Krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.10.2010 sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“ voraussetzte.
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Die Zinsreduzierung eines Gesellschaftsdarlehens an den Gesellschafter-Geschäftsführer kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

Wird der Zinssatz, der für ein Darlehen der Gesellschaft an deren Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart war, nachträglich abgesenkt, ohne dass der Darlehensvertrag eine Zinsanpassungsklausel enthält oder andere gewichtige Gründe vorliegen, die zu der Zinsabsenkung geführt haben, ist im Zweifel von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen.
Die Zinsreduzierung eines Gesellschaftsdarlehens an den Gesellschafter-Geschäftsführer kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München erklärt: Hintergrund dieser Entscheidung des FG Hamburg ist, dass im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass niemand grundlos auf fest vereinbarte Zinsen verzichtet.… mehr “Die Zinsreduzierung eines Gesellschaftsdarlehens an den Gesellschafter-Geschäftsführer kann verdeckte Gewinnausschüttung sein”

Auch nach der Forderungsabtretung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter haften die Gesellschafter einer GmbH persönlich

Nach dem BGH haftet ein GmbH-Gesellschafter, der der Schuld seiner Gesellschaft gegenüber der Bank beigetreten ist, auch dann persönlich, wenn die Bank ihre Forderung an den Mehrheitsgesellschafter der GmbH abtritt.
Auch nach der Forderungsabtretung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter haften die Gesellschafter einer GmbH persönlich

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München führt aus: Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwei GmbH-Minderheitsgesellschafter die Verbindlichkeiten der GmbH aus einem Finanzierungsdarlehen übernommen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatten.… mehr “Auch nach der Forderungsabtretung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter haften die Gesellschafter einer GmbH persönlich”

Regionale Konzentration von Gemeinnützigkeit:

Wo es in Deutschland die meisten Stiftungen gibt
Regionale Konzentration von Gemeinnützigkeit:

sup.- Die deutsche Stiftungshauptstadt heißt Würzburg. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es auf die Einwohnerzahl bezogen so viele Stiftungen wie in der fränkischen Stadt am Main. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen kommen hier auf 100.000 Einwohner durchschnittlich 77,3 rechtsfähige Stiftungen. Damit hat sich Würzburg noch vor Frankfurt am Main (72,2 Stiftungen) geschoben, das lange Zeit Spitzenreiter bei den deutschen Großstädten in Sachen Stiftungsdichte war.… mehr “Regionale Konzentration von Gemeinnützigkeit:”

Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 – XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen ausgeschlossen ist, wenn die Abrechnung nicht innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgt, nicht gilt.

Daraus folgt, dass der Vermieter grundsätzlich auch für länger zurückliegende Zeiträume noch Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Nachforderungsbeträge ausgleichen muss.… mehr “Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?”

Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz erinnert an Technikgläubigkeit bei der Konstruktion der Titanic

AGAD kritisiert Konzeptlosigkeit der schwarz-gelben Regierung
Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz erinnert an Technikgläubigkeit bei der Konstruktion der Titanic

Essen, 26. April 2011*****Der Datenschutz ist im Bundesdatenschutzgesetz und anderen arbeitsrechtlichen Gesetzen wie dem Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Grundgesetz entwickelt. Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. ist der Auffassung, dass damit auch der Beschäftigtendatenschutz ausreichend geregelt ist. Der Hauptgeschäftsführer des AGAD, Rechtsanwalt Dr.… mehr “Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz erinnert an Technikgläubigkeit bei der Konstruktion der Titanic”

Arbeitsgeberkündigung wegen außerdienstlicher Straftaten zulässig – Arbeitsrecht Dresden

Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein – Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsgeberkündigung wegen außerdienstlicher Straftaten zulässig - Arbeitsrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:

Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 AZR 293/09).

Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden:

K ist Straßenbauarbeiter im öffentlichen Dienst. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wird gegen ihn eine Bewährungsstrafe festgesetzt. Die Presse hat über den Strafprozess berichtet.… mehr “Arbeitsgeberkündigung wegen außerdienstlicher Straftaten zulässig – Arbeitsrecht Dresden”

echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung – Insolvenzrecht Dresden

echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung – Insolvenzrecht Dresden
echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung  - Insolvenzrecht Dresden

Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:

Bei Kassenpfändung oder Zahlung des Schuldners aus der Kasse an den Vollstreckungsbeamten liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse bewusst aufgefüllt hat, um die Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az.: IX ZR 213/09)

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:

Schuldner S hat Steuerverbindlichkeiten. S legt Gelder in die Kasse, um Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten erbringen zu können.… mehr “echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung – Insolvenzrecht Dresden”

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Steinwürfe von einer Bahnbrücke

Verkehrsbetriebe sind nicht verpflichtet, das Gleisbett ihrer Schienen so abzusichern, dass Unbefugte daraus keine Schottersteine wegnehmen und als Wurfgeschosse benutzen können. Wie die D.A.S. mitteilte, entschied so das OLG Karlsruhe in einem Fall, bei dem wiederholt Steine von einer Eisenbahnbrücke geworfen worden waren.
(Az. 12 U 24/11)

Hintergrundinformation:
Wird fremdes Eigentum durch eine Störung von außen beeinträchtigt – wird zum Beispiel die Nutzung eines Gartens unmöglich, weil vom Nachbargrundstück aus ständig Lärm oder Gestank eindringen – sieht das Gesetz den Verursacher als so genannten Störer an.… mehr “Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht”

Ist es erlaubt, online gekaufte MP3-Dateien weiterzuverkaufen?

Eine gekaufte CD kann man weiterverkaufen. Gilt dies auch für online gekaufte MP3-Dateien? Solche kann man in Online-Musik-Geschäften wie „itunes-store“, „musicload.de“ oder auch bei „amazon.de“ erwerben. Doch schließen diese Portale in ihren AGB die entgeltliche Weitergabe der gekauften MP3-Dateien aus. Aber ist dies überhaupt zulässig?

A. Die AGB-Klauseln
Die Regelung bei musicload lautet wie folgt.

Insbesondere ist die kommerzielle Nutzung der erworbenen Musikstücke ausgeschlossen.… mehr “Ist es erlaubt, online gekaufte MP3-Dateien weiterzuverkaufen?”