Allgemein

Corona-Gipfel: Von Öffnung weit entfernt

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ARAG Experten über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Alle Corona-Maßnahmen, die zunächst bis zum 10. Januar verhängt wurden, gehen zunächst bis Ende Januar in die Verlängerung. Teilweise werden sie sogar verschärft. So lautet das wenig überraschende Ergebnis der heutigen Corona-Krisensitzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Also Einzelhandel dicht, Gastronomie zu, Kontaktbeschränkungen strenger als zuvor. Kitas bleiben geschlossen und Schulen kehren wieder zum Digitalunterricht zurück.… mehr “Corona-Gipfel: Von Öffnung weit entfernt”

Leise rieselt der Schnee – auch auf Straßen und Gehwege – Verbraucherinformation der ERGO Group

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Wissenswertes zur Räumpflicht und dem richtigen Parken bei Schnee und Eis

Leise rieselt der Schnee - auch auf Straßen und Gehwege - Verbraucherinformation der ERGO Group
Das geparkte Auto darf den Verkehr und somit auch Räumfahrzeuge nicht behindern. (Bildquelle: ERGO Group)

Mit dem Januar halten in Deutschland meist auch Schnee und Eis Einzug. Während die einen sich über die winterliche Pracht freuen, stellen sich andere ganz praktische Fragen, zum Beispiel: Müssen Mieter Schnee räumen? Und was sollten Autofahrer beim Parken beachten?… mehr “Leise rieselt der Schnee – auch auf Straßen und Gehwege – Verbraucherinformation der ERGO Group”

Offenheit und Zusammenarbeit: ein neues Gesicht Usbekistans

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Matthias Dornfeldt
Politikwissenschaftler

Offenheit und Zusammenarbeit: ein neues Gesicht Usbekistans

Usbekistan als bedeutendstes Land Zentralasiens betreibt heute erfolgreich eine eigenständige, multivektorale Außenpolitik. Seit der Wahl vom 4. Dezember 2016, als Shavkat Mirziyoyev zum zweiten Präsidenten des Landes gewählt wurde, hat sich Usbekistan geöffnet und zahlreiche Reformen in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Politik implementiert.

Usbekistan bildet nicht nur das Zentrum Eurasiens, sondern auch eine der Hauptkomponenten der “Neuen Seidenstraße”.… mehr “Offenheit und Zusammenarbeit: ein neues Gesicht Usbekistans”

Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet

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VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf

Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet
Symbolfoto eines Gerichts (Bildquelle: @pexels.com)

Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19-Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (BGBl II Nr 208/2020) angeordnet, dass die Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule unterrichtet werden.… mehr “Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet”

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen

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FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen

Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 3120/18 Erb).

Erben Kinder die Immobilie ihrer Eltern, können sie von der Erbschaftssteuer auch dann befreit werden, wenn ihr persönlicher Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro überschritten wird.… mehr “FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen”

Was bedeutet “gut zu leben” im 21. Jahrhundert?

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Was bedeutet "gut zu leben" im 21. Jahrhundert?

Die Frage der Nachhaltigkeit ist eine Krise, die die gesamte Weltgemeinschaft betrifft. Ohne eine Lösung für dieses Problem scheint eine “neue Welt” nur schwer vorstellbar, die Frage ist zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Doch wie gelingt es, im 21. Jahrhundert wieder “gut zu leben”, und welche Hindernisse treten dabei auf? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt von Helga Gassmanns Streitschrift “Zur sozialen Frage des 21.… mehr “Was bedeutet “gut zu leben” im 21. Jahrhundert?”

Eckpunktepapier Hochschulreform der Bayerischen Staatsregierung hat noch Schwächen

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Hochschullehrerverband warnt: Qualität der Lehre und Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Eckpunktepapier Hochschulreform der Bayerischen Staatsregierung hat noch Schwächen
(Bildquelle: @vhb_eV)

(München, Dez 2020) Mehr als 700 Professorinnen und Professoren aus bayerischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben in der vergangenen Woche als Kommentar auf das “Eckpunktepapier Hochschulreform” der Bayerischen Staatsregierung einen offenen Brief unterzeichnet. Der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern (vhb e.V.) warnt darin die Bayerische Staatsregierung vor Nebenwirkungen der derzeit geplanten Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes.… mehr “Eckpunktepapier Hochschulreform der Bayerischen Staatsregierung hat noch Schwächen”

Kein Weisungsrecht für Betriebsrat

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Kein Weisungsrecht für Betriebsrat
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Bell & Windirsch, Britschgi & Koll

Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.

(Amtlicher Leitsatz)

BAG Beschluss vom v. 28.7.2020 – 1 ABR 4/19

Die Arbeitgeberin erbringt logistische Dienstleistungen. Im Februar 2007 schloss sie mit dem Betriebsrat eine “Betriebsvereinbarung über variable

Vergütung im Lager” (im Folgenden: BV)

Die variable Vergütung war abhängig von der Leistung und der Anwesenheit der Arbeitnehmer und konnte u.a.… mehr “Kein Weisungsrecht für Betriebsrat”

Wer darf 2021 zum Soli “Tschüss” sagen?

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Wer darf 2021 zum Soli "Tschüss" sagen?
90 Prozent der Steuerzahler können jubeln (Bildquelle: luckybusiness/stock.adobe.com)

Das neue Jahr 2021 beginnt für die meisten mit einer spürbaren Steuererleichterung. Seit 1995 gibt es den Solidaritätszuschlag in seiner derzeitigen Form. Ursprünglich sollte diese zusätzliche Abgabe zur Einkommensteuer nur kurzzeitig die Kosten der deutschen Einheit finanzieren. Dass er ein Vierteljahrhundert beibehalten wurde, ist sehr umstritten. Regelmäßig musste er vom Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden.… mehr “Wer darf 2021 zum Soli “Tschüss” sagen?”

Weicher Deal mit harter Landung

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ARAG Experten über die Auswirkungen des Brexit-Deals auf Verbraucher

Auf den buchstäblich letzten Drücker ist es nun doch noch zu einem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gekommen. Der Brexit steht also. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die ab 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten.

Einreise ins Vereinigte Königreich

Bürger aus der Europäischen Union (EU), Norwegen, Liechtenstein, Island und der Schweiz, die trotz bestehender Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ins Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich, engl.:… mehr “Weicher Deal mit harter Landung”