Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
24

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung? Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln. OLG Köln, Az. 6 U 153/17 Hintergrundinformation: Ist eine … Weiterlesen »

Jan
27

Landgericht Düsseldorf stellt krude Rechtsansichten der Schleswig Holsteinischen Rechtsanwaltskammer in Frage.

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein. Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassener Rechtsanwälte. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich: Landgericht Düsseldorf – vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht … Weiterlesen »

Apr
01

„Werbung mit Gewinnspielen“ – Stichwort April des D.A.S. Leistungsservice

Wie lassen sich Gewinnspiele legal ins Werbekonzept einbinden? Gewinnspiele sind in vielen Branchen ein beliebtes Mittel, um das Interesse von Verbrauchern zu wecken, wertvolles Adressenmaterial zu gewinnen oder die Kundenbindung zu stärken. Allerdings ist nicht alles erlaubt, was unter Marketingaspekten sinnvoll erscheint. Denn manche Varianten der Gewinnspielwerbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Sie können dann teure … Weiterlesen »

Dez
08

BGH-Urteil: Himbeertee ohne Himbeeren – Wettbewerbsrecht

Kein Himbeertee ohne Himbeeren Verkauft ein Teehandelsunternehmen einen Früchtetee als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und beschriftet ihn mit Hinweisen auf natürliche Zutaten, obwohl er weder Himbeeren noch Vanille enthält, stellt dies eine unlautere Werbung dar. Eine solche Irreführung des Verbrauchers ist nicht zulässig. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. BGH, Az. I … Weiterlesen »

Aug
28

TOP-Themen auf medienpolitik.net

* CDU-Medienpolitiker fordert strukturelle Konsequenzen vom ZDF * Digitale Medienordnung weiter in der Debatte Berlin, 28. August 2014. Der Betrug bei der ZDF-Sendung „Deutschlands Beste!“ hat auch den ZDF-Fernsehrat beschäftigt. Am 12. September wird sich das Aufsichtsgremium erneut mit diesem Verstoß gegen die programmliche Sorgfaltspflicht befassen. Im Gespräch mit medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net/) betont Dr. Franz Josef … Weiterlesen »

Okt
14

Das Wettbewerbsrecht – ein allgemeiner Überblick

Anwalt Urheberrecht Dadurch sollen gleiche und faire Voraussetzungen für alle Mitbewerber am Markt gewährleistet werden. Neben dem hierfür wohl bedeutsamsten Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) mit seiner Generalklausel in § 3 Abs. 1 finden sich beispielsweise auch im Markengesetz Vorschriften zum Wettbewerbsrecht. Um einer rechtmäßigen Abmahnung zu entgehen hilft es bereits oftmals, sich vor dem … Weiterlesen »

Feb
27

Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht verzweifeln

Immer mehr Webseitenbetreiber und Online Shops sind betroffen Sie häufen sich geradezu massenhaft, die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an kommerzielle Webseitenbetreiber und Online Shops. Das Internet eröffnet eine Unmenge von neuen Marktmöglichkeiten und nicht jeder, der heute einen Webshop eröffnet oder im Web Dienstleistungen anbietet ist auch schon restlos mit dem komplizierten Wettbewerbsrecht vertraut. Dieses Problems haben … Weiterlesen »

Jan
11

Hilfe bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Das Internet bringt für alle Märkte ungeheure neue Möglichkeiten und weite Betätigungsfelder. Doch sehr schnell kommen hier Selbstständige im Web auch mit dem komplizierten Wettbewerbsrecht in Konflikt. Screenshot der Webseite abmahnung.de Den meisten Betreibern von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseiten ist das Wettbewerbsrecht zum Beginn ihrer Tätigkeit ein Buch mit sieben Siegeln. Kritisch ist es … Weiterlesen »

Nov
16

Informationen und Wissen rund um die Abmahnung

Eine Abmahnung flattert ins Haus. Viele Gewerbetreibende wissen dann nicht, was zu tun ist. Wie kann man sich gegen ungerechtfertigte Abmahnungen wehren? Welche Schritte sind überhaupt bei einer Abmahnung zu unternehmen? Firmen und Freiberufler, denen Unrecht im Wettbewerb widerfährt, kennen sich im rechtlichen Dschungel der Abmahnungen oft nicht aus, mittels derer sie ihre Rechte wirksam … Weiterlesen »

Okt
22

Durch die Aufdeckung von Schwarzarbeit wird ein ganz erheblicher Schaden vom Staat und vom betroffenen Unternehmen abgewendet.

Auch bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann ein Detektiv notwendig werden. Die Detekta-Detektiv-Gesellschaft – eine erfolgreiche Wirtschaftsdetektei Seit ihrer Gründung im Jahr 1968 vereint die Detekta-Detektiv-Gesellschaft führende Wirtschaftsdetekteien und Privatdetekteien unter einem Dach. Dabei sind der Gesellschaft vor allem ihre Qualitätsstandards wichtig, die allen Mandanten im gesamten Bundesgebiet zugutekommen. Die Erfahrungswerte der Gesellschaft reichen dabei … Weiterlesen »

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