Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Dez
12

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einmalzahlung der Unfallversicherung gilt als Einkommen +++ Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist laut ARAG als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18). +++ Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns +++ Schwere … Weiterlesen »

Dez
05

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bankkunden müssen Überweisung vor der TAN-Eingabe prüfen+++ Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet laut ARAG … Weiterlesen »

Nov
28

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Basiskonto muss nicht das günstigste sein +++ Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen laut ARAG aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem … Weiterlesen »

Nov
27

ARAG Verbrauchertipps

Arbeitszeiterfassung / Modernisierung / Hörgerät Taxifahrer – Lohn nur per Knopfdruck? Wenn die Fahrer während ihrer Standzeit nicht alle drei Minuten einen Signalknopf in ihrem Taxi drücken, warten sie nicht etwa auf den nächsten Fahrgast, sondern machen Pause. Und dafür gibt es keinen Lohn. So zumindest die Rechnung des Taxiunternehmens, das ein besonderes Arbeitszeiterfassungsgerät in … Weiterlesen »

Nov
21

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigungsfrist von sechs Monaten für Krippenvertrag zu lang +++ Eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag ist laut ARAG unangemessen lang und daher unwirksam. Das Amtsgericht München hielt die Frist hier unter anderem mit Blick auf die streitige Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist nach knapp einem … Weiterlesen »

Nov
14

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht +++ Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch … Weiterlesen »

Nov
02

Verjährungsfristen: Bevor das Jahr zu Ende geht

ARAG Experten über die Wahrung von Ansprüchen vor Ablauf der Verjährung Die letzten Wochen des Jahres bieten oftmals auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob es offene Forderungen gibt und wann diese verjähren, um sie dann auf den letzten Drücker … Weiterlesen »

Okt
12

ARAG Verbrauchertipps

Schlichtungsstellen/Rastplatztoiletten/EMS-Training Schlichtungsstellen sparen Zeit und Geld Die Hausratversicherung will den Wasserschaden nicht zahlen? Die Rechnung von der Reparatur des Familienautos ist viel höher als der Kostenvoranschlag? Der Vermieter will Ihnen die Untervermietung eines Zimmers untersagen? Oft hilft eben nur der Gang zum Rechtsanwalt, wenn man sein Recht gegen den Widerstand anderer durchsetzen muss. Aber der … Weiterlesen »

Okt
11

Rente, wo andere Urlaub machen

ARAG Experten sagen, was bei der Rente im Ausland zu beachten ist. Immer mehr Deutsche zieht es auch dauerhaft in andere Länder. Besonders beliebt ist das Auswandern bei Senioren. Sich zur Ruhe setzen, wo andere Urlaub machen? ARAG Experten verraten, was dabei zu beachten ist. Sie haben die Wahl! Wer in Deutschland gesetzlich rentenversichert war, … Weiterlesen »

Okt
10

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgleichszahlung auch bei Streik von Passagierkontrollen +++ Den Passagieren eines annullierten Flugs kann laut ARAG auch dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten (BGH, Az.: X ZR 111/17). +++ Haftpflichtversicherung … Weiterlesen »

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