Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
15

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung +++ Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde laut ARAG zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (AG München, Az.: 433 C 777/18). +++ … Weiterlesen »

Aug
08

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flip-Flops und die StVO +++ Verbote bestimmter Schuhe – wie zum Beispiel Flip-Flops – oder gar des Barfußfahrens gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Geschieht allerdings ein Verkehrsunfall, kann durchaus ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht werden. Außerdem kann die zuständige Versicherung unter Umständen mit grober … Weiterlesen »

Aug
01

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft +++ Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Der BGH hat diese Regelung laut ARAG nun bestätigt (BGH, Az.: I ZR 64/17). +++ Verbot für Luxusparfum … Weiterlesen »

Jul
27

Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken

ARAG Experten zum nötigen Check der Versicherungsverträge nach einem Todesfall Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen werden; z. B. die Versicherungen des Erblassers. Grundsätzlich sollten die Versicherungen vom Todesfall einfach mittels Übersendung der Sterbeurkunde (meist … Weiterlesen »

Jul
25

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Baugenehmigung für Ladesäulen +++ Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat laut ARAG der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Bay. VGH, Az.: 8 CE 18.1071). +++ Klagerecht wegen Untätigkeit +++ Ein Asylbewerber, über … Weiterlesen »

Jul
18

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Änderung vom Geburtsdatum +++ Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich laut ARAG auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist (Hessisches Landessozialgericht, Az.: … Weiterlesen »

Jul
04

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reise auch bei Zahlung mit Gutschein versichert +++ Reisepreisversicherer sind im Fall einer Insolvenz eines Reiseveranstalters auch dann dessen Kunden gegenüber zur Leistung verpflichtet, wenn diese eine Reise durch Einlösung eines Gutscheins bezahlt haben. Das hat laut ARAG das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 30 C 3256/17). +++ … Weiterlesen »

Jun
27

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mindestlohnerhöhung – 35 Cent +++ Die Mindestlohnkommission hat vorgeschlagen, dass die rund vier Millionen Geringverdiener in Deutschland ab 2019 35 Cent mehr pro Arbeitsstunde bekommen. Das neunköpfige Gremium hat damit den Mindestlohn auf nun 9,19 Euro erhöht. Die nächste Anpassung steht laut ARAG 2020 an. +++ Facebook-Fanpage: Betreiber für … Weiterlesen »

Jun
20

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Straßenbahnen haben Vorrang +++ Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). +++ Doofes Kamel +++ Der Inhaber eines Kamelhofs muss laut ARAG einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel … Weiterlesen »

Jun
13

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++ Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13). +++ Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen +++ Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise … Weiterlesen »

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