Hundehaftpflichtversicherung: gesetzliche Neuregelungen

Immer mehr Bundesländer wollen im Rahmen der Hundegesetze die Hudneshaftpflichtversicherung zur Pflicht machen.

Im Bundesland Niedersachsen tut sich etwas: Im Laufe des Jahres soll das neue Hundegesetz in Kraft treten, das u. a. die Hundehaftpflichtversicherung zur Pflicht für alle Hundehalter macht. Außerdem ist geplant, den Sachkundenachweis und die Kennzeichnungspflicht einzuführen. Spätestens zwei nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also 2013, sollen die Regelungen umgesetzt werden.… mehr “Hundehaftpflichtversicherung: gesetzliche Neuregelungen”

Kolumne: Guttenberg und der Schaden für die deutsche Politik

Welcher Schaden ist der deutschen Politik durch die Guttenberg-Affäre wirklich entstanden?

(Sebastian Fiebiger / Chefredakteur naanoo.com) Politiker aller Fraktionen weinen schon über den angeblichen “Schaden”, den Guttenberg mit seiner Plagiatsaffäre der deutschen Politik zugefügt hat.

Doch so sehr ich auch danach suche, ich kann ihn nicht finden.

Höchsstrafe Ignoranz

Die schlimmste Strafe für die Politik eines Landes sind Ignoranz und Desinteresse.… mehr “Kolumne: Guttenberg und der Schaden für die deutsche Politik”

E10 ist eine sinnvolle politische Entscheidung mit guten Gründen.

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft zur Einführung von E10

(ddp direct) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner und der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft, Norbert Schindler MdB betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme, E10 sei eine sinnvolle politische Entscheidung mit guten Gründen: Die Klimaschutzziele der EU können ohne Biokraftstoffe nicht erreicht werden und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse zeigen einmal mehr, wie wichtig eine größere Unabhängigkeit von Erdölimporten für unsere Wirtschaft ist..… mehr “E10 ist eine sinnvolle politische Entscheidung mit guten Gründen.”

Whitepaper zur Bürgerbeteiligung 2.0

Hannover, 01.03.2011 – Erstmals stellt think2know auf der CeBIT 2011 in Hannover das Whitepaper “Bürgerbeteiligung 2.0 – Vom Wutbürger zum konstruktiven Mitgestalter” vor. Das gemeinsam mit IBM produzierte Whitepaper wird vom 1. bis zum 5. März auf dem Stand von IBM im Public Sector Parc in Halle 9 (Stand C67) präsentiert.

Die intensiven Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind ein Beispiel für die Dynamik der Interaktion zwischen Bürger und Staat.… mehr “Whitepaper zur Bürgerbeteiligung 2.0”

Patient dritter Klasse – Widge.de warnt vor Basistarifen

Hamburg, 02. März 2011 – Die Bundesregierung hat es heute bestätigt: Für Ärzte und Zahnärzte besteht keine Behandlungspflicht von Privatkrankenversicherten im Basistarif. Es seien “einzelne Fälle” bekannt, in denen Vertragsärzte und -zahnärzte die Behandlung von Basistarifversicherten abgelehnt hätten. Grund dafür ist die zu niedrige Vergütung für ambulante Leistungen im Basistarif: Seit dem 01. April 2010 dürfen Ärzte aufgrund einer Einigung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Privatversicherungen, nur den 0,9- bis 1,2-fachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen.… mehr “Patient dritter Klasse – Widge.de warnt vor Basistarifen”

Betriebsbedingte Kündigung – Auslegung des Angebots auf Abfindungszahlung

Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat er mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.

Der Anspruch setzt jedoch den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.… mehr “Betriebsbedingte Kündigung – Auslegung des Angebots auf Abfindungszahlung”

Kunstwerke eines Todeskandidaten

Der 36-jährige Tony Medina, Vater von drei Kindern, sitzt seit nunmehr 15 Jahren in der Todeszelle in Texas und wartet auf seine Hinrichtung. Ihm wird zur Last gelegt, Silvester 1995 aus einem dunklen Auto mit einem Halbautomatikgewehr in eine Menge junger Leute geschossen zu haben, wobei zwei Kinder tödlich getroffen wurden. Doch er ist unschuldig, wie viele Beweise und Zeugenaussagen belegen.… mehr “Kunstwerke eines Todeskandidaten”

Humanitäre Krise in Libyen: Eine Million Kinder in Gefahr

Berlin, 2. März 2011: Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen um die Macht im Westen Libyens und der Hauptstadt Tripolis gefährden das Leben von einer Million Kinder, warnt Save the Children. Die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation ist mit einem Katastrophenteam vor Ort und hat in Tripolis und benachbarten Städten mit Familien und Kindern gesprochen. Schätzungen zufolge leben allein in der Hauptstadt bis zu 700.000 Kinder.… mehr “Humanitäre Krise in Libyen: Eine Million Kinder in Gefahr”

Versicherungen müssen künftig Unisex-Tarife anbieten: Männer sollten schnell in einen günstigeren Tarif wechseln

Hamburg, 02. März 2011 – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag entschieden: Die unterschiedlichen Beiträge für Männer und Frauen, die Versicherungsgesellschaften verlangen, sind diskriminierend. Die Unternehmen müssen daher bis zum 21. Dezember 2012 so genannte “Unisex-Tarife” anbieten. Wie “Spiegel Online” gestern berichtete, erwartet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dass es im Zuge der Umstellung zu Tariferhöhungen kommen wird.… mehr “Versicherungen müssen künftig Unisex-Tarife anbieten: Männer sollten schnell in einen günstigeren Tarif wechseln”

Filesharing bleibt Einzelfallentscheidung

Die große Flut an Abmahnungen und den damit verbundenden Unterlassungserklärungen ist zwar langsam abgeebbt, jedoch macht das Thema Filesharing nach wie vor ein großen Bereich des Urheberrechts im Internet aus.

Häufig sind die Betroffenen verunsichert und wissen nicht wie sie auf eine Abmahnung reagieren sollen. Aufgrund der Komplexität der Fälle und der mittlerweile vielfältigen Rechtsprechung wissen die Betroffenen erst Recht nicht, ob sie die geforderten Summen zahlen oder ob sie gegen eine Abmahnung vorgehen sollen.… mehr “Filesharing bleibt Einzelfallentscheidung”