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Notvertretungsrecht für Ehepaare und Lebenspartnerschaften – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

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Neue Regelungen für medizinische Notfälle

Notvertretungsrecht für Ehepaare und Lebenspartnerschaften - Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Ehepartner dürfen jetzt in medizinischen Notfällen auch ohne Vollmacht Entscheidungen treffen. (Bildquelle: ERGO Group)

Ein Unfall, Schlaganfall oder Herzinfarkt – ganz plötzlich kann jemand nicht mehr in der Lage sein, seinen Willen zu äußern. Ohne Vollmacht konnten auch Ehepartner hier bisher nicht einspringen. Seit dem 1. Januar 2023 ist das anders: Welche rechtlichen Regelungen jetzt gelten, worauf Eheleute achten müssen und warum Vollmachten und Co.… mehr “Notvertretungsrecht für Ehepaare und Lebenspartnerschaften – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH”

BAG rules on exceeding the maximum assignment duration for temporary agency workers

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BAG rules on exceeding the maximum assignment duration for temporary agency workers

BAG rules on exceeding the maximum assignment duration for temporary agency workers

Temporary agency workers can be recruited for more than 18 months if the relevant collective bargaining agreement contains provisions to this end. That was the verdict of Germany“s Federal Labor Court (BAG) in a judgment from September 14, 2022 (case ref.: 4 AZR 83/21).

While German law stipulates a maximum assignment duration for temporary workers of 18 months, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the Court“s recent ruling provides for the possibility of going beyond this statutory limit if a different maximum assignment period is agreed in a collective bargaining agreement for the relevant industry.… mehr “BAG rules on exceeding the maximum assignment duration for temporary agency workers”

BGH weighs in on terminating commercial lease agreements with immediate effect

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BGH weighs in on terminating commercial lease agreements with immediate effect

BGH weighs in on terminating commercial lease agreements with immediate effect

The tenant has the right to terminate a commercial lease agreement with immediate effect if there are serious grounds for doing so. According to Germany“s Federal Court of Justice (BGH), this includes an incorrect service charge statement (case ref.: XII ZR 11/20).

We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that both the tenant and the landlord are entitled to summarily terminate a commercial lease with immediate effect if there are serious grounds that justify this course of action and continuing the lease has become objectively unreasonable for one of the contractual parties.… mehr “BGH weighs in on terminating commercial lease agreements with immediate effect”

EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden

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EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden

EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden

Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 13. Juli 2022 entschieden (Az.: T-641/21).

Das Markenrecht sieht vor, dass ein Zeichen u.a. über ausreichende Unterscheidungskraft verfügen muss, damit es als Marke eingetragen werden kann. Das EuG hat nun entschieden, dass die Zeichenfolge Biomarkt nicht über diese Unterscheidungskraft verfügt und deshalb nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.… mehr “EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden”

ARAG Verbrauchertipps

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Equal Pay Day: ARAG Experten mit interessanten Urteilen aus der Arbeitswelt

ARAG Verbrauchertipps

Mutterschutzlohn auch länger als zwölf Monate

Ist ein Arbeitsplatz grundsätzlich nicht für schwangere oder stillende Frauen geeignet und kann der Arbeitsplatz auch nicht entsprechend umgestaltet oder ein Ersatzarbeitsplatz angeboten werden, sind Arbeitgeber gezwungen, betroffenen Mitarbeiterinnen ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. In dem Fall erhalten die Mütter ihren Lohn in voller Höhe als so genannten Mutterschutzlohn weiterhin ausgezahlt.… mehr “ARAG Verbrauchertipps”

Rentenversicherungsbeiträge ab 2023 zu 100 Prozent absetzbar

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Rentenversicherungsbeiträge ab 2023 zu 100 Prozent absetzbar
Vier Prozent mehr Abzug in 2023 (Bildquelle: Lumos sp/stock.adobe.com)

Ab dem Steuerjahr 2023 können Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge endlich mit der Steuererklärung vollständig abgesetzt werden. „Die Gesetzesänderung bringt den Steuerpflichtigen immerhin rund vier Prozent mehr Steuerabzug für das Veranlagungsjahr 2023“, erklärt Tobias Gerauer von der Lohnsteuerhilfe Bayern. Das Vorziehen dieser Maßnahme um zwei Jahre durch die Regierungskoalition ist eine Reaktion auf die legendären BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten im Mai 2021.… mehr “Rentenversicherungsbeiträge ab 2023 zu 100 Prozent absetzbar”

Geld zurück bei Verlusten im Online-Casino

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Mit Gamble-Verluste kostenfrei zur Rückforderung

Geld zurück bei Verlusten im Online-Casino
Gamble-Verluste Logo

Was für eine Vielzahl an Spielerinnen und Spieler als schneller Zeitvertreib beginnt endet oftmals in der Schuldenfalle. Der Hype um den schnellen Geldgewinn im Online-Casino hält nach wie vor an. Die zahlreichen Online-Casinos buhlen regelrecht um Kundinnen und Kunden im Netz. Angeboten werden in Deutschland Services rund um das Online-Glücksspiel von rund 700 ausländischen Betreibern.… mehr “Geld zurück bei Verlusten im Online-Casino”

Im Namen des Volkes – wenn Laien Recht sprechen

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ARAG Experte Tobias Klingelhöfer informiert über das Schöffenamt

Im Namen des Volkes - wenn Laien Recht sprechen

Viele Gemeinden stellen zurzeit Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode 2024 bis 2028 auf. Laut Deutscher Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) werden insgesamt 60.000 Schöffen in ganz Deutschland benötigt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern gleichberechtigt an der Urteilsfindung beteiligt sind. Sie üben das Richteramt zwar als rechtliche Laien aus, haben aber die gleichen Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter.… mehr “Im Namen des Volkes – wenn Laien Recht sprechen”

Kündigung wegen Schlechtleistung

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Kündigung wegen Schlechtleistung

Kündigung wegen Schlechtleistung

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.: 4 Sa 548/21).

Nach dem Arbeitsrecht kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geregelten Pflichten verletzt. Dazu gehört, dass der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt. Wird die geschuldete Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum nicht erbracht, kann das die Kündigung durch den Arbeitgeber nach vorheriger Abmahnung rechtfertigen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Arbeitsrecht hat.… mehr “Kündigung wegen Schlechtleistung”

So kommen Spenden an

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ARAG Experten informieren, wie Spendenwillige seriöse Organisationen finden

So kommen Spenden an

Erdbeben in der Türkei und in Syrien, Krieg in der Ukraine, Menschen in Not – es gibt so viele Gründe, zu spenden. Und das tun die Deutschen laut Statista mit knapp 5,7 Milliarden Euro sehr entschlossen. Egal, ob Sach- oder Geldspende – wer gibt, möchte, dass die Hilfe ankommt. Daher erklären die ARAG Experten, woran man seriöse Spendenorganisationen erkennen kann.… mehr “So kommen Spenden an”