Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
13

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung der Mietwohnung wegen Handeln mit Rauschgift +++ Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18 (51)) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18 (50)) entschieden. Sie … Weiterlesen »

Feb
11

ARAG Verbrauchertipps

Online-Banking / Einbahnstraße / Leihfrist Online-Banking: Bank haftet nicht für Leichtsinnigkeit Betrügereien beim Online-Banking sind keine Seltenheit. Dabei ist die Vorgehensweise manch digitalen Langfingers durchaus gerissen und auf den ersten Blick nicht immer als Betrug zu erkennen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Bankkunden die Kontrollmöglichkeiten, die sie beim Online-Banking haben, auch nutzen … Weiterlesen »

Jan
30

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsabgeltung geht auf Erben über +++ Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat laut ARAG das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf … Weiterlesen »

Jan
29

ARAG Verbrauchertipps

Au-pair / Abgasprüfverfahren / Mietmangel Hartz IV-Leistungen auch für Au-pairs Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass jeder EU-Bürger, dessen Wochenarbeitszeit mehr als zehn Stunden betragen hat, nachfolgend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Dies gilt auch für Au-pairs, die für einen begrenzten Zeitraum bei Gastfamilien in Deutschland arbeiten. In einem konkreten Fall hatte eine Kroatin für … Weiterlesen »

Jan
25

ARAG Verbrauchertipps

Elternschaft/Hubschrauberlandeplatz Elternschaft aus Leihmutterschaft gilt auch in Deutschland Ein Ehepaar aus Deutschland, das durch eine Leihmutter im Ausland Kinder austragen lässt und dort als Eltern anerkannt wird, muss auch hier dementsprechend ins Geburtenregister eingetragen werden, obwohl Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. Der Kinderwunsch eines deutschen Ehepaars, das wegen der Unfruchtbarkeit der Frau keine Kinder bekommen … Weiterlesen »

Jan
23

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Apotheker darf Medikamente bei Amazon verkaufen +++ Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „amazon.de“ stellt laut ARAG für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar (LG Magdeburg, Az.: 36 O 48/18). +++ Keine Entschädigung wegen Systemausfall am Flughafen +++ Kommt es aufgrund … Weiterlesen »

Jan
21

„Sharing Economy“: Teilen statt besitzen – Verbraucherinformation der ERGO Group

Welche Angebote gibt es und was ist zu beachten? Leihen oder Mieten erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Quelle: ERGO Group Vom Auto über Babykleidung oder Werkzeug bis hin zur Unterkunft: Verbraucher können heutzutage fast alles leihen, tauschen oder mieten – die Digitalisierung macht“s möglich. Was die sogenannte „Sharing Economy“ alles bietet und was Interessierte dabei … Weiterlesen »

Jan
16

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Elternzeit verlängern +++ Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist laut ARAG nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die … Weiterlesen »

Jan
10

Ärger im Seniorenheim – wer hilft den Bewohnern?

ARAG Experten über Schlichtungsstellen, die schnell und unbürokratisch helfen Wenn Bewohner von Seniorenwohnheimen Probleme mit anderen Heimbewohnern oder mit der Pflegeeinrichtung selbst haben, trauen sie sich oft nicht, ihrem Ärger Luft zu machen. Zu groß ist die Angst, die pflegerische Unterstüzung des Heimes zu verlieren. Gleichzeitig sind ältere oder hilfebedürftige Menschen oft nicht in der … Weiterlesen »

Jan
09

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Streupflicht bei Dauerschneefall +++ Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt laut ARAG zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen keinen Sinn machen, entschied das Landgericht München II (LG München II, Az.: 13 O … Weiterlesen »

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