Freiberuflergesellschaft”

Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters

Droht den mit dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder und Lebenspartner, sondern auch eine Person, die mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, wird automatisch Mietvertragspartei.… mehr “Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters”

Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen

Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese?

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an.… mehr “Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen”

SPD huldigt einer Glücksspielregulierung aus Großmutters Zeiten

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Studie von Gambling Data führt rapides Anwachsen des Graumarktes auf restriktive deutsche Gesetzgebung zurück

+++ Von Ansgar Lange +++ Berlin/Kiel, Dezember 2011 – In Sachen Glücksspielstaatsvertrag frönen die deutschen Sozialdemokraten weiterhin dem Prinzip Wirklichkeitsverweigerung. Selbst die Einigung von 15 Ministerpräsidenten auf einen neuen Glücksspielvertrag vom Oktober 2011 – von Experten als völlig unzureichend und nicht EU-konform eingestuft – findet nicht die Gnade der SPD-Bundestagsfraktion.… mehr “SPD huldigt einer Glücksspielregulierung aus Großmutters Zeiten”

„Nicht nur Pädagogen tun Kindern gut“

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Etwa 6000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen in Baden-Württemberg: Diskussion zum Fachkräftemangel im Stuttgarter Rathaus
"Nicht nur Pädagogen tun Kindern gut"

Stuttgart. Der Stadt Stuttgart geht es nicht besser als derzeit allen Trägern von Kitas in Baden-Württemberg: Sie sucht händeringend nach pädagogischem Personal. „Wir müssen die Attraktivität des Erzieherberufs steigern und die Verdienstmöglichkeiten verbessern“, sagte die Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer bei einer Diskussion des Verbands freier unabhängiger Kindertagesstätten Stuttgart (VFUKS).… mehr “„Nicht nur Pädagogen tun Kindern gut“”

Ungünstigere Bedingungen für Lebensversicherungen ab 2012

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Die Vorteile aus einer Lebensversicherung werden ab 2012 verschlechtert. Steuerpflichtige, die eine Lebensversicherung abschließen wollen, sollten dies – nach Prüfung aller Kriterien – noch 2011 tun.
Ungünstigere Bedingungen für Lebensversicherungen ab 2012

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Erfolgt der Abschluss der Versicherung noch in diesem Jahr, beträgt der Garantiezinssatz 2,25 %. Bei Neuverträgen, die ab dem 1.1.2012 abgeschlossen werden, reduziert sich dieser auf nur noch 1,75 %.… mehr “Ungünstigere Bedingungen für Lebensversicherungen ab 2012”

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft reformieren

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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert effektive Kostenkontrollen und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt immer höherer Abgaben. Der Landtag von Schleswig-Holstein, der den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe noch nicht ratifiziert hat, sollte davon absehen, um eine neue Diskussion zu ermöglichen.

Bislang sind Sparauflagen für die Sender unverbindlich. Darauf weist ein Bericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hin, der dem Spiegel vorliegt.… mehr “Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft reformieren”

Einspruch und Steuerzahlungen / Aussetzung der Vollziehung

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Wenn das Finanzamt einen fehlerhaften Steuerbescheid erteilt, dann sollte dagegen Einspruch eingelegt werden. Aber was ist mit der Steuernachzahlung, die das Finanzamt haben will.

Lesen Sie, was Sie machen müssen, damit die Steuernachzahlung bei Einlegung eines Einspruches nicht gezahlt werden muss:

Der Einspruch muss beim zuständigen Finanzamt innerhalb der Rechtsbehelfsfrist schriftlich eingelegt werden und muss die beanstandeten Sachverhalte genau beschreiben. Dem Finanzamt muss in dem Einspruchsschreiben dokumentiert werden, welche Fehler begangen wurden.… mehr “Einspruch und Steuerzahlungen / Aussetzung der Vollziehung”