Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
19

Vienna Life Lebensversicherung AG: Gericht verurteilt Versicherung zur Rückzahlung

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte 16.09.2016 – Medienberichten zufolge hat das Landgericht Konstanz die Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.09.2016 zur Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer verurteilt. Das Urteil dürfte erst den Anfang einer ganzen Reihe von Entscheidungen zugunsten der Versicherungsnehmer markieren. Landgericht Konstanz verurteilt Vienna Life Lebensversicherung AG … Weiterlesen »

Aug
24

Gefloppte Lebens- und Rentenversicherungen: Geld zurück nach Widerspruch

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte 24.08.2016 – Viele Versicherte haben in den vergangenen Jahren hohe Vermögensschäden erlitten, weil ihre fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen anstelle der erwarteten Renditen massive Verluste eingefahren haben. Erfolgte der Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells, können die Geschädigten dem Vertragsschluss widersprechen und die gezahlten Versicherungsprämien nahezu vollständig zurückfordern, sofern der Versicherer bei Vertragsschluss … Weiterlesen »

Jun
14

Lombardium Skandal: Mahnbescheidswelle gegen die Anleger rollt

Per Mahnbescheid werden Forderungen von Anlegern der Fondsgesellschaften Erste Oderfelder und Lombardium zurück gefordert Für betroffene Anleger der Lombardium-Gruppe rät der erfahrene Jurist Christian-H. Röhlke Schlammschlacht der Verantwortlichen – Wie sollten sich Anleger verhalten? In dem an Skurrilitäten nicht eben armen Anlegerskandal „Lombardium“ überschlagen sich wieder einmal die Ereignisse: Die Fondsgesellschaften Erste Oderfelder KG (EOK) … Weiterlesen »

Mai
09

Xolaris Verwaltungs GmbH schickt Mahnbescheide an Anleger

Xolairs Verwaltungs GmbH Geschäftsführer hält Wort, Mahnbescheide werden zugestellt – Was tun? Widerspruch einlegen, keine weitere Geldeinlage. Canada Gold Trust Skandal: Xolaris Verwaltungs GmbH schickt Mahnbescheide an Anleger, von Röhlke Rec Die Geschäftsführung der Canada Gold Trust – Skandalfonds, die Xolaris Verwaltungs GmbH, hatte es angekündigt: Die von ihr bereits im Jahr 2015 erhobenen Forderungen … Weiterlesen »

Jun
04

Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung – Was hilft er dem Mieter?

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. In der Praxis wird die Bedeutung des Widerspruchs des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung meistens überschätzt. Ist die Eigenbedarfskündigung des Vermieters nach dem Mietvertrag zulässig, greift eine Sperrzeit nicht und kann der Vermieter den Eigenbedarf auch ansonsten zur Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, braucht … Weiterlesen »

Apr
27

Betriebsübergang: Betriebsvereinbarung darf widersprechende Arbeitnehmer nicht von der Anwendung ausnehmen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2015, Aktenzeichen 7 Sa 1619/14. Ausgangslage: Im Betriebsverfassungsrecht gilt ein Gleichbehandlungsgrundsatz, § 75 Abs. 1 BetrVG. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt … Weiterlesen »

Feb
07

Eigenbedarfskündigung – Muster Widerspruch für Mieter (Serie – Teil 9)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 9 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung“. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. 9. Muster – … Weiterlesen »

Jan
23

Eigenbedarfskündigung – wichtige Hinweise zum Widerspruch für Mieter (Serie – Teil 6)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen Eigenbedarfskündigung – wichtige Hinweise zum Widerspruch für Mieter (Serie – Teil 6) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 6 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung“. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die … Weiterlesen »

Okt
31

City-BKK, BKK-Berlin: Rückkehrzusage an den Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. City-BKK, BKK-Berlin: Rückkehrzusage durch das Land Berlin bei Ausgliederung eines bestimmten Betriebsteils. Anspruch auf Wiedereinstellung beim alten Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen eingetreten sind. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom … Weiterlesen »

Jun
03

Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Kündigung

Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des … Weiterlesen »

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