Allgemein

Anwaltskanzlei Sache – Anwälte in Offenbach und Langen – Arbeitsrecht

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Eine Kündigung in der Probezeit macht Gründe nicht entbehrlich
Anwaltskanzlei Sache - Anwälte in Offenbach und Langen - Arbeitsrecht

Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber ihm lediglich mitteilt, dass er das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers innerhalb der Probezeit beenden möchte und objektive Kündigungsgründe nicht vorliegen.

Die Beklagte ist ein Reiseunternehmen; bei ihr besteht ein Betriebsrat. Der Kläger war befristet als Busfahrer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurden die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit vereinbart.… mehr “Anwaltskanzlei Sache – Anwälte in Offenbach und Langen – Arbeitsrecht”

Anwaltskanzlei Sache – Anwälte in Offenbach und Neu-Isenburg

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Kündigung wegen Verstoßes gegen eine Trinkgeldregelung
Anwaltskanzlei Sache - Anwälte in Offenbach und Neu-Isenburg

Ein Arbeitgeber kann einen Kellner nicht per Direktionsrecht dazu verpflichten, erhaltenes Trinkgeld in eine Gemeinschaftskasse abzuführen, wenn dieser schutzwürdig auf den Erhalt des Zusatzverdienstes vertrauen durfte.

Der Kläger ist seit 1999 im Hotelrestaurant des Beklagten als Kellner beschäftigt. Ein schriftlich fixierter Arbeitsvertrag besteht nicht. Der Beklagte hat das Hotel im Sommer 2009 im Wege eines Betriebsübergangs übernommen.… mehr “Anwaltskanzlei Sache – Anwälte in Offenbach und Neu-Isenburg”

Zuverlässige Erbrechtsberatung bei Siegens kompetenter Rechtsanwaltskanzlei Kotz

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Erben und Vererben: Über dieses Thema spricht niemand gern und gerade deshalb sollten die Angelegenheiten so früh wie möglich und vertrauensvoll geklärt werden. Aber das deutsche Erbrecht ist kompliziert und kennt unzählige Bestimmungen über Testamente, Pflichtteilsansprüche, Erbfolgen und Verträge
Zuverlässige Erbrechtsberatung bei Siegens kompetenter Rechtsanwaltskanzlei Kotz

Nicht selten kommt es beim Erbrecht Siegen zu Zwist innerhalb der Familien. Doch an diesem Punkt stellt sich die Rechtsanwaltskanzlei Kotz mit Schwerpunkt auf dem Erbrecht Siegen / Kreuztal www.erbrechtsiegen.de… mehr “Zuverlässige Erbrechtsberatung bei Siegens kompetenter Rechtsanwaltskanzlei Kotz”

Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer: Kann dem Arbeitnehmer nur wegen einer Strafanzeige oder eines Verdachts einer Straftat gekündigt werden?

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Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer: Kann dem Arbeitnehmer nur wegen einer Strafanzeige oder eines Verdachts einer Straftat gekündigt werden?

Presseberichten zufolge prüft die Sendeanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MRD) den Fall des MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht aus arbeitsrechtlicher Sicht. Wie etwa das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 2.8.2011 aufgrund einer dpa-Meldung berichtet, hat der MDR Strafanzeige gegen den bereits suspendierten Unterhaltungschef wegen verschiedener Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.2011.

Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer?… mehr “Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer: Kann dem Arbeitnehmer nur wegen einer Strafanzeige oder eines Verdachts einer Straftat gekündigt werden?”

Tür eingeschlagen – Wohnung leer

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Richter befürworten verantwortungsbewusstes Handeln unter Nachbarn
Tür eingeschlagen - Wohnung leer

Kann jemand zur Kasse gebeten werden, weil er an einen Notfall glaubt und die Feuerwehr alarmiert? Nein, urteilte das Landgericht Berlin (26.01.2011, 49 S 106/10). Nach Auffassung der Richter haftet der Meldende nur, wie die HUK-COBURG-Haftpflichtversicherung mitteilt, wenn die Feuerwehr bewusst falsch informiert wurde. Davon könne in diesem Fall aber keine Rede sein.
Die Beklagte hatte ihre Nachbarin angerufen, und als diese abnahm nur ein Stöhnen und Wimmern gehört.… mehr “Tür eingeschlagen – Wohnung leer”

Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden. Ist ein Schadensersatz wegen der Folgen des angekündigten, aber abgesagten Fluglotsenstreiks denkbar?

