Allgemein

IHK-Präsident Dieter Teufel zum Koalitionsvertrag

von
IHK SBH informiert

Der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK-Präsident Dieter Teufel, zum Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:

„Der Koalitionsvertrag setzt erwartungsgemäß eigene Akzente in den unterschiedlichen Themengebieten. Dabei muss die kommende Regierung insbesondere darauf achten, dass sie die Leistungsfähigkeit der Regionen besonders im Focus hat. Das kann nur gelingen, wenn sie die Wirtschaft weiter stärkt und ihr verlässliche Rahmenbedingungen gibt.… mehr “IHK-Präsident Dieter Teufel zum Koalitionsvertrag”

Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen?

von
Einige Kammern verbieten ihren Mitgliedern diese Praxis, ohne das es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.
Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de.

1. Ausgangslage

Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume.… mehr “Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen?”

Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall – Verkehrsrecht Dresden

von
Nach dem Fair-Trail-Prinzip nach Art. 6 I EMRK hat das Gericht im Unfallprozess grundsätzlich beide Unfallbeteiligten anzuhören – Verkehrsrecht Dresden
Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall - Verkehrsrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden

Das Fair-Trail-Prinzip gemäß Art. 6 I EMRK gebietet es im Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall, dass beide Unfallbeteiligten angehört werden, auch wenn sie gleichzeitig Prozesspartei sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011, Az. 4 U 355/10)

Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden

K verlässt mit seinem Kfz Grundstück.… mehr “Fair-Trail-Prinzip im Rechtstreit über Verkehrsunfall – Verkehrsrecht Dresden”

Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO – Insolvenzrecht Dresden

von
Zahlungen des Schuldners aufgrund Vollstreckungsdrucks erhöhen Rückzahlungsrisiko bei Schuldnerinsolvenz – Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Bereits eine Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Fristen und die daraufhin erfolgende Zahlung des Schuldners in der Krise begründen eine inkongruente Deckung i. S. v. § 131 I Nr. 1 InsO (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 8/10).

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:

Finanzamt F schickt dem Schuldner S am 02.02.2005 „Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsankündigung“ raus.… mehr “Insolvenzanfechtung nach § 131 I Nr. 1 InsO – Insolvenzrecht Dresden”

Vorteilsverschaffung zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung – Insolvenzrecht Dresden.

von
Vorteilsverschaffung durch Schuldner zugunsten eines Gläubigers in der Zwangsvollstreckung begründet Vorsatzanfechtung, § 133 InsO – Insolvenzrecht Dresden.
Vorteilsverschaffung zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden.

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden

Füllt der Schuldner bei bevorstehender Zwangsvollstreckung seine Barkasse bewusst auf, liegt in diesem Verhalten eine Rechtshandlung des Schuldners, die zur Insolvenzanfechtung führt (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az. IX ZR 213/09).

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden

Fa. S hat seit 2002 Steuerschulden. Im Zeitraum 2005/2006 werden Zahlungen i.… mehr “Vorteilsverschaffung zugunsten eines Gläubigers begründet Vorsatzanfechtung – Insolvenzrecht Dresden.”

Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuer- freier Sachlohn sein

von
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Tankkarten, Tank- und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von zu versteuerndem Barlohn und einem bis zur Höhe von monatlich 44 EUR steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuer- freier Sachlohn sein

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt weiter aus: In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 EUR monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer hatten anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 EUR von ihrem Arbeitgeber erhalten oder durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.… mehr “Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuer- freier Sachlohn sein”

Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

von
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden. Für Geschäfte zwischen Unternehmen soll eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen gelten. Die öffentliche Hand muss laut der Richtlinie künftig Forderungen bereits innerhalb von 30 Tagen begleichen.
Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu näher aus: Die Richtlinie gilt nur für Handelsgeschäfte und Geschäfte zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand.… mehr “Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie”

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

von
Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist.
… mehr “Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig”

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei vorangegangener Beschäftigung

von
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei vorangegangener Beschäftigung

Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel bleiben soll, erlaubt das Gesetz die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Einer der Voraussetzungen ist, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht mit jemandem abgeschlossen werden darf, der zuvor in der Firma tätig war.… mehr “Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei vorangegangener Beschäftigung”

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Angebot einer Abfindung und späterem Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

von
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Angebot einer Abfindung und späterem Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil es zu einem Betriebsübergang auf ein anderes Unternehmen kommt.

Das Arbeitsgericht Krefeld hat in einer aktuellen Entscheidung (ArbG Krefeld, Urteil vom 28.1.2010, Az.… mehr “Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Angebot einer Abfindung und späterem Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang”