Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
22

ARAG Recht schnell

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter hat Beweislast +++ Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Dies umfasst laut ARAG die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Vor diesem Hintergrund … Weiterlesen »

Feb
13

ARAG Verbrauchertipps

Umgangsrecht/Dienstwagen/Erbschaftssteuer Umgangsrecht gilt auch für Oma und Opa Der Umgang mit dem Vater des Kindes war nach der Trennung der Eltern bereits geregelt. Doch den ungeliebten Ex-Schwiegereltern wollte die Mutter ihr Kind nicht überlassen. Schon gar nicht am Stück in den Ferien. Doch die ARAG Experten betonen, dass auch Großeltern einen Anspruch darauf haben, ihr … Weiterlesen »

Feb
07

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gefährlicher Hahn +++ Nach dem Angriff eines aggressiven Hahns müssen die Besitzer des Tieres einem Bauaufseher rund 37.500 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Laut ARAG schlossen die Parteien vor Gericht einen entsprechenden Vergleich. +++ Jobcenter hat direkten Anspruch gegen Vermieter +++ Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen … Weiterlesen »

Feb
01

Gesetzesänderungen zum Februar

ARAG Experten über neue Regeln und Gesetze, die jetzt in Kraft treten. “Alles neu macht der Mai” lautet der Titel eines alten deutschen Volksliedes. Doch so lange müssen wir gar nicht warten. Schon der gerade erst angebrochene Monat Februar bringt einige neue Regeln und Gesetzesänderungen mit sich. ARAG Experten geben einen Überblick. Die Konvention des … Weiterlesen »

Jan
31

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine nachträgliche Einführung von Negativzinsen +++ Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist laut ARAG mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig (LG Tübingen, Az.: 4 O 187/17). +++ Kein Zusatzentgelt bei einvernehmlicher Rückzahlung eines Kredites +++ Eine Bank … Weiterlesen »

Jan
19

Ihre Rechte bei einer Stromsperre

ARAG Experten geben Tipps, was man tun kann, wenn der Stromanbieter ernst macht Ein Leben ohne Strom? Hierzulande undenkbar. Und trotzdem gab es im letzten Jahr laut Bundesnetzagentur 328.000 Stromsperren in Deutschland. Zwar ist die Tendenz leicht fallend, aber rasant steigende Strompreise, die sich seit 2012 fast verdoppelt haben, machen insbesondere einkommensschwachen Verbrauchern das Leben … Weiterlesen »

Jan
17

Erneuter Wintereinbruch am Donnerstag

ARAG Experten geben Tipps Von Westen und Nordwesten gelangt derzeit besonders in höheren Schichten polare Meeresluft nach Deutschland. Am Donnerstag wird dann auch noch der Norden Deutschlands von einem kräftigen Sturmtief überquert. Es wird also kalt und ungemütlich in Deutschland. Was Sie bei Kälte, Schnee und Eis beachten sollten, haben ARAG Experten zusammengestellt. Autofahren bei … Weiterlesen »

Jan
17

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Stelle nur für Frauen +++ In Schleswig-Holstein darf laut ARAG die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 2 Sa 262 d/17). +++ Vortäuschung von Ortsnähe: … Weiterlesen »

Jan
15

ARAG Verbrauchertipps

Ebay-Preisangaben/Standortschließung/Fahrübungen Gebühren sparen bei Ebay Auktionen Je höher der Verkaufspreis bei Online-Auktionen, desto höher die Kosten für die Auktion. Um Geld zu sparen, hatte daher ein findiger Verkäufer ein noch original verpacktes E-Bike mit der “Sofort-Kaufen”-Funktion für nur 100 Euro angeboten. In der vorangestellten Artikelbeschreibung nannte er aber in Großbuchstaben den korrekten Preis für das … Weiterlesen »

Jan
11

ARAG Verbrauchertipps

Samstagsarbeit / Hausaufgaben / Umweltzone Kein Anspruch auf freie Samstage In bestimmten Berufen wird auch regelmäßig samstags gearbeitet. Vor allem im Einzelhandel gehört der Samstag zum umsatzstärksten Tag. Arbeitnehmer in diesen Berufen sind zwar nicht verpflichtet, jedes Wochenende zu arbeiten, aber können auch nicht erwarten, um den Samstag herumzukommen. Das gilt nach Auskunft von ARAG … Weiterlesen »

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