Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
10

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten? Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Koblenz. VG Koblenz, Az. 2 K … Weiterlesen »

Mai
31

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf veganes Essen in der Ganztagsschule Eine Berliner Schülerin hat keinen Anspruch, von ihrer Schule täglich veganes Essen zubereitet zu bekommen. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht erläuterte, dass Schulen nicht verpflichtet seien, auf alle Ernährungsüberzeugungen Rücksicht zu nehmen. VG Berlin, Az. VG … Weiterlesen »

Mai
17

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Kostenerstattung für selbst beschafften Kita-Platz Es kommt immer wieder vor, dass Gemeinden Kindern trotz gesetzlichen Anspruchs keinen Platz in einer Kita zur Verfügung stellen können. Ein Landkreis in Sachsen muss nun einem Elternpaar die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz erstatten. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Dresden. VG … Weiterlesen »

Apr
21

Steuertipps für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner

Dr. Gabriele Sonntag erklärt, worauf es bei der Wahl der Steuerklasse ankommt Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht Fürth – Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich … Weiterlesen »

Mrz
15

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot Wer unter dem Einfluss von psychoaktiven Kräutermischungen, beispielsweise synthetisch hergestellte Inhaltsstoffe der Cannabis-Pflanze, Fahrrad oder E-Bike fährt, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinstelle zur Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auffordert. Verweigert er diese, kann ihm die Behörde nicht nur das Autofahren sondern auch das Fahren mit Fahrrädern … Weiterlesen »

Jul
17

Polizeibeamte und das außerdienstliche Verhalten – Entfernung aus dem Dienst

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2015 drei Revisionsurteile erlassen, die für ziemliches Aufsehen gesorgt haben. Außerdienstliches Verhalten kann zur Entfernung aus dem Dienst führen. Fachanwalt Dineiger: Das Bundesverwaltungsgericht hat damit für das Beamtenrecht das teilweise … Weiterlesen »

Jun
17

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Stuttgart: Taubenfütterungsverbot bleibt bestehen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart verhängte Taubenfütterungsverbot rechtmäßig. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Gericht in dem Verbot weder einen Verstoß gegen die Tierschutzvorgabe des Grundgesetzes noch eine Einschränkung der Rechte der fütternden Personen. VG Stuttgart, Az. 5 K 433/12 Hintergrundinformation: Nach Art. 20 … Weiterlesen »

Jan
15

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Lehrer: Dienstunfall bei Schneeballschlacht Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht mit Schülern auf dem Pausenhof, ist dies ein Dienstunfall. Wie die D.A.S. unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Freiburg mitteilt, gilt dies selbst dann, wenn die Hausordnung der Schule Schneeballschlachten kategorisch untersagt. VG Freiburg, Az. 5 K 1220/11 Hintergrundinformation: Im Arbeitsrecht wie auch im Dienstrecht … Weiterlesen »

Nov
28

Rechtsanwalt Matthias Kreusel setzt einen neuen Schwerpunkt im Verfassungsrecht

Im Schwerpunktgespräch erinnert Rechtsanwalt Matthias Kreusel daran, dass das Verfassungsrecht (einschließlich der Verfassungsbeschwerde) bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt. Als Beispiel nennt er die wichtige Gehörsrüge nach § 321a ZPO. Hauptanwendungsbereich der zivilrechtlichen Gehörsrüge ist das Mietrecht. Mit diesem besonderen Rechtsbehelf können nämlich Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Abs. 1 … Weiterlesen »

Sep
18

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Kein Verkauf von Doktortiteln in Ufologie! Ein Internetportal darf keinen Handel mit Gutscheinen für scherzhafte Ehrendoktor- und Professorentitel treiben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Portal hatte Rabattgutscheine vertrieben, mit denen man sich in den USA kirchliche Titel ausstellen lassen konnte – z. B. Ehrendoktortitel für Ufologie oder Engeltherapie. Einige der … Weiterlesen »

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