FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen

FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen

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“Das ist ein klarer Sieg der Demokratie”. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses “Mollath”, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dieses hatte gestern die Wiederaufnahme des Verfahrens und Gustl Mollaths sofortige Freilassung angeordnet. “Damit hat eine Kette äußerst zweifelhafter Entscheidungen, die dem Ansehen der Justiz schwer geschadet hat, endlich ihr Ende gefunden”, erklärt Streibl.

Es bleiben die Erkenntnisse, wie sie im Minderheitenbericht der Oppositionsparteien zusammengetragen wurden. Sie müssen dringend beachtet werden und zu Konsequenzen führen. Eine zweite Causa Mollath soll und darf es nicht geben.

Schlussfolgerungen aus dem Fall Mollath:

Die Justiz, aber auch die Steuerfahndung ist in der ersten Instanz offensichtlich überlastet. Es passieren Fehler. Verfahren werden tot gemacht oder schlampig geführt mit fatalen Folgen für die Betroffenen.

Der Verdacht, ein Spinner zu sein genügt, um kein Gehör mehr zu finden. Das ist grundrechtswidrig. Ohne Gehör ist eine Verteidigung unmöglich. Die Justiz, aber auch Finanzverwaltung muss hier sensibilisiert werden.

Es braucht eine neue Fehlerkultur. Justiz, Finanzverwaltung und Ministerin haben in diesem Verfahren das Dogma ihrer Unfehlbarkeit ausgegeben und keinerlei Bereitschaft gezeigt, Fehler einzugestehen oder zu korrigieren.

Die Öffentlichkeit wurde von der Regierung mehrfach falsch informiert. Es war die Presse, die maßgeblich Recherchearbeit leistete und die Öffentlichkeit informierte. Dies ist einer Demokratie unwürdig.

Die Ministerin trägt für das Verfahren gegen Herrn Mollath die Verantwortung. Ihr Haus hat Fehlentscheidungen in der Causa Mollath getroffen. Auch sie hat die Öffentlichkeit und den Landtag gleichermaßen mehrfach falsch informiert. Sie sollte zurücktreten.

Die FREIEN WÄHLER waren die treibende Kraft zur Einrichtung des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath.

FREIE WÄHLER

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