Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
11

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Raucherzimmer für Grundschullehrer? Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf Einrichtung eines Raucherzimmers geklagt. Das Gericht erinnerte an die Vorbildwirkung eines Lehrers und wies die Klage ab. OVG Berlin, Az. OVG … Weiterlesen »

Mrz
27

Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze – Verwaltungsrecht

Berufsqualifikationen aus dem Ausland werden leichter anerkannt! Am 1. April 2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Aus dem Ausland heimgekehrte Deutsche haben nun der D.A.S. zufolge ebenso wie EU-Bürger oder Angehörige anderer Staaten einen Anspruch auf eine standardisierte Prüfung, ob ihre ausländische Ausbildung einer deutschen … Weiterlesen »

Feb
21

D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Ohne Glas zum Kölner Karneval Die Stadt Köln darf an den Karnevalstagen das Mitführen und Verkaufen von Glasgefäßen in bestimmten Bereichen der Innenstadt verbieten. Dies bestätigte nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Münster. Die von Glasscherben und weggeworfenen Flaschen in einer Menschenmenge ausgehenden Gefahren rechtfertigten ein solches Verbot. OVG Münster, Az. 5 A 2375/10 Hintergrundinformation: Durch … Weiterlesen »

Dez
09

Rechtswanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Mietrecht – Kanzlei Sachse

Falsche Betriebskostenvorauszahlungen Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten zu gering ermittelt hatten und sich nach der ersten Abrechnungsperiode Nachforderungen von mehreren Tausend EURO … Weiterlesen »

Dez
09

Rechtswanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Mietrecht – Kanzlei Sachse

Falsche Betriebskostenvorauszahlungen Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten zu gering ermittelt hatten und sich nach der ersten Abrechnungsperiode Nachforderungen von mehreren Tausend EURO … Weiterlesen »

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