Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
21

Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform

Derzeit kann auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags eine Petition mitgezeichnet werden, die eine Vertretungsbefugnis vor den deutschen Landgerichten, für Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht fordert. Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten … Weiterlesen »

Aug
17

Zukunftsperspektive Europäische Union: Interview mit Prof. Dr. Claus Pegatzky

„Viele von uns verkennen die Einmaligkeit des Europäischen Projekts“ Heilbronn, 17. August 2017 Spätestens seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens befindet sich die Europäische Union (EU) in der Krise. Doch bereits seit 2009 ergaben sich im Zuge der Staatsschulden- und Eurokrise Zweifel an dem institutionellen und ideellen Rahmen der EU. Claus Pegatzky, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht, Regulierungsrecht … Weiterlesen »

Jun
12

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen. Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird. In dieser Situation stellt sich die Frage, wie … Weiterlesen »

Mai
13

Wirtschaftsrecht – Absicherung einer Anzahlung durch Bürgschaft?

Rechtsanwalt Marius Breucker Stuttgart Wer eine Industrieanlage bestellt, muss in der Regel eine Anzahlung in Höhe von 20 % bis 40 % des Kaufpreises leisten. Gleiches gilt beim Kauf anderer investitionsintensiver Güter. Der Besteller kann natürlich versuchen, eine Anzahlung „wegzuverhandeln“ oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. „Der Maschinenhersteller wird regelmäßig aber die Herstellung der Anlage … Weiterlesen »

Dez
11

OLG München: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Schlussurteil vom 30.04.2014, wann eine atypisch stille Gesellschaft, die als Innen-KG ausgestaltet ist, beendet ist (AZ.: 20 U 2169/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier klagt ein Handelsunternehmen, das aufgrund eines einheitlichen Gesellschaftsvertrages atypisch stille Beteiligungen (Einmaleinlage oder Rateneinlage) in … Weiterlesen »

Okt
28

BGH: Bezirksprovision für Handelsvertreter abdingbar

Mit Beschluss vom 24.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass die Bezirksprovision für selbstständige Handelsvertreter abbedungen werden kann (AZ.: VII ZR 163/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Die Klägerin ist eine ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten. Sie macht sowohl Auskunftsansprüche im Hinblick auf ihrer Meinung nach provisionspflichtige Geschäfte … Weiterlesen »

Sep
05

Das Vorkaufsrecht der Miterben

Grundsätzlich steht es den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft frei, ihren Erbanteil zu verkaufen. Der Verkauf bedarf der notariellen Beurkundung. Allerdings muss beim Verkauf an einen Dritten daneben das Vorkaufsrecht der Miterben beachtet werden. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Das Vorkaufsrecht steht den Miterben zu. Damit können diese vermeiden, dass Dritte Mitglied … Weiterlesen »

Aug
08

Keine kurze Verjährung durch die Hintertür.

OLG Köln stellt klar: titulierte Forderungen verjähren erst nach 30 Jahren Johannes Meinhardt, M.B.A., Rechtsanwalt Ein von MG&P – Meinhardt, Gieseler & Partner erstrittenes Urteil tritt der weitläufigen Meinung entgegen, ein Gläubiger müsse aus seinem Titel regelmäßige Vollstreckungsversuche unternehmen, um nicht Gefahr zu laufen, diesen durch Verwirkung zu verlieren. Rechtskräftig festgestellte, also titulierte Forderungen, verjähren … Weiterlesen »

Jul
17

Doppelstellung des GmbH-Geschäftsführers birgt juritische und steuerliche Fallen

Checkliste von Prof. Tödtmann hilft allen beteiligten Parteien bei der ersten Analyse des GmbH-Geschäfstführer-Vertrags – die juristische Beratung im Einzelfall gewährleistet ein wirklich optimales Ergebnis unter allen juristischen Aspekten. Prof. Dr. Ulrich Tödtmann von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn Der Geschäftsführer hat eine Doppelstellung: Einerseits ist er als Organ der GmbH ihr gesetzlicher … Weiterlesen »

Mrz
01

Hans-Joachim Bartels und Kay Ulrich Koeppen seit Januar 2013 Partner der Kanzlei Spieker & Jaeger

Neue Partner bei Spieker & Jaeger: Hans-Joachim Bartels und Kay U. Koeppen. Fotos: Leifhelm. Dortmund, Februar 2013. Seit dem 01. Januar 2013 sind Hans-Joachim Bartels und Kay Ulrich Koeppen, LL.M., neue Partner der renommierten Dortmunder Anwaltskanzlei Spieker & Jaeger. „Wir freuen uns, mit Herrn Bartels und Herrn Koeppen zwei ausgezeichnete Spezialisten als Partner gewonnen zu … Weiterlesen »

Ältere Beiträge «