„Einmischen ist angesagt. Schüler zeigen gesellschaftspolitisches Engagement“ – so lautet das Motto des Schülerwettbewerbs 2011 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Noch bis zum 31. Dezember 2011 sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bundesweit aufgerufen, in Einzeloder Gruppenbeiträgen mögliche Wege und Modelle des gesellschaftspolitischen Engagements zu beschreiben. Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs berichten, in welcher Form sie sich gesellschaftspolitisch engagieren.… mehr “Countdown läuft: Schülerwettbewerb zum Thema gesellschaftspolitisches Engagement”
Allgemein
„meinestadt hilft“: Städteportal sponsert gemeinnützige Organisationen mit jeder Weiterempfehlung im Branchenbuch
Siegburg. „Sinnvolles mit Sinnvollem belohnen!“ – das ist die Idee hinter der neuen Sponsoring-Aktion „meinestadt hilft“ des Städteportals meinestadt.de für alle deutschen Städte und Gemeinden. Für jede neue Bewertung bzw. Weiterempfehlung, die ein Nutzer zu einem Firmen- oder Dienstleistungseintrag im Branchenbuch von meinestadt.de unter http://branchenbuch.meinestadt.de/deutschland/info/neuigkeiten abgibt, unterstützt das Städteportal eine namhafte gemeinnützige Organisation mit je einem Euro pro Empfehlung. So können Nutzer von meinestadt.de… mehr “„meinestadt hilft“: Städteportal sponsert gemeinnützige Organisationen mit jeder Weiterempfehlung im Branchenbuch”
Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern
Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern
(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:
Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und Behörden.… mehr “Martin Burkert / Gabriele Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern”
Sinti und Roma – Verfolgt / Interniert / Deportiert / Vernichtet!
Sinti und Roma berichten über Verfolgung, Internierung, Flucht, Deportation und Vernichtung während der Zeit des Nationalsozialismus – in dem Hörbuch Nr. 1 der neuen Reihe „hörGESCHICHTE“. Der Titel des Hörbuchs: „Wer hat denn 1933 an Auschwitz gedacht? Alltag und Diskriminierung im NS-Staat.“
Die Berichte und Aussagen von Sinti und Roma, der wenigen, die Verfolgung, Internierung, Deportation und Vernichtung überlebt haben, dokumentieren den Völkermord, der lange Zeit bestritten wurde und von manchen immer noch geleugnet wird.… mehr “Sinti und Roma – Verfolgt / Interniert / Deportiert / Vernichtet!”
Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Mietrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Was versteht man unter einem berechtigten Interesse des Vermieters bei einer Kündigung?
Nach dem Gesetz muss ein sogenanntes berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisse vorliegen, wenn sich die zu kündigende Wohnung nicht in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen befindet. Hierbei hat die Mietrechtsnovelle 2001 insofern eine Änderung gebracht, als das Gesetz früher von selbst bewohnten „Wohngebäuden“ sprach.… mehr “Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Mietrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse”
Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Familienrecht – Kanzlei Sachse
Der Ehegattenunterhalt
I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):
1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:
a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 Abs.… mehr “Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Familienrecht – Kanzlei Sachse”
Anwalt Offenbach – Rechtsanwalt Dreieich – Verwaltungsrecht – Kanzlei Sachse
Was ist eine Baugenehmigung?
Um eine Bauwerk zu errichten, bedarf es in allen Bundesländern einer Baugenehmigung. Eine solche ist kein Willkürakt der vollziehenden Verwaltung, sondern ein Verwaltungsakt, auf den der Bürger einen Anspruch hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Erteilung vorliegen (sog. gebundene Entscheidung). Die Bauverwaltung hat keinen Ermessensspielraum, in welcher Form sie eine Entscheidung fällt. Dies rührt daher, dass die materielle Baufreiheit, die der Bauherr selbst oder im Zusammenwirken mit dem Grundstückseigentümer in Anspruch nehmen kann, unmittelbarer Ausfluss des Eigentumsgrundrechts nach Art.… mehr “Anwalt Offenbach – Rechtsanwalt Dreieich – Verwaltungsrecht – Kanzlei Sachse”
Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel – Verwaltungsrecht – Kanzlei Sachse
Das deutsche Baurecht
Nach althergebrachter Überlieferung muss ein Mann einen Sohn zeugen, einen Baum pflanzen und ein Haus bauen. Während die ersten beiden Herausforderungen jedem nach seiner Räson gelingen sollten, ist es dagegen meist nicht nur finanziellen Dispositionen unterworfen, wie, wo und in welcher Form eine Immobilie auf dem eigenen Stück Land gestaltet werden kann.
In Deutschland (wie in zahlreichen europäischen Ländern auch) benötigt man für ein bauliches Tätigwerden, nicht nur eines Hauses, eine Genehmigung.… mehr “Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel – Verwaltungsrecht – Kanzlei Sachse”
Rechtsanwalt Dreieich – Anwalt Offenbach – Kanzlei Sachse – Mietrecht
Die Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung soll heißen, dass der Vermieter das Mietverhältnis dann kündigen kann, wenn er die Wohnräume für sich, seine Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushaltes benötigt. Die Eigenbedarfskündigung findet nur im Wohnraummietrecht Anwendung.
Gekündigt werden kann durch den Vermieter. Hierbei ist zu beachten, dass der Vermieter dabei nicht zwingend Eigentümer der Wohnung sein muss. Auch ein Mieter, der die Wohnung an Dritte überlassen hat, kann den Untermietvertrag wegen Eigenbedarfes kündigen, wenn er die Räume nach dem Inhalt des Hauptmietvertrages selbst nutzen darf.… mehr “Rechtsanwalt Dreieich – Anwalt Offenbach – Kanzlei Sachse – Mietrecht”
Anwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich – Kanzlei Sachse
Kindesunterhalt – Die Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; der Zahlbetrag ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.
Bei einer größeren / geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können entsprechende Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein.… mehr “Anwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich – Kanzlei Sachse”