Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
19

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Rechtsverletzung durch Weiterleitung der Kontakte per WhatsApp +++ Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht laut ARAG eine Rechtsverletzung (AG Bad Hersfeld, Az.: F 120/17 EASO). +++ Verkehrssicherungspflicht durch Sichtprüfung von Bäumen +++ Eigentümer von … Weiterlesen »

Jul
12

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige +++ Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. Das entschied laut ARAG nun der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: II R 37/15). +++ Keine Erhöhung des Elterngeldes wegen Urlaubsgeld +++ Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder … Weiterlesen »

Jul
11

Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!

ARAG Experten zu Regeln und Versicherungen im Festzelt und auf der Kirmes Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße oder das Stadtteilfest in der Straße um die Ecke. Auch am Bierstand oder im Festzelt beim Weinschoppen gelten Regeln. ARAG Experten sagen welche und geben Beispiele aus der Rechtssprechung. Wer überprüft … Weiterlesen »

Jul
06

ARAG Verbrauchertipps

Arbeitszeugnis/Erbschaft/Selbstständigkeit Arbeitszeugnis darf nicht ins Lächerliche gezogen werden In der Regel ist es Arbeitgebern vorbehalten, wie sie Arbeitszeugnisse formulieren. Doch die ARAG Experten weisen auf die Gewerbeordnung hin, wonach Arbeitnehmer wiederum einen Anspruch auf ein klar und verständlich formuliertes Zeugnis haben. Versteckte Andeutungen sind laut Paragraf 109 tabu. Dazu gehören auch Ironie und Spott, die … Weiterlesen »

Jul
05

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gebrauchtwagenhandel: Haftung eines privaten Verkäufers +++ Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das kann laut ARAG auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in … Weiterlesen »

Jun
28

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Künstliche Befruchtung im Ausland muss selbst gezahlt werden +++ Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht übernehmen. Zu ersetzen seien laut ARAG nur solche Behandlungen, die auch nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind (BGH, Az.: IV ZR 141/16). +++ … Weiterlesen »

Jun
23

ARAG Verbrauchertipps

Briefträger/Rollläden/Perücke Hausverbot für Briefträger Auch wenn wir alle am liebsten auf Rechnungen und Mahnungen verzichten würden: ARAG Experten weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist, einem Postboten den Zutritt zum Grundstück zu verwehren, um unangenehme Nachrichten gar nicht erst zu erhalten. Im Gegenteil: Ein lizensiertes Postunternehmen ist durch das Postgesetz sogar verpflichtet, amtliche Post … Weiterlesen »

Jun
21

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Barzahlung von Rundfunkgebühren +++ Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Das Gericht sieht in der Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Verstoß gegen geltendes Recht und verwies laut ARAG auf die zulässigen Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung (OVG Münster, … Weiterlesen »

Jun
13

ARAG Verbrauchertipps

Supermarkt/Radler/Segway Supermarktbetreiber haftet für Kundensturz im Außenbereich Auch im Außenbereich eines Lebensmittelmarktes müssen Kunden allenfalls mit Unebenheiten in Höhe von 2,5 Zentimetern rechnen. Kommt es bei einer höheren Kante zu einem Unfall, haftet der Marktbetreiber. Im konkreten Fall war ein 62-jähriger Mann im Außenbereich eines Lebensmittelmarkts gestürzt und zog sich einen komplizierten Bruch seines linken … Weiterlesen »

Jun
07

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bei Grenzbepflanzung ist höheres Grundstück entscheidend +++ Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist laut ARAG die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen (BGH, Az.: V ZR 230/16). +++ … Weiterlesen »

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