Der Urlaubsgeltungsanspruch entsteht nach Entscheidung des BAG mit Urteil vom 9.08.2011 (9 AZR 52/10) mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort zur Auszahlung fällig. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus dauernd arbeitsunfähig erkrankt ist. Damit endscheidet das BAG, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht Surrogat des urlaubsanspruchs ist, sondern eine reine Geldforderung, die wie andere Geldforderungen aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarif- vertraglichen Ausschlussfristen unterliegen.… mehr “Information zum Urlaubsabgeltungsanspruch (Arbeitsrecht)”
Allgemein
Information zu Urlaubsansprüchen nach längerer Arbeitsunfähigkeit (Arbeitsrecht)
Das BAG hat mit Urteil von 19.08.2011 (9 AZR 425/10) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub in Natura nehmen müsse, wenn er nach längerer Arbeitsunfähigkeit noch im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums rechtzeitig gesund wird, dass er den verbleibenden Urlaub in dieser Zeit nehmen kann. Wenn dieser Sachverhalt vorliegt, erlischt der aus dem früheren Zeitraum entstammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist nach Ablauf des Übertragungszeitraums im neuen Kalenderjahr.… mehr “Information zu Urlaubsansprüchen nach längerer Arbeitsunfähigkeit (Arbeitsrecht)”
Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich – Anwaltskanzlei Sachse – Verkehrsrecht
Die grüne Karte
Die sogenannte Grüne Karte ist der Versicherungsnachweis für den internationalen Kraftverkehr. Sie enthält wichtige Daten über Fahrzeug, Halter, und dessen Versicherung und ist bei jedem Kfz-Haftpflichtversicherer kostenfrei erhältlich.
Heute ist die Grüne Karte in vielen Ländern Europas nicht mehr zwingend erforderlich, denn seit 1974 gilt das so genannte „Kennzeichenabkommen“. Somit gilt statt der grünen Karte das amtliche Kennzeichen des Wagens als alleiniger Versicherungsnachweis.… mehr “Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich – Anwaltskanzlei Sachse – Verkehrsrecht”
Anwalt Neu-Isenburg und Anwalt Offenbach – Anwaltskanzlei Sachse – Strafrecht
Vernehmung bei der Polizei
ine Vorladung zur Polizei kann ganz harmlose Gründe haben – möglicherweise benötigen die Beamten lediglich eine Zeugenaussage. Eine Vorladung erfolgt in der Regel schriftlich; hierbei ist angegeben, ob man nun als Zeuge oder gar als Beschuldigter vorgeladen ist.
Der Unterschied zwischen einer Vorladung als Zeuge oder einer solchen als Beschuldigter ist zunächst nicht sehr bedeutsam, denn niemand ist verpflichtet, einer Ladung zur polizeilichen Vernehmung nachzukommen.… mehr “Anwalt Neu-Isenburg und Anwalt Offenbach – Anwaltskanzlei Sachse – Strafrecht”
Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg – Anwaltskanzlei Sachse – Strafrecht
Aussage bei der Staatsanwaltschaft
Im Gegensatz zur Polizei kann die Staatsanwaltschaft eine Zeugenaussage erzwingen, sofern der Zeuge kein Zeugnisverweigerungsrecht besitzt. Hierzu kann sie den Zeugen zunerst von der Polizei vorführen lassen und gegen ihn bei Verweigerung einer Aussage ein Ordnungsgeld verhängen. Bleibt auch dies fruchtlos, kann sie bei Gericht gegen den Zeugen Erzwingungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten beantragen. Der Zeuge wird hierbei in Haft genommen, bis er zu einer Aussage bereit ist.… mehr “Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg – Anwaltskanzlei Sachse – Strafrecht”
Bundestag beschließt Kahlschlag bei Gründungszuschuss
Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP Koalition den Kahlschlag beim Gründungszuschuss soeben beschlossen. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben geschlossen dagegen argumentiert und abgestimmt.
Allen fachlichen Bedenken, einer bundesweiten Initiative und dem ablehnenden Beschluss des Länderrates zum Trotz, haben die Abgeordneten der Regierungskoalition in der heutigen Bundestagssitzung beschlossen, dass der bisherige Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss durch eine Ermessenleistung ersetzt und gleichzeitig das Budget um mehr als 75 Prozent dramatisch gekürzt wird.… mehr “Bundestag beschließt Kahlschlag bei Gründungszuschuss”
Besonderheiten der Kündigungsschutzklage
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigungsschutzklage. Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers an, um z.B. eine Abfindung zu erhalten. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten?
Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom …(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist.… mehr “Besonderheiten der Kündigungsschutzklage”
Bei verspäteter Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss.
Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die Wirksamkeit einer Kündigung und über den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden.… mehr “Bei verspäteter Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?”
Familienunternehmer: „Rettungsschirm stoppen und nachverhandeln“
Präsident Lutz Goebel: „Diese Euro-Rettungspolitik spaltet Europa“
Berlin, 23. September 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sagte am Freitag zum Offenen Brief von BDA, BDI, DIHK und ZDH, in dem diese an die Bundestagsabgeordneten appellieren, Ende nächster Woche der Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms zuzustimmen: „Familienunternehmer sehen das anders: Wir sind zwar eindeutig für den Euro, lehnen aber eine Zustimmung zum EFSF in seiner jetzigen Form entschieden ab.… mehr “Familienunternehmer: „Rettungsschirm stoppen und nachverhandeln“”
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können.… mehr “Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung”