Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
13

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++ Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13). +++ Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen +++ Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise … Weiterlesen »

Jun
01

ARAG Verbrauchertipps

Immobilienvertrag / Kindsname / Radweg Preiserhöhungen auch kurz vor Vertragsschluss möglich Ein Vertrag ist erst gültig, wenn er unterschrieben ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass vereinbarte Konditionen bis zur Unterzeichnung eines Vertrages geändert werden können. Das gilt nach Auskunft von ARAG Experten auch für Immobilienverträge. Hier kann der Verkäufer bis zur Vertragsunterzeichnung den Immobilienpreis erhöhen. … Weiterlesen »

Mai
30

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Anspruch auf Entschädigung bei Rail & Fly +++ Rail & Fly-Reisende haben laut ARAG keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und deshalb zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen (AG Frankfurt a.M., AZ: … Weiterlesen »

Mai
23

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht, Rutschgefahr! +++ Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann laut ARAG für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, sodass ein Schadenersatzanspruch gegen den Festzeltbetreiber ausscheidet (OLG Hamm, Az.: 9 U 149/17). +++ Keine “Praxisklinik” +++ Eine auf ambulante Behandlungen … Weiterlesen »

Mai
16

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung +++ Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies laut ARAG nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (BSG, Az.: B 11 AL 2/17 R). +++ Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage +++ In dem Garten einer … Weiterlesen »

Apr
25

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ WhatsApp erst ab 16 +++ Der Messengerdienst WhatsApp hebt das Mindestalter für seine Nutzer von 13 auf 16 Jahre an. Laut ARAG wurde die Maßnahme wegen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung nötig. Kontrollieren will WhatsApp die Altersgrenze jedoch nicht. +++ Bundesgerichtshof erklärt Werbeblocker für zulässig +++ Das Angebot des Werbeblockers Adblock … Weiterlesen »

Apr
18

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kirchen in der arbeitsrechtlichen Realität +++ Mitarbeiter der Kirchen müssen nicht mehr zwingend Mitglieder ihres Arbeitgebers sein. Das haben nun die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden. Mit diesem Urteil haben die Richter laut ARAG klargestellt, dass sich die Kirchen mit ihrem gesonderten Arbeitsrecht nicht in einer Parallelwelt befinden … Weiterlesen »

Apr
11

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC +++ Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung laut ARAG nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn jetzt getroffen (SG Heilbronn, Az.: S 13 U 1826/17). +++ Überschreitung der Richtgeschwindigkeit schließt Schadensersatz nicht aus +++ Verursacht ein vom rechten … Weiterlesen »

Apr
04

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kinderschrei rechtfertigt keine Leistung der Unfallversicherung +++ Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Kinderschreie sind laut ARAG nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen (SG Dortmund, Az.: S 17 U 1041/16). … Weiterlesen »

Mrz
27

ARAG Verbrauchertipps

Markenbotschafter/Mietminderung/Schulbedarf Wenn Mitarbeiter zu Werbefiguren werden Je zufriedener die Mitarbeiter, desto positiver die Äußerungen in der Öffentlichkeit über das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Viele Unternehmen haben den Wert dieser charmanten Art der Außendarstellung längst erkannt und setzen sie strategisch ein. Doch die ARAG Experten warnen vor rechtlichen Stolperfallen, wenn man Mitarbeiter zu Markenbotschaftern macht: … Weiterlesen »

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