Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
31

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine nachträgliche Einführung von Negativzinsen +++ Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist laut ARAG mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig (LG Tübingen, Az.: 4 O 187/17). +++ Kein Zusatzentgelt bei einvernehmlicher Rückzahlung eines Kredites +++ Eine Bank … Weiterlesen »

Jan
19

Ihre Rechte bei einer Stromsperre

ARAG Experten geben Tipps, was man tun kann, wenn der Stromanbieter ernst macht Ein Leben ohne Strom? Hierzulande undenkbar. Und trotzdem gab es im letzten Jahr laut Bundesnetzagentur 328.000 Stromsperren in Deutschland. Zwar ist die Tendenz leicht fallend, aber rasant steigende Strompreise, die sich seit 2012 fast verdoppelt haben, machen insbesondere einkommensschwachen Verbrauchern das Leben … Weiterlesen »

Jan
17

Erneuter Wintereinbruch am Donnerstag

ARAG Experten geben Tipps Von Westen und Nordwesten gelangt derzeit besonders in höheren Schichten polare Meeresluft nach Deutschland. Am Donnerstag wird dann auch noch der Norden Deutschlands von einem kräftigen Sturmtief überquert. Es wird also kalt und ungemütlich in Deutschland. Was Sie bei Kälte, Schnee und Eis beachten sollten, haben ARAG Experten zusammengestellt. Autofahren bei … Weiterlesen »

Jan
17

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Stelle nur für Frauen +++ In Schleswig-Holstein darf laut ARAG die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 2 Sa 262 d/17). +++ Vortäuschung von Ortsnähe: … Weiterlesen »

Jan
15

ARAG Verbrauchertipps

Ebay-Preisangaben/Standortschließung/Fahrübungen Gebühren sparen bei Ebay Auktionen Je höher der Verkaufspreis bei Online-Auktionen, desto höher die Kosten für die Auktion. Um Geld zu sparen, hatte daher ein findiger Verkäufer ein noch original verpacktes E-Bike mit der “Sofort-Kaufen”-Funktion für nur 100 Euro angeboten. In der vorangestellten Artikelbeschreibung nannte er aber in Großbuchstaben den korrekten Preis für das … Weiterlesen »

Jan
11

ARAG Verbrauchertipps

Samstagsarbeit / Hausaufgaben / Umweltzone Kein Anspruch auf freie Samstage In bestimmten Berufen wird auch regelmäßig samstags gearbeitet. Vor allem im Einzelhandel gehört der Samstag zum umsatzstärksten Tag. Arbeitnehmer in diesen Berufen sind zwar nicht verpflichtet, jedes Wochenende zu arbeiten, aber können auch nicht erwarten, um den Samstag herumzukommen. Das gilt nach Auskunft von ARAG … Weiterlesen »

Jan
10

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Samenspender kann nicht Mutter werden +++ Wenn eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugt, kann die Person rechtlich nicht die Mutter sein. Rechtlich gesehen kann demnach nur die Frau Mutter sein, die das Kind geboren hat. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az.: XII ZB … Weiterlesen »

Jan
04

ARAG Verbrauchertipps

Kreditkartenzahlung/Bauvertrag/Steuererklärung Schluss mit Gebühren fürs Zahlen Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass das Zahlen mit der Kreditkarte neben dem normalen Preis für die Ware oder Dienstleistung auch noch Extra-Gebühren kostet. Auf vielen Verkaufsportalen kosten auch Überweisungen oder das Lastschriftverfahren extra. Lediglich eine Bezahloption muss laut Gesetz kostenlos sein. Das heißt aber, dass Kunden dafür, … Weiterlesen »

Dez
13

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kontrolle des Jobcenters beschränkt +++ Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn die Rückkehr in das Elternhaus … Weiterlesen »

Dez
12

ARAG Verbrauchertipps

Personalien/Scheidungskosten/Abschleppen/ Kurios: Frau ohne Namen Das Amtsgericht Cottbus verurteilte eine junge Frau wegen Verletzung eines Polizisten bei einer Protestaktion zu zwei Monaten Freiheitsstrafe. Das Kuriose an dem Vorgang: Das Gericht kannte den Namen der Delinquentin nicht. Die Frau hatte nach der Festnahme die Angabe von Personalien verweigert. Auch in der Zeit zwischen Tat und Prozess … Weiterlesen »

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