Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
11

Videoüberwachung kritisches Thema vor der Bundestagswahl

Nexonik fordert eine differenzierte Betrachtung des Datenschutzes in der Öffentlichkeit Videoüberwachung lässt sich natürlich mit dem Datenschutz vereinbaren Terrorängste schüren die Forderung der Politik nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Datenschützer sind aufgebracht und warnen vor dem gläsernen Bürger. Distributor Nexonik, auf Videoüberwachungslösungen spezialisiert, nimmt aus aktuellem Anlass Stellung zur Diskussion und fordert für die … Weiterlesen »

Mrz
31

Fristlose Kündigung: Videoüberwachung unter Umständen als Beweismittel erlaubt

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber überwacht die Zigarettenfächer neben der Kasse, und erwischt die Kassiererin – allerdings nicht beim Zigaretten-Diebstahl, sondern zufällig beim Pfandbon-Betrug. In einer KFZ-Werkstatt wird ein Ersatzteil-Lager gefilmt, auch dort vermutet man Diebstahl – zu sehen ist ein Mitarbeiter, der sich einen Bremsbelag … Weiterlesen »

Jul
21

Verwertung von Videoüberwachung bei Kündigung wegen Straftat

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Videoaufnahmen als Beweis Geht es um den Vorwurf einer Straftat durch den Arbeitnehmer läuft es oftmals folgendermaßen ab: der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer erhebt daraufhin innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage. Im folgenden Prozess muss der Arbeitgeber dann beweisen, dass der … Weiterlesen »

Mrz
02

Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung

Anspruch auf Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung. Verfasser: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige … Weiterlesen »

Dez
02

Axis Communications zu Videoüberwachung an Schulen

Ausgeglichene Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz gefordert Edwin Beerentemfel, Manager Business Development bei Axis Communications Der Bayerische Rundfunk hat umfangreiche Recherchen zur Videoüberwachung an deutschen Schulen durchgeführt. Dabei kam heraus, dass viele Schulen gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen. Axis Communications, Hersteller von Netzwerkkameras, bemängelt die fehlende Weitsicht mancher Schulen. Edwin Beerentemfel, Manager Business Development bei Axis … Weiterlesen »

Jun
03

D.A.S. Stichwort des Monats Juni: Videoüberwachung im Betrieb

Wie viel Kontrolle ist erlaubt? So mancher Arbeitgeber möchte heute die Möglichkeiten der modernen Technik nutzen, um seine Mitarbeiter besser “im Auge” behalten zu können. Eine Videoüberwachung kann helfen, Diebstähle im Betrieb zu reduzieren oder zu erkennen, wer seine Arbeitszeit für private Aktivitäten nutzt oder zu spät aus der Pause kommt. Mit einer solchen Überwachung … Weiterlesen »

Nov
09

Kündigung eines Arbeitnehmers nach Diebstahl geringwertiger Sachen (Bagatellkündigung) – Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung?

Auch nach langer Betriebszugehörigkeit kann die Unterschlagung geringwertiger Gegenstände aus den anvertrauten Waren eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Wird dabei das Beweismaterial einer Unterschlagung mithilfe einer verdeckten Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnen, ergibt sich nicht bereits aus §6b Abs 2 BDSG ein prozessuales Beweisverwertungsverbot. Für die Beweiserhebung kommt es vielmehr darauf an, ob die Videoüberwachung … Weiterlesen »

Okt
19

Videoüberwachung von Arbeitnehmern im Arbeitsverhältnis – Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

Bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist die verdeckte von der offenen Videoüberwachung sowie die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Räumen zu unterscheiden. Im folgenden werden die Unterschiede und die Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers aufgezeigt Offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen: Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist gesetzlich nicht speziell geregelt. Daher gilt … Weiterlesen »