Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
25

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Baum muss wegen Pollen nicht entfernt werden +++ Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Dies hat laut … Weiterlesen »

Sep
04

ARAG Verbrauchertipps

Werbegeschenke / Rote Ampel / Mietminderung Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – aber nicht mehr in Apotheken Eine Packung Taschentücher, Traubenzucker-Bonbons, Creme-Proben oder Gutscheine für den nächsten Einkauf – Apotheken waren in puncto Werbegeschenke zur Kundenbindung sehr ideenreich. Um Konkurrenzkampf und ruinösen Preiswettbewerb zu verhindern, ist damit aber nach Auskunft der ARAG Experten seit einer … Weiterlesen »

Aug
29

ARAG Verbrauchertipps

Emotet / Relay-Attack / Apothekenautomat Emotet – neuer Super-Trojaner Er liest die E-Mail-Kontakte und -Inhalte aus. Er antwortet sogar auf E-Mails, mit denen der Absender erst kürzlich in Kontakt stand. Dabei tarnt er sich in puncto Betreff, Anrede und Signatur so geschickt, dass der Empfänger keinen Verdacht schöpft. Doch damit nicht genug: An die infizierten … Weiterlesen »

Aug
28

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++ Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am (Az.: 2 UF 273/17). Sie wollen mehr … Weiterlesen »

Aug
21

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Trennungsunterhalt setzt kein Zusammenleben voraus +++ Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat nach Auskunft der ARAG … Weiterlesen »

Aug
20

ARAG Verbrauchertipps zum Spätsommer

Fallobst/Sturm/Pilze/Ernte Wem gehört das Fallobst? Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 911. Obst, das von überhängenden Zweigen direkt in Nachbars Garten fällt oder … Weiterlesen »

Aug
16

ARAG Verbrauchertipps

Silica-Gel / Nichtbeförderung / Buchungsportale Silica-Gel: Kleine Kugel, große Wirkung Sie liegen oft Warensendungen mit Kleidung oder elektronischen Geräten bei, damit die Ware vor Feuchtigkeit geschützt wird: Kleine Beutel, gefüllt mit weißen Wunderkügelchen namens Silica-Gel. Dabei handelt es sich laut ARAG Experten um Wasser absorbierendes Kieselgel, das bis zu 40 Prozent des Eigengewichtes an Feuchtigkeit … Weiterlesen »

Aug
14

ARAG Recht schnell…

aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anrechnung von Ausgleichszahlungen +++ Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG in zwei Urteilen entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. Die Richter verzichteten auf eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18). Sie wollen mehr … Weiterlesen »

Aug
07

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Widerrufsrecht bei Matratzenkauf +++ Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen … Weiterlesen »

Jul
17

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entschädigung für Fluggäste nur einmal +++ Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch noch vom Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen. Eine solche Kumulierung würde zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zulasten des Luftfahrtunternehmens führen. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil … Weiterlesen »

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