Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
29

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Längere Kündigungsfrist in der Probezeit +++ Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine … Weiterlesen »

Mrz
22

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Werkvertrag nichtig wegen Schwarzarbeit +++ Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen. Laut ARAG ist ein Werkvertrag auch dann nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” aber so abgeändert wird, dass er nunmehr … Weiterlesen »

Mrz
17

ARAG Verbrauchertipps

Zuzahlung/ Standspur/ Lohnzahlung Medizinische Hilfsmittel: Keine obligatorische Zuzahlung für Kassenpatienten Händlern von medizinischen Hilfsmitteln, wie z.B. Hörgeräten, Rollstühlen oder Blutzuckertests, steht es frei, ob sie von ihren Kunden die gesetzliche Zuzahlung verlangen oder nicht. Das macht viele Produkte billiger und Kassenpatienten, die generell zur Selbstbeteiligung verpflichtet sind, haben mehr Geld im Portemonnaie. Laut Gesetz fallen … Weiterlesen »

Mrz
16

ARAG Verbrauchertipps

Lüften/Tattoo/Arbeitsunfall Wohnungseigentümer dürfen im Hausflur selbsttätig lüften In einer Eigentümergemeinschaft kann das Lüften des Hausflurs den Eigentümern nicht durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. In einem konkreten Fall stritten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob einer von ihnen das Fenster im gemeinschaftlich genutzten Hausflur zum Lüften nutzen darf. Nach längerem Hin und Her wurde in einer Eigentümerversammlung mehrheitlich … Weiterlesen »

Mrz
15

ARAG Recht schnell…

Urteile auf einen Blick +++ Arbeitgeber dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz verbieten +++ Ein Verbot des Tragens eines Kopftuches am Arbeitsplatz ist unter Umständen rechtens, wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und es dafür gute Gründe gibt. Das hat laut ARAG der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-157/15 und C-188/15). +++ Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche … Weiterlesen »

Mrz
14

Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die aktuelle Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? ARAG Experten kennen die Rechtslage: Ungewollte Werbung – Aufkleber sollen helfen Der BGH … Weiterlesen »

Mrz
13

ARAG Verbrauchertipps

Stromkosten/Poker-Spieler/Eigenbedarf Energieversorger muss stark erhöhten Stromverbrauch beweisen ARAG Experten weisen Verbraucher darauf hin, dass sie Stromkosten, die ohne ersichtlichen Grund plötzlich in die Höhe schnellen, nicht in jedem Fall bezahlen müssen. Unter Umständen muss der Stromversorger beweisen, wieso sich der Stromverbrauch vervielfacht hat. In einem konkreten Fall hatte sich der Stromverbrauch einer Familie gleich versiebenfacht, … Weiterlesen »

Mrz
10

Immobilienkredite auch für Senioren

ARAG Experten zu einem Gesetzentwurf der Regierung Erst im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber die Richtlinien zur Vergabe von Immobilienkrediten verschärft. So durften Banken beispielsweise dann keine Kredite mehr vergeben, wenn der Kunde den Kredit zu Lebzeiten voraussichtlich nicht zurückzahlen können wird. Diese Regelung sorgte dafür, dass Banken insbesondere vielen Senioren Immobilienkredite verweigerten. Zukünftig sollen … Weiterlesen »

Mrz
07

ARAG Verbrauchertipps

Mietrückstände/ Online-Handel Mietrückstände: Fristlose Kündigung jederzeit möglich ARAG Experten warnen Mieter: Wer seine Miete schuldig bleibt, muss unter Umständen auch später noch mit einer Kündigung rechnen. Selbst wenn die versäumten Mietzahlungen schon Monate zurück liegen. In einem konkreten Fall blieb eine Küsterin ihrer katholischen Kirchengemeinde zwei Monatsmieten aus Februar und April schuldig. Die Gemeinde kündigte … Weiterlesen »

Mrz
03

ARAG Verbrauchertipps

Amalgam/Vorratsdatenspeicherung/Punktestand Amalgam: Europaweites Verbot ist erstmal vom Tisch Mit Amalgam – seit Jahrzehnten ein billiger und gängiger Füllstoff für Löcher in den Zähnen – kommen jährlich in der EU bis zu 75 Tonnen des hochgiftigen Schwermetalls Quecksilber in Umlauf. Die EU-Kommission hält die Amalgam-Füllungen zwar für Patienten für ungefährlich. Patienten haben aber oft Zweifel und … Weiterlesen »

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