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Hintergrund zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs von „gebrauchter“ Software

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Wie bereits mitgeteilt, hat der Bundesgerichtshof Anfang Februar dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vorgelegt. Doch was ist eigentlich der Hintergrund dieses Verfahrens, das viel Aufmerksamkeit erregt hat und auf dessen endgültige Entscheidung viele Softwarehersteller und Softwarehändler schon lange warten?

I. Der Sachverhalt des Rechtsstreits
Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen.… mehr “Hintergrund zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs von „gebrauchter“ Software”

„Der Bürgermeistertag“ empfängt parteilose Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland

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Kommunale Fachtagung und Netzwerkveranstaltung für parteiunabhängige Rathaus- und Landkreis-Chefs findet am 12. und 13. Mai 2011 in Dresden statt. Mehrere tausend parteilose Mandatsträger sind eingeladen.

In Deutschland werden derzeit weit mehr als ein Drittel aller Städte und Gemeinden von parteiunabhängigen Bürgermeistern regiert, es gibt 11 Oberbürgermeister kreisfreier Städte ohne Parteizugehörigkeit und auch 58 von 301 Landräten haben kein Parteibuch. Diese, meist direkt von den Bürgern gewählten Mandatsträger, sind in allen Bundesländern zu finden.… mehr “„Der Bürgermeistertag“ empfängt parteilose Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland”

Bürgerarbeit – alter Wein in neuen Schläuchen

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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes ab. Im Rahmen des Konzeptes Bürgerarbeit sollen schwer vermittelbare Arbeitslose für ehrenamtliche Tätigkeiten eingesetzt werden, unter anderem in der Altenpflege und im Gartenbau. Das Gehalt würde überwiegend vom Staat aufgebracht.
Bürgerarbeit - alter Wein in neuen Schläuchen

„Versuche über einen öffentlichen Beschäftigungssektor schwer vermittelbare Arbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen, sind in der Vergangenheit mehrfach gescheitert.… mehr “Bürgerarbeit – alter Wein in neuen Schläuchen”

Kanzlei Horrion: Die Suche eines „jungen“ Mitarbeiters in einer Stellenanzeige kann eine Diskriminierung von „älteren“ Mitarbeitern bedeuten – Arbeitsrecht Pirna

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Wird in einer Stellenanzeige nur ein „junger“ Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09).

Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Pirna

Wird in einer Stellenanzeige nur ein „junger“ Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09).

Sachverhalt – Arbeitsrecht Pirna

Arbeitgeber sucht in Fachzeitschrift „jungen, engagierten Volljurist (m/w).… mehr “Kanzlei Horrion: Die Suche eines „jungen“ Mitarbeiters in einer Stellenanzeige kann eine Diskriminierung von „älteren“ Mitarbeitern bedeuten – Arbeitsrecht Pirna”

Verkehrsrecht Dippoldiswalde-Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar.Verkehrsrecht Dippoldiswalt/Glashütte

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Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09).

Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dippoldiswalde/Glashütte

Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09).

Sachverhalt Verkehrsrecht Dippoldiswalde/Glashütte

Lkw des Klägers wird entwendet.… mehr “Verkehrsrecht Dippoldiswalde-Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar.Verkehrsrecht Dippoldiswalt/Glashütte”

Arbeitsrecht Dippoldiswalde-Altersdiskrimminierung rechtfertigt Entschädigung gemäß BAG

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Arbeitsrecht Dippoldiswalde-Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt Entschädigung, § 15 11 AGG-Rechtsanwalt Horrion, Dippoldiswalde-Glashütte

Sachverhalt – Arbeitsrecht Dippoldiswalde

A bewirbt sich als Aushilfskraft bei B. Im Bewerbungsgespräch wird A gesagt, sie komme aufgrund ihres Alters nicht in Betracht. Objektiv ist A für die Stelle mit ihrem Alter aber unstreitig geeignet. A verlangt gleichwohl Entschädigung. Das Landesarbeitsgericht spricht ihr in 11.… mehr “Arbeitsrecht Dippoldiswalde-Altersdiskrimminierung rechtfertigt Entschädigung gemäß BAG”

Karneval – Was erlaubt ist und was nicht

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Hamburg (wnorg) – Karneval herrscht an vielen Orten Ausnahmezustand. Da werden schon einmal ein paar Regeln über Bord geworfen. Und hier und da wird dann schon einmal ein Auge zu gedrückt. Aber Vorsicht! Erlaubt ist deshalb noch lange nicht alles. Es gibt Sachen, die man tolerieren muss und solche, die ins Auge gehen können.

Natürlich gilt: Wer sich ins Zentrum des Narrentreibens begibt, muss auch Humor beweisen.… mehr “Karneval – Was erlaubt ist und was nicht”

Die sorgfältig geplante Fertiggarage von Exklusiv-Garagen führt zur Baugenehmigung

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Garagen sind Bauwerke, die dem Baurecht unterstehen

Fertiggaragen von www.Exklusiv-Garagen.de sind Bauwerke, auch wenn mancherorts eine Bauanzeige genügt. Daher wird der Fachberater von Exklusiv-Garagen vor Ort mit dem Bauherrn sorgfältig planen, damit die Baugenehmigung reibungslos erteilt wird, ohne daß der Technische Ausschuß einer Baubehörde die Baustelle ganz genau unter die Lupe nehmen muß. Ein guter Kontakt zum Nachbarn ist oft hilfreich.… mehr “Die sorgfältig geplante Fertiggarage von Exklusiv-Garagen führt zur Baugenehmigung”

GELD 2011 – alternative Geldtage in Wolfratshausen

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Von 1. – 3. April 2011 referieren Experten über Geld und entsprechende Alternativen, sowie der persönlichen Einstellung zu Geld und Wert. In Seminaren und Workshops bekommt man darüber hinaus die Möglichkeit, bereits erfolgreiche Ansätze kennen zu lernen.

Mit Geld haben wir täglich zu tun – unserer Beziehung zu Geld sind wir uns aber oft nicht wirklich bewusst. „Der Hauptwert des Geldes besteht, in der Tatsache, dass man in einer Welt lebt, in der es überbewertet wird“ so zitiert Andreas Martin Eisen, Coach und Initiator der Zusammenkunft, den Dichter Henry Louis Mencken.… mehr “GELD 2011 – alternative Geldtage in Wolfratshausen”

Tony Medina: Unschuldig im Todestrakt – Fristverlängerung und neue Anwälte als Chance

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Texas. Im Fall Tony Medina, der seit 15 Jahren in der Todeszelle in Texas sitzt, gibt es Hoffnung. Nachdem die Berufung abgelehnt worden war, sind neue Anwälte bestimmt worden, die den Fall detailliert aufarbeiten und die Unschuld des 36-Jährigen beweisen wollen.

In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten? Was in Deutschland selbstverständlich ist, ist in den USA völlig anders.… mehr “Tony Medina: Unschuldig im Todestrakt – Fristverlängerung und neue Anwälte als Chance”