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden. Ist ein Schadensersatz wegen der Folgen des angekündigten, aber abgesagten Fluglotsenstreiks denkbar?

Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat den für Donnerstag, den 4.8.2011 geplanten Fluglotsenstreik für nicht rechtens befunden. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Online-Ausgabe vom 4.8.2011 berichtet, hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen die Eilentscheidung des Arbeitsgerichts zunächst Rechtmittel beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt, dann aber vom Streik Abstand genommen. Die FTD zitiert den Tarifvorstand der GdF, dass der Streik wohl dennoch in der kommenden Woche stattfinden soll.… mehr “Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden. Ist ein Schadensersatz wegen der Folgen des angekündigten, aber abgesagten Fluglotsenstreiks denkbar?”

Digitale Betriebsprüfung – worauf ist zu achten

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Die digitale Betriebsprüfung ist ein Verfahren der Finanzämter, um die Buchhaltung direkt in der EDV eines Unternehmens zu prüfen.
Digitale Betriebsprüfung - worauf ist zu achten

Die digitale Betriebsprüfung ist ein Verfahren der Finanzämter, um die Buchhaltung direkt in der EDV eines Unternehmens zu prüfen. Die gesetzlichen Grundlagen wurden hierfür in den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen gelegt. Diese Grundsätze gelten seit dem 1.1.2002. Deshalb müssen Unternehmen ihre EDV so einrichten, dass Betriebsprüfer problemlos steuerrelevante Daten einsehen und auswerten können.… mehr “Digitale Betriebsprüfung – worauf ist zu achten”

Supergau: Häusliche Pflege und Personalmangel

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Bundesverband warnt vor katastrophalen Personalengpässen

Obschon die Nachricht kaum jemanden mehr überrascht hat, so war sie doch erschreckend. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienstleistungen (BPA) warnte vor einer prekären Entwicklung in der Pflege. Laut BPA-Präsidenten Bernd Meurer fehlen bereits heute etwa 30.000 Pflegekräfte, bis zum Jahr 2020 kann sich die Zahl bis auf 220.000 benötigte Voll- und Teilzeitkräfte erhöhen. Mit dem anhaltenden Demografiewandel steuert Deutschland auf einen Supergau hin.… mehr “Supergau: Häusliche Pflege und Personalmangel”

Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den Arbeitnehmer. Was geschieht mit dem Urlaub, der bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde?

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Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den Arbeitnehmer. Was geschieht mit dem Urlaub, der bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde?

Aktuelle Pressemitteilungen berichten, dass die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung einen 6-stündigen bundesweiten Streik für Donnerstag, den 4.8.2011 angekündigt haben.

Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele Arbeitnehmer eine sicher nicht unwichtige Frage, da der Streik (wohl wohlkalkuliert) in eine der wichtigsten Ferienzeiten fällt. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann?… mehr “Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den Arbeitnehmer. Was geschieht mit dem Urlaub, der bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde?”

Vom Musterknaben zum Sorgenkind – Wo steht Ungarn heute?

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Vom Musterknaben zum Sorgenkind - Wo steht Ungarn heute?

München, 04. August 2011 – Nach der Wende galt Ungarn lange Zeit als positives Musterbeispiel unter den ehemals sozialistischen Staaten. Politische und soziale Stabilität, ein solide wirkender Umbau der Wirtschaft und gelungene Reformen bei Konsolidierung von Staat, Recht und Rechtskultur erweckten den Eindruck, Ungarn nähere sich überraschend schnell westeuropäischen Mustern an. Doch die Rechtsordnung Ungarns ist trotz des über zwei Jahrzehnte zurückliegenden Systemswechsels noch immer im Umbruch.… mehr “Vom Musterknaben zum Sorgenkind – Wo steht Ungarn heute?”