Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
22

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einwurf beim falschen Finanzamt wahrt die Frist +++ Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist laut ARAG selbst dann fristwahrend, wenn er beim falschen Finanzamt erfolgt (FG Köln, Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). +++ Regelung zur Mindestgröße kann Diskriminierung sein +++ Eine Regelung, … Weiterlesen »

Nov
13

Das Recht am eigenen Bild

ARAG Experten über das allgemeine Persönlichkeitsrecht in sozialen Netzwerken Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) verankert. Gemäß § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer (erkennbaren) Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Welche Auswirkungen das auf den Umgang … Weiterlesen »

Nov
03

ARAG Recht schnell…

Urteile auf einen Blick +++ Ausgleich bei Verspätung des Ersatzfluges +++ Einem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. Dies gilt laut ARAG unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat (BGH, Az.: X … Weiterlesen »

Okt
27

ARAG Verbrauchertipps

Reformationstag/Kundenbewertung/Impotenz/Zeckenstich Reformationstag 2017: Feiertag für alle Der Reformationstag wird von evangelischen Christen am 31. Oktober gefeiert. Laut der Überlieferung soll Martin Luther am Abend vor Allerheiligen 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg 95 Thesen in lateinischer Sprache angeschlagen haben und leitete so die Reformation der Kirche ein. Der 31. Oktober ist seit der … Weiterlesen »

Okt
25

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ IKEA muss Elektrogeräte zurücknehmen +++ Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Möbelhauskette IKEA verpflichtet, künftig alte Elektrogeräte zurückzunehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Dies teilte laut ARAG die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit, die wegen Ikeas Missachtung der Rücknahmepflicht im Elektrogerätegesetz auf Unterlassung geklagt hatte (Az.: … Weiterlesen »

Okt
11

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gekauft wie gesehen +++ Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung “gekauft wie gesehen” verwendet, erfasst der Ausschluss laut ARAG nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann (OLG Oldenburg, AZ: 9 U 29/17). +++ Ehrverletzende … Weiterlesen »

Okt
10

ARAG Verbrauchertipps

Wohnungsbesichtigung/Arbeitszeugnis/Geldbuße Vermieter hat Recht auf Wohnungsbesichtigung Nach Auskunft der ARAG Experten haben Mieter grundsätzlich das Recht auf ungestörtes Wohnen. Dazu gehört, dass ihr Vermieter nicht nach Belieben kommen und gehen darf. Anders liegt der Fall allerdings, wenn ein neuer Vermieter sich erstmals einen Überblick über seine Immobilie verschaffen möchte und zudem noch Eigenbedarf angekündigt hat. … Weiterlesen »

Okt
02

Gesetzesänderungen: Das bringt der Oktober 2017

ARAG Experten über neue Gesetze und Regeln Zum 1. Oktober standen einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an: Eine wichtige Neuerung betrifft die Kennzeichnungspflicht für Drohnen. Für Patienten soll es zudem eine bessere Versorgung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus geben und gleichgeschlechtliche Paare können jetzt heiraten. ARAG Experten geben einen Überblick. Zusätzlicher Feiertag! Das Beste zuerst: … Weiterlesen »

Sep
21

Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Mietrecht Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und … Weiterlesen »

Sep
20

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung +++ Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei laut ARAG, … Weiterlesen »

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