Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
08

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte … Weiterlesen »

Mai
11

Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016

Das Widerrufsrecht ist bei Verbraucherdarlehen nach geltendem Recht zeitlich nicht befristet, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung beschlossen, dies in Bezug auf Neu- und Altfälle im Rahmen der Umsetzung der Wohnraumverbraucherkreditlinie zu ändern. Das Gesetz wird am 21. März 2016 in Kraft treten. Danach wird das Widerrufsrecht für … Weiterlesen »

Feb
03

Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Kreditverträge soll im Juni erlöschen

Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS) Deutscher Verbraucherschutzring e.V. 3. Februar 2016. Am 21. Juni 2016 könnte das Widerrufsrecht für Immobilienkredite mit fehlerhafter Beratung aus den Jahren 2002 bis 2010 erlöschen. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) rät daher allen Kreditnehmern eine zügige Überprüfung entsprechender Verträge. Durch die stark gesunkenen Zinsen könnten Verbraucher so … Weiterlesen »

Jan
29

Widerrufsrecht für Kreditverträge wird abgeschafft – Darlehensnehmer müssen jetzt handeln

29.01.2016: – Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen steht vor dem Aus. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bundesregierung am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der genau dies regeln soll. Wird der Entwurf in Bundestag und Bundesrat bestätigt, endet das ewige Widerrufsrecht bereits Juni 2016. Darlehensnehmer, die immer noch in … Weiterlesen »

Okt
23

Widerrufsrechte – Bundesgerichthof Urteil

- Urteil vom 22.05.2012 II ZR 148/11 bringt vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken – Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner, Berlin Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die … Weiterlesen »

Apr
19

Hoffnung für FONDAX-Sparer, von Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt

BGH bestätigt erneut Anforderungen an Widerrufsbelehrungen Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu den Anforderungen an gesetzliche Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherverträgen. Mit aktuellem Urteil vom 01.03.2012 (Aktenzeichen: III ZR 83/11) bestätigten die Karlsruher Richter erneut ihre Ansicht, dass eine Belehrung über den Beginn der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist nicht das Wort “frühestens” verwenden darf. Ähnlich … Weiterlesen »

Mai
04

FAQ Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten – Das Update

Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie im Rahmen neuer und angepasster FAQs über das Widerrufsrecht und die geplanten Neuerungen (vgl. Fragen 37-40) zu informieren. 1. Was sind Widerrufsrechte? Widerrufsrechte sind von Gesetzes … Weiterlesen »