Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
05

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht … Weiterlesen »

Jan
02

ARAG Verbrauchertipps

Winterdienst/Frostwächter/Zweitwohnungssteuer Winterdienst ist steuerlich absetzbar Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen kann sich steuermindernd auswirken – auch, wenn die Tätigkeiten außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) eindeutig hervor: In dem Fall ging es um die Kosten für eine regelmäßige Schneeräumung auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Haus der … Weiterlesen »

Nov
29

Dokumentationen im Bauhof leicht gemacht

Ob Spielplatzkontrolle oder Winterdienst – alle erledigten Aufgaben rund um die Verkehrssicherungspflicht müssen richtig und detailliert dokumentiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung gesetzlicher Pflichten, sondern auch um den persönlichen Schutz. Denn nur mit einer vollständigen Dokumentation können Bauhofleiter und ihre Mitarbeiter die Umsetzung dieser Pflichten nachweisen. Mit der neuen „Bauhof-Mappe – … Weiterlesen »

Jan
13

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen Kann ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr zum morgendlichen Schneeschippen antreten, muss der Vermieter ihn von dieser Pflicht freistellen. Wie das Landgericht Köln nach Mitteilung der D.A.S. entschied, kann vom Mieter in diesem Fall auch nicht verlangt werden, dass er den Winterdienst durch einen bezahlten Dienstleister erledigen lässt. LG … Weiterlesen »

Dez
03

Winterdienst, Schlaglöcher, Unkrautbeseitigung – Der Bauhof wird´s schon richten

§ 823 BGB regelt die Verkehrssicherungspflichten, die u. a. für Aufstellung, Wartung und Instandhaltung von Spielgeräten gelten. Doch auch die sichere Straßennutzung sowie der Winterdienst fallen unter die Verkehrssicherungspflichten einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung. All diese Aufgaben werden oft vom kommunalen Bauhof übernommen. Die Mitarbeiter dort müssen wissen, wie die Absicherung von Baustellen im Straßenraum vorgenommen … Weiterlesen »

Sep
03

Winterdienst – Fortbildung für Kraftfahrer

Sicheres Fahren und versiertes Bedienen von Winterdienstfahrzeugen Die auf Weiterbildung und Trainings spezialisierte Akademie für Kommunalfahrzeugtechnik (AKT) bietet jetzt speziell auf die Belange für Berufskraftfahrer im Winterdienst abstimmte Fortbildungen an. Die Kursinhalte wurden zusammen mit namhaften Nutzfahrzeug- und Geräteherstellern sowie großen Entsorgungs- und Kommunalbetrieben erarbeitet. Dies si-chert eine qualitativ hochwertige Schulung gerade zum Nutzen der … Weiterlesen »

Jul
15

Arbeitsschutz und Winterdienst im kommunalen Bauhof leicht gemacht

bauhofLeiter PraxisSpezial Arbeitssicherheit im Bauhof Nicht selten arbeiten Bauhofmitarbeiter in luftigen Höhen, in Gräben oder mit schweren und scharfen Werkzeugen. Lärm, Schmutz und Straßenverkehr gehören ebenso zum Arbeitsalltag. Welche Regelungen gelten beim Arbeitsschutz und welche Fristen müssten beachtet werden? Schritt-für-Schritt-Anleitungen, rechtliche Grundlagen und Muster für Unterweisungen, Betriebsanweisungen und Gefährdungsbeurteilungen zum schnellen Nachschlagen sind dabei wünschenswert. … Weiterlesen »

Jul
22

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)

Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner Morgenpost: Sie musste keine Sozialversicherungsabgaben zahlen und konnte den Beschäftigen gleich in bar auszahlen. Weiterer (vermeintlicher) Vorteil: Dem „Tagelöhner“ muss nicht gekündigt werden. Die BSR … Weiterlesen »