Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
05

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Gewährleistungsrecht

Wann ist ein Auto ein „Montagsauto“? Stellt sich heraus, dass das neue Auto ein „Montagsauto“ mit einer Vielzahl von Mängeln ist, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten, ohne dem Händler erst eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Wie der Bundesgerichtshof laut D.A.S. mitteilte, gilt dieses Rücktrittsrecht jedoch nicht bei Mängeln, welche die Optik oder die … Weiterlesen »

Jan
29

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Telekommunikationsrecht

Schadenersatz für Internet-Ausfall Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Alltagslebens geworden. Wie die D.A.S. mitteilte, hat der Bundesgerichtshof aus diesem Grund einem Nutzer Anspruch auf Schadenersatz gewährt, nachdem dessen Internetanschluss bei einer Tarifumstellung zwei Monate lang ausgefallen war. BGH, Az. III ZR 98/12 Hintergrundinformation: Immer wieder kommt es vor, dass Telefon- und Internetkunden … Weiterlesen »

Jan
08

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Keine Mietminderung wegen Lärm infolge Verkehrsumleitung! Nur wenn der Mieter bei Vertragsschluss erkennbar den geringen Verkehrslärm als maßgeblichen Vorteil der Wohnung ansieht und der Vermieter darauf zustimmend reagiert, gilt der geringe Schallpegel als vereinbarte Eigenschaft der Wohnung. Darauf weist der D.A.S. zufolge der Bundesgerichtshof hin. Eine Mietminderung wegen Straßenlärms setzt entweder eine solche Vereinbarung oder … Weiterlesen »

Jan
07

D.A.S. Stichwort des Monats Januar: Dienstwagen

Aktuelle Urteile zur Besteuerung von Dienstfahrzeugen Um die Besteuerung von Dienstfahrzeugen entsteht immer wieder Streit, der gerichtlich geklärt werden muss. Denn: Arbeitnehmer, die einen vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagen auch privat nutzen, haben aus Sicht der Finanzbehörden einen geldwerten Vorteil. Dieser muss als Lohnbestandteil versteuert werden. Zur Anwendung kommen dabei zwei Verfahren: Wird ein Fahrtenbuch geführt, … Weiterlesen »

Jan
02

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zwangsvollstreckungsrecht

Aus für Zusatzgebühren bei Pfändungsschutzkonten Pfändungsschutzkonten bewahren überschuldete Verbraucher vor der Pfändung ihres gesamten Bankguthabens und sichern zumindest die Beträge ab, die für das Allernotwendigste gebraucht werden. Nach Mitteilung der D.A.S. hat der Bundesgerichtshof jetzt die bisher üblichen Zusatzgebühren der Banken für derartige Konten gekippt. BGH, Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 Hintergrundinformation: … Weiterlesen »

Dez
04

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Erbschaft unter einer Bedingung… Vermacht ein Patient sein Vermögen an seine Lebensgefährtin für den Fall, dass er an einer bestimmten Operation stirbt, kann dies auch bei seinem Ableben viele Jahre später noch als Erbeinsetzung angesehen werden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf das Oberlandesgericht München mitteilte, wurde die Operation in diesem Fall nur als Anlass … Weiterlesen »

Nov
27

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

Reisegutschein: Richtig einlösen ist wichtig! Um einen Reisegutschein einzulösen, muss man diesen meist innerhalb einer bestimmten Frist ausgefüllt beim Reiseveranstalter einsenden. Geht der Gutschein dabei verloren, kann keine Entschädigung gefordert werden – es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass der Gutschein zugestellt wurde. Dies geht nach Mitteilung der D.A.S. aus einem Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen »

Nov
20

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Wer hat auf der Skipiste Vorfahrt? Skifahrer müssen darauf achten, dass sie vor ihnen fahrende Personen nicht gefährden. Diese haben Vorrang und müssen sich nicht nach hinten absichern. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das OLG München hin. Wer einen Skiunfall verursacht, weil er sich nicht an die FIS-Regeln hält, haftet für den Schaden. OLG München, … Weiterlesen »

Nov
13

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Steuerrecht

Steuerpflichtiger Pokergewinn Grundsätzlich müssen Glücksspielgewinne in Deutschland nicht versteuert werden. Nimmt aber ein Spieler jahrelang an Pokerturnieren teil und erzielt Preisgelder in sechsstelliger Höhe, kann das Finanzamt dies als gewerbliche Tätigkeit ansehen, deren Gewinn zu versteuern ist. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Finanzgericht Köln. FG Köln, Az. 12 K 1136/11 Hintergrundinformation: Ein weit verbreiteter … Weiterlesen »

Nov
06

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Parkplatzcrash von zwei Rückwärtsfahrern Kommt es zu einem Unfall zwischen zwei PKW, die beim beidseitigen Rückwärts-Rangieren auf einem Parkplatz kollidieren, haben beide eine Mitschuld und müssen den Schaden je zur Hälfte tragen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Oberlandesgericht Hamm. Auch wenn eines der Autos kurz vor dem Unfall zum Stehen gekommen ist, bleibt … Weiterlesen »

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