Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
16

Fahrverbot für Stinker – ausgedieselt und was nun?

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote – Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen? Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil Auch zwei Wochen … Weiterlesen »

Feb
15

Korrekte, rechtssichere Unterschrift bei Verträgen und Urkunden

Welche Kriterien muss eine rechtsgültige Unterschrift erfüllen, wenn ich eine Urkunde oder einen Vertrag unterschreibe? Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt am Main, erklärt es. Notarin Bettina Selzer zu den formalen Kriterien einer rechtsgültigen Unterschrift Frankfurt, 15. Februar 2018 – In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein “Friedrich Wilhelm”, da ein Kringel: viele … Weiterlesen »

Dez
20

Verträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen

Fachanwalt setzt Vertragsansprüche durch Fachanwalt für Vertragsrecht Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Fachanwalt für Strafrecht. … Weiterlesen »

Okt
27

Vereinsrecht:

Darf ein Vorstand den Verein und zugleich sein Unternehmen vertreten? Marius Breucker – Rechtsanwälte Wüterich Breucker Schließt ein Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins (e. V.) im Sinne des BGB einen Vertrag einerseits als Vertreter des Vereins und andererseits als Vertreter (etwa Geschäftsführer) eines Unternehmens, so ist dieser Vertrag grundsätzlich unwirksam: § 181 BGB versagt Rechtsgeschäften, die … Weiterlesen »

Jun
21

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar. BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, … Weiterlesen »

Jun
02

Schufa löscht Negativeintrag aus Nichtabnahmeentschädigung

Commerzbank AG fordert eine Nichtabnahmeentschädigung nach Verhandlung zum Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag – dies zieht einen Schufa-Eintrag nach sich – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB außergerichtlich erfolgreich geholfen Nichtabnahmeentschädigung führt zum Schufa-Eintrag – Experten AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB helfen du Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Wie die Nichtabnahmeentschädigung zum Schufa-Eintrag führt Der betroffene Brandenburger suchte Hilfe bei den Experten für Schufa-Recht. Was war geschehen? Der … Weiterlesen »

Nov
15

GEMA muss Urhebern Geld zurückzahlen

VDMplus änderte Musikverlagsverträge schon 2013 Klaus Quirini Das Berliner Kammergericht urteilte, dass GEMA-Tantiemen der Musikverlage an Urheber zurückgezahlt werden sollen. Ist keine spezielle Vereinbarung in einem Musikverlagsvertrag zwischen Urheber und Musikverleger getroffen worden, darf die GEMA Tantiemen nur direkt an die Urheber überweisen. So lautet der Tenor dieses Urteils. Die VDMplus-Mitglieder haben aber bereits 2013 … Weiterlesen »

Sep
22

Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 1)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Abgrenzungskatalog Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern und tatsächlichen Arbeitnehmern bieten. Dabei muss stets die typologische Betrachtungsweise des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt werden. Das Gericht hält die Aufstellung abstrakter, für alle möglichen Arbeitsverhältnisse geltender Kriterien für unmöglich. Als … Weiterlesen »

Sep
22

Scheinselbstständigkeit: tatsächliche Durchführung und nicht Vertragsbezeichnung entscheidend

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Vertragsfreiheit: Ausgangsbasis der rechtlichen Betrachtung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Vertragsverhältnisses ist regelmäßig die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit. Diese darf aber nicht missverstanden werden. Sie bezieht sich zunächst einmal auf die Freiheit der Vertragsparteien, beliebige wechselseitige Rechte und Pflichten begründen zu können. Sie … Weiterlesen »

Aug
19

Scheinselbstständigkeit: Umwandlung von Arbeitsverhältnis in freies Mitarbeiterverhältnis?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Problem der Scheinselbstständigkeit – tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses maßgeblich: Das Problem im Hinblick auf Scheinselbstständigkeit besteht in der Praxis oftmals darin, dass zwar Verträge mit “freien Mitarbeitern” abgeschlossen wurden, tatsächlich die Mitarbeiter aber deutlich stärker eingegliedert werden, als in den Verträgen vorgesehen. Der … Weiterlesen »

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