Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
29

7 . NEM – Lebensmittelrecht – Seminar

NEM-LEBENSMITTEL- UND PATENTRECHT am 06.11.2018 Mainz – Das Lebensmittelrecht ist durch ständige Änderungen gekennzeichnet, sei es bei den Rechtsgrundlagen, sei es in der Rechtsprechung. Herr Dr. jur. Thomas Büttner LL. M., Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht, hält Sie hier auf dem aktuellen Stand für Nahrungsergänzungsmittel, Spezial- Lebensmittel, bilanzierte Diäten oder Functional Food (Medizinprodukte) Gewerbliche Schutzrechte wie Patente … Weiterlesen »

Jul
24

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung? Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln. OLG Köln, Az. 6 U 153/17 Hintergrundinformation: Ist eine … Weiterlesen »

Jul
11

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

„Null Euro“ bedeutet: Es kostet nichts Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland“ werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, Az. 5 U 38/14 Hintergrundinformation: Das Wettbewerbsrecht soll … Weiterlesen »

Mrz
14

Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die aktuelle Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? ARAG Experten kennen die Rechtslage: Ungewollte Werbung – Aufkleber sollen helfen Der BGH … Weiterlesen »

Okt
20

Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die aktuelle Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? ARAG Experten kennen die Rechtslage: Ungewollte Werbung – Aufkleber sollen helfen Der BGH … Weiterlesen »

Apr
01

„Werbung mit Gewinnspielen“ – Stichwort April des D.A.S. Leistungsservice

Wie lassen sich Gewinnspiele legal ins Werbekonzept einbinden? Gewinnspiele sind in vielen Branchen ein beliebtes Mittel, um das Interesse von Verbrauchern zu wecken, wertvolles Adressenmaterial zu gewinnen oder die Kundenbindung zu stärken. Allerdings ist nicht alles erlaubt, was unter Marketingaspekten sinnvoll erscheint. Denn manche Varianten der Gewinnspielwerbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Sie können dann teure … Weiterlesen »

Nov
11

Facebook-Werbung durch Mitarbeiter – Haftung des Arbeitgebers

Sicher ist es positiv, wenn Angestellte hinter dem Unternehmen stehen, bei dem sie beschäftigt sind. Zu euphorisches Handeln von Mitarbeitern kann allerdings durchaus erhebliche rechtliche Folgen für deren Arbeitgeber nach sich ziehen. Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt So hatte beispielsweise ein Verkäufer eines Autohauses auf seiner privaten Facebook-Seite ein geschäftliches Neuwagen-Angebot seines Arbeitgebers formuliert … Weiterlesen »

Apr
02

D.A.S. Stichwort des Monats April: Preisangaben in der Werbung

Bei falscher Preisauszeichnung drohen Abmahnungen Nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Unternehmen alle Handlungen verboten, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 5 UWG gelten insbesondere irreführende geschäftliche Handlungen als unlauter. Auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) sind zu beachten. Dies … Weiterlesen »

Sep
14

Auch Bundesgerichtshof erlaubt Bio-Mineralwasser

*** Lammsbräu gewinnt Prozess endgültig *** Bio-Mineralwasser „BioKristall“ ist uneingeschränkt zulässig *** Susanne Horn: „Ein Gewinn für die Verbraucher, ein Meilenstein für die Bio-Branche.“ Bundesrichter erlauben Bio-Siegel für Mineralwasser Neumarkt, 14. September 2012 – Der Bundesgerichtshof hat gestern Abend das Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth vom 15.11.2011 bestätigt, wonach die Qualitäts-Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ zulässig ist, weil sie … Weiterlesen »

Jul
09

Das Amt wird zum Adresshändler

Bundestag beschließt neues Meldegesetz www.welchername.de WelcherName.de Infopost 010/2012, Baden-Baden, 09.07.2012 Ämter sollen künftig Namen und Information der Bürgerinnen und Bürger an Werbefirmen und Adresshändler verkaufen dürfen. Der Bundestag hat das mit dem neuen Meldegesetz so beschlossen. Die Gegner der Reform rüsten auf. Der Protest organisiert sich. Selbst die Verbraucherministerin des Bundes, Ilse Aigner (CSU), distanziert … Weiterlesen »

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