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Alternative Kennenlern-Plattform Gleichklang distanziert sich von den Thesen des Euthanasie-Befürworters Peter Singer

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Gleichklang ist eine alternative Dating-Seite im Internet, bei der sich Menschen kennen lernen, die Wert legen auf Ökologie, Soziale Gerechtigkeit und Rechte für Tiere. Gerade aufgrund ihrer alernativen Ausrichtung und des damit einhergehenden hohen Vegetarier- und Veganer-Anteils unter den Mitgliedern legt die Plattform Wert darauf, sich von den Tötungsthesen des Euthanasie-Befürworters Peter Singer in aller Form zu distanzieren.

Kürzlich wurde dem Philosophen Peter Singer ein Ethik-Preis verliehen für sein Engagement für die Tiere.… mehr “Alternative Kennenlern-Plattform Gleichklang distanziert sich von den Thesen des Euthanasie-Befürworters Peter Singer”

Politiker und Juristen kritisieren „Scheinliberalisierung“

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Neues Glücksspielgesetz verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht

von Ansgar Lange +++ Kiel, Juni 2011 – Die christlich-liberale Koalition in Schleswig-Holstein kämpft weiter für eine echte Liberalisierung der Glücksspielgesetzgebung. Erst vor kurzem sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion http://www.fdp-sh.de, Wolfgang Kubicki, im Kieler Landtag, dass der Glücksspielstaatsvertrag aus mehreren Gründen nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Der augenfälligste Verstoß zeige sich bei der Beschränkung der Konzessionen im Sportwettenbereich.… mehr “Politiker und Juristen kritisieren „Scheinliberalisierung“”

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht

Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06).

Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist.… mehr “Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht”

Dienstleistungswirtschaft fordert neuen Anlauf zur Gewerbesteuerreform

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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, die Reform der Gewerbesteuer nicht aufzugeben. Ertragsunabhängige Faktoren bremsen die Entwicklung von Unternehmen im Dienstleistungssektor.
Dienstleistungswirtschaft fordert neuen Anlauf zur Gewerbesteuerreform

„Die Abschaffung der Gewerbesteuer scheint politisch nicht machbar. Dass sich aber die Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden nicht einmal auf einen Reformvorschlag einigen konnte, ist ein Armutszeugnis“, macht BDWi-Präsident Werner Küsters deutlich. „Hier ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen, der die Substanzbesteuerung beendet oder zumindest abmildert und die Kommunen mit anderen Einnahmen entschädigt“, fordert Küsters.… mehr “Dienstleistungswirtschaft fordert neuen Anlauf zur Gewerbesteuerreform”

Ein Unfall im Straßenverkehr und seine Folgen

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Mit einer privaten Unfallversicherung schützt man sich vor den finanziellen Folgen, wenn es zum Unfall mit Folgeschäden kommt.
Ein Unfall im Straßenverkehr und seine Folgen

In Deutschland ereignen sich jeden Tag Unfälle. Die meisten gehen glimpflich aus, jedoch bei vielen Unfällen kommt es zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zum Tod. Eine einheitliche Erfassung in Deutschland aller Unfälle gibt es nicht. Grund liegt hier auch in der Doppelzählung von Unfällen im Bereich Arbeiter und Verkehr sowie Schule und Verkehr.… mehr “Ein Unfall im Straßenverkehr und seine Folgen”

Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag – Arbeitsrecht Dresden

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Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber weit ausgelegt werden – Arbeitsrecht Dresden
Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden

Ist im Arbeitsvertrag eines Außendienstmitarbeiters geregelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ein anderes Verkaufsgebiet zuweisen darf, so ist damit auch das Recht auf Zuweisung eines anderen Arbeitsorts verbunden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 10″ AZR 738/09).

Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden

Arbeitnehmerin A ist als Pharmaberaterin im Außendienst eingestellt.… mehr “Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag – Arbeitsrecht Dresden”

Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder – Insolvenzrecht Dresden

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Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden
Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden:

Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).

Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden:

Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode.… mehr “Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder – Insolvenzrecht Dresden”

Technologie als Schlüsselfaktor im Wandel der Rechtslandschaft

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Erfolgreiche 18. Jahreskonferenz für Unternehmensjuristen von ACC Europe in Berlin

16. Juni 2011, München – Mehr als 300 Unternehmensjuristen aus 29 Ländern nahmen Ende Mai an der 18. Jahreskonferenz der Association of Corporate Counsel Europe (ACC Europe) in Berlin teil. Eindeutiges Ergebnis der Konferenz war, dass neue Technologien eine Schlüsselrolle in der sich verändernden Rechtslandschaft in den kommenden Jahren spielen werden.… mehr “Technologie als Schlüsselfaktor im Wandel der Rechtslandschaft”

Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert.

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6.April 2011 -7AZR 716/09-, Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Lehrerin) die Voraussetzungen für eine Befristung ohne Sachgrund nach §14 Abs.2 Satz1 TzBfG konkretisiert – zum Wohle der Arbeitgeber.
Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert.

Der Fall: Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie acht Jahre zuvor insgesamt 50Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet.… mehr “Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert.”

Mehr als 30.000 Kinder in Südkordofan, Sudan auf der Flucht

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Save the Children warnt: Tausende Mädchen und Jungen könnten auf der Flucht von ihren Familien getrennt werden und Missbrauch und Gewalt ausgesetzt sein

Khartum, 16. Juni 2011: Der Süden Sudans soll in wenigen Wochen ein unabhängiger Staat werden. Doch jetzt sind erneut schwere Kämpfe ausgebrochen. Besonders betroffen ist die Region Südkordofan, die an der Grenze zwischen Nord- und Südsudan liegt. In den vergangenen Tagen sind dort mehr als 60.000 Menschen vertrieben worden, die Hälfte von ihnen Kinder.… mehr “Mehr als 30.000 Kinder in Südkordofan, Sudan auf der Flucht”