Seit dem 1. Mai gilt in der Europäischen Union die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Das heißt, auch nichtakademische Arbeitnehmer aus den der EU 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei können fortan in Deutschland arbeiten.
Dieter Teufel, Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, sieht diese Entwicklung durchaus positiv und als Chance für den hiesigen Arbeitsmarkt: „In Zeiten drohenden Fachkräftemangels gilt es jede Möglichkeit zu nutzen, um den Bedarf der Unternehmen zu decken.“… mehr “IHK SBH: IHK-Präsident Dieter Teufel sieht Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes als Chance”
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Handelsvertreter können kostenfreie Überlassung erforderlicher Hilfsmittel für Geschäftsabschlüsse verlangen
Gemäß § 86a HGB haben Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Unterlagen, wie Muster, Preislisten, Werbedrucksachen etc., die sie für ihre Tätigkeit brauchen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Mit seiner Entscheidung vom 04.05.2011 hat der BGH entschieden, dass dieser Anspruch des Handelsvertreters jedoch nur besteht, sofern diese Hilfsmittel für die Vermittlung von Produktinformationen erforderlich sind.… mehr “Handelsvertreter können kostenfreie Überlassung erforderlicher Hilfsmittel für Geschäftsabschlüsse verlangen”
Nachträglicher Einbau von „Extras“ in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.10.2010 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau von „Extras“ in ein auch zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1-%-Regelung einzubeziehen sind.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Im entschiedenen Fall stellte ein Unternehmen, das Flüssiggas vertreibt, seinen Außendienstmitarbeitern Firmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch privat genutzt werden konnten.… mehr “Nachträglicher Einbau von „Extras“ in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert”
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
In der Vergangenheit wurde schon mehrfach über die Problematik von Flächenunterschreitungen in Mietverträgen berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2.3.2011 eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: Der BGH kam zu dem Entschluss, dass ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % den Mieter auch bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Minderung der Miete berechtigt.… mehr “Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung”
Peace Entrepreneurs – Soziale Unternehmer aus der Zivilgesellschaft
Der Reporter Tilman Wörtz referiert beim ChefCoach-Kamingespräch am 20. Mai in Stuttgart über das Projekt „Peace Counts“. Es dokumentiert zivile „Friedensmacherinnen und -macher“ auf der ganzen Welt.
Der Kamin flackert und verleiht dem Saal im Café Schlossblick seine gewohnt intime Atmosphäre. Die abgedunkelten Fenster und eine Dia-Leinwand in der Raummitte sind für die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits ein erster optischer Hinweis dafür, dass dieses 28.… mehr “Peace Entrepreneurs – Soziale Unternehmer aus der Zivilgesellschaft”
Die Kündigung eines Gewerbemietvertrages durch den Mieter wegen Lärmbelästigung und sonstiger Vorenthaltung des Gebrauchs
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin-Mitte
Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume.… mehr “Die Kündigung eines Gewerbemietvertrages durch den Mieter wegen Lärmbelästigung und sonstiger Vorenthaltung des Gebrauchs”
Vermieter-Rechtschutzversicherung: ein Gartenteich und seine Folgen
Manch ein Vermieter muss sich mit Forderungen seiner Mieter auseinandersetzen, die über das gesunde Maß hinausschießen. Ohne Vermieter-Rechtsschutzversicherung kann das sogar eine richtig teure Angelegenheit werden.
Was schon unter Eigentümern häufig zum Streitthema wird, sorgt im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter auch manchmal zu Spannungen. Häufig führen Streitigkeiten zu einer Situation, die sich ohne Rechtsbeistand nicht mehr beilegen lässt. Um sich als Vermieter gegen mögliche und ungerechtfertigte Schritte des Mieters zu schützen, ist die Vermieter-Rechtsschutzversicherung ein wichtiges Instrument.… mehr “Vermieter-Rechtschutzversicherung: ein Gartenteich und seine Folgen”
Kelm – Mattern – Steffen & Partner – Steuerberater – Rechtsanwälte: Steuertipps von den Experten aus Stuttgart
Die Infothek für die tägliche Rechts- und Steuerberatung
Kelm – Mattern – Steffen & Partner – kurz K – M – S – sind die Sachkundigen Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart und Umgebung. Seit vielen Jahren beraten die Steuerberater und Rechtsanwälte Mandanten in allen steuerlichen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Von dieser Kompetenz profitieren jedoch nicht nur die zahlreichen bereits existierenden Mandanten.… mehr “Kelm – Mattern – Steffen & Partner – Steuerberater – Rechtsanwälte: Steuertipps von den Experten aus Stuttgart”
Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz – Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein
Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens und Datenschutzgütesiegels sein. Die Berliner Datenschutzrunde und der vzbv begrüßen die Ankündigung von Verbraucherministerin Aigner, die Stiftung werde noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
Die Stiftung Datenschutz kann nach den Datenskandalen der vergangenen Jahre und Monate eine wichtige Rolle spielen, verlorengegangenes Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.… mehr “Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz – Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein”
Verantwortungsvolles Glücksspiel statt unverantwortliche Doppelmoral
Wider die subjektive Darstellung – für eine objektive Sachargumentation
Neuötting, 30.5.2011 – Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten „geeignete restriktive Regelungen“ für die „ausufernden Spielhallen“ einzufordern. Dabei werden klar widerlegbare Behauptungen aufgestellt:
„Zunehmende Expansion des gewerblichen Glücksspiels“
Wildwuchs bei Spielhallen und ausufernde Zunahme gewerblicher Geldgewinn-Spielgeräte? Nichts als eine Falschaussage! Die prozentuale Steigerung der Geldgewinn-Spielgeräte in bayerischen Spielhallen und Gaststätten beträgt weniger als diejenige in staatlichen Spielbanken Bayerns.… mehr “Verantwortungsvolles Glücksspiel statt unverantwortliche Doppelmoral